Archiv der Kategorie: Staatsanwaltschaft

Notarzt kassiert Anzeige – weil er schnell zum Einsatz fährt, 05.02.2015

httpv://www.youtube.com/watch?v=MJeN70RCXNA Notarzt kassiert Anzeige – weil er schnell zum Einsatz fährt, sueddeutsche.de, 05.02.2015 Ein Notarzteinsatz zur Rettung eines Kleinkindes in Lebensgefahr könnte einen Mediziner teuer zu stehen kommen. Der Arzt hat einen Strafbefehl über 4500 Euro wegen Verkehrsgefährdung erhalten, außerdem … Weiterlesen

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Wenn der Staatsanwalt kommt – Litigation-PR im Strafprozess, Objektive Staatsanwaltschaft ist der Wirklichkeit Hohn, 01/2015

Wenn der Staatsanwalt kommt – Litigation-PR im Strafprozess, Akteure und Finessen, 01/2015 Man stelle sich einmal diesen Idealfall vor: Die Kriminalpolizei übergibt ihre gewissenhaft erarbeiteten Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft. Weil die Staatsanwaltschaft die objektivste Behörde der Welt ist, sucht sie auch … Weiterlesen

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Maulkorb für den Staatsanwalt, Vollstrecker: Herbert Landau ein Karriere Jurist (Seit 01.05.2010 Verfassungsrichter), 2002

Hessen im Frühjahr 1999. Justizminister Christian Wagener und Innenminister Volker Bouffier, die beiden wichtigsten Männer des schwarz/gelben Kabinets. Die neue Regierung nimmt die Staatsanwaltschaften an die Kandarre. Strafverfolger müssen von Gesetzeswegen Weisungen akzeptieren.

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Gesetze gelten nicht für die Staatsanwaltschaft, sondern deren selbstlegitimierte Willkür, 18.12.2013

Wie arbeiten die eigentlich bei Polizei und Staatsanwaltschaft? Gilt das Gesetz nicht für die?, strafrechtsblog.de, 18.12.2013 Es gibt immer wieder Verfahren, die sind zum Mäusemelken. Da werden gesetzliche Vorgaben von den Strafverfolgungsbehörden schlichtweg ignoriert und Vieles wird mit unglaublicher Nonchalance … Weiterlesen

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Fall: Tim H., Polizei schneidet gedeckt von der Staatsanwaltschaft Video passend zusammen, 19.12.2014

Die fünf Männer mit dem Megafon, neues deutschland, 19.12.2014 Die Durchsage ist auf dem Polizeivideo deutlich zu hören: »Kommt nach vorn!«, schallt es aus einem Megafon, während Hunderte Nazigegner am 19. Februar 2011 auf eine Absperrung der Polizei zudrängen. Als … Weiterlesen

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Wie OStAtin Dorothea Ehresmann von der StA-Bielefeld und OStA Gunnar Herrmann aus Hamm Ermittlungsvereitelung betreiben. Ein gegen das Willkürverbot verstossendes Strafverfahren ist nicht zu beanstanden, 22.12.2014

Oberstaatsanwältin Dorothea Ehresmann und Oberstaatsanwalt Gunnar Herrmann führen uns hier vor, wie eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung bezüglich eines Strafverfahrens welches gegen das Willkürverbot verstossen hat, für einen Kollegen von beiden weggebügelt wird ohne, dass überhaupt ermittelt wird. Was dabei in … Weiterlesen

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Ehemaliger Juraprofessor verzweifelt am Rechtsstaat. Polizist sagt vor Gericht falsch aus, da Dieser wahrscheinlich einen Toten bestohlen hat, 12.2014

Jurist verzweifelt am Rechtsstaat, taz.de, 12.2014 Haben zwei Polizisten einen Toten bestohlen? Polizei und Gerichte lehnen eine Ahndung ab. Doch ein Rechtsprofessor lässt nicht locker. Jetzt erhebt er Verfassungsbeschwerde wegen Willkür

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Immobilienaffäre mit einem Richter aus Osnabrück, der nicht weiss, dass man Quittungen nicht nachträglich fälschen darf. 22.12.2014

Affäre um Richter Tatort Osnabrück, sueddeutsche.de, 22.12.2014 Ein Richter als Strohmann und verdeckter Spieler in einem riesigen Monopoly? Bei einem Millionengeschacher um lukrative Immobilien in Osnabrück spielt ein Amtsrichter eine undurchsichtige Rolle. Der Staatsanwalt ermittelt.

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Justiz ermittelt gegen Freiburger Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung, 06.12.2012

Vorwurf: Rechtsbeugung und Strafvereitelung, Justiz ermittelt gegen Freiburger Staatsanwalt, Badische Zeitung, 06.12.2012 Gegen einen Freiburger Staatsanwalt wird wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt in 30 Fällen ermittelt. Das hat die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe bestätigt.

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Justizpanne im Fall Pastörs, Staatsanwaltschaft blamiert sich und startet erneuten Anlauf, 15.08.2014

Justizpanne im Fall Pastörs, Staatsanwaltschaft startet erneuten Anlauf, Legal Tribune, 15.08.2014 Die Justiz in Hanau hat sich in einem Verfahren gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Pastörs kräftig blamiert. Weil kein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt worden war, musste es eingestellt werden. … Weiterlesen

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