Archiv der Kategorie: Staatsanwaltschaft

Dornen für den Staatsanwalt, Nürnbergerin vertraut Amtsschreiben, Süddeutsche Zeitung Nr. 191, Montag 18.08.2008

Ein Nürnbergerin vertraut einem Amtsschreiben und wird plötzlich Opfer juristischer Spitzfindigkeiten. Das amtliche Schreiben trug das korrekte Aktenzeichen war knapp und unmissverständlich: “Die restlichen Verfahrenskosten wurden von Amts wegen niedergeschlagen. Stellen Sie daher jede weitere Zahlung ein. Die Angelegenheit ist … Weiterlesen

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„Handel mit der Gerechtigkeit“ kritisiert, Hartz-Urteil löst „Deal“-Kontroverse aus, 26.01.2007

„Handel mit der Gerechtigkeit“ kritisiert, Hartz-Urteil löst „Deal“-Kontroverse aus, 26.01.2007 HB BERLIN. Aus der großen Koalition erhielt die Sozialdemokratin Unterstützung. Die Opposition warnte davor, Vereinbarungen zwischen Gericht, Verteidigung und Anklage regelrecht zu fördern. Die Linksfraktion forderte ein Verbot der Absprachen. … Weiterlesen

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Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Landgerichtsrichter Jürgen Seifert und Oberstaatsanwalt Hans Jürgen Schulz

Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Landgerichtsrichter Jürgen Seifert und Oberstaatsanwalt Hans Jürgen Schulz Einen “rechtswidrigen, ja kriminellen Deal” hatte Rost seinen Juristenkollegen vorgeworfen. Nur wenige Tage vor Rosts Anzeige waren die Rocker mit einem überraschend milden Urteil aus dem Gerichtssaal gekommen. … Weiterlesen

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Christoph Frank, OStA in Freiburg und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, "Auf den Richter verzichten, für vieles reicht der Staatsanwalt"

Christoph Frank, 55, Oberstaatsanwalt in Freiburg und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, Focus Nr. 30, 21.07.2008, Seite 14, “Auf den Richter verzichten, für vieles reicht der Staatsanwalt”: Focus: Die Betroffenen nehmen den Staatsanwalt eher als Ankläger wahr… Frank: “…Die Staatsanwaltschaft ist … Weiterlesen

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Ehefrau eines Verwaltungsrichters aus Minden züchtet als Juristin Hanf

Die Bielefelder Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen einen Verwaltungsrichter aus Minden eingestellt. Der Verdacht von Verstößten gegen das Betäubungsmittelgesetz habe sich nicht erhärten lassen, sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart auf Anfrage. Im Zuge einer Razzia Anfang des Jahres an der Bundesweit … Weiterlesen

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Fall Rupp: Richter Georg Sitka (LG Ingolstadt) zwang Zeugen in einem Mordprozess durch massive Einschüchterung zu einer Falschaussage

Reportage: Richter Georg Sitka (LG Ingolstadt) zwang Zeugen in einem Mordprozess durch massive Einschüchterung zu einer Falschaussage Wenn ein Zeuge die vom Gericht gewünschte Aussage nicht zu machen bereit ist, ja, dann wird er halt so massiv eingeschüchtert, dass er … Weiterlesen

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Keine Objektivität vor Gericht und bei der Staatsanwaltschaft, sondern auch Pokerspiel

Aus dem Gespäch mit Mandanten und insbesondere auch im Gespräch mit Beschuldigten, die am Anfang jedes Verfahrens jedesmal der Auffassung sind wie sie es wahrscheilich auch aus dem Fernsehen oder aus traktierten Mustern erkennen, das sie völlig objektiv behandelt werden, … Weiterlesen

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Der längste Strafprozess der BRD: Schmücker-Prozess 1976-1991

Der längste Strafprozess der BRD: Schmücker-Prozess 1976-1991 Der Schmücker-Prozess war der längste Strafprozess der Bundesrepublik Deutschland. Er begann 1976 und endete nach 591 Verhandlungstagen und vier Verfahren 1991 mit der Einstellung des Strafverfahrens. Er gilt als Justizskandal, da das Verfahren … Weiterlesen

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Wie ein Student zum Justizirrtum wurde

Ali Rasoulzadegan (27) studiert Architektur im sechsten Semester, jobbt nebenbei, um sich sein Studium zu finanzieren – ein unbescholtener Bürger. Und doch geriet er unschuldig in die Mühlen der Behörden, wurde zum “Justizirrtum”, weil Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht schlampig ermittelten. … Weiterlesen

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Polizei und Gutachter mit unkorrekter Arbeit, Pro7 SAM, Staatsanwaltschaft Ingolstadt.

Pro7 SAM. Staatsanwaltschaft Ingolstadt. … Dabei strotzt die Expertise nur so von Fehlern sagt Prof. Burkard Schade einer der renommiertesten deutschen Gerichts- und Kinderpsychologen. Er hat ebenfalls ein Gutachten verfaßt und kommt zu einem anderen Ergebnis. Hätten Polizei und Gutachter … Weiterlesen

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