Archiv der Kategorie: Strafrecht/Deals

Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen, In Bayern haben die Richter “Narrenfreiheit” mit “Verfolgungspsychose” der StA, 04.12.2011

Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen …Es wäre nur geringfügig übertrieben, die beiden Auswertungsergebnisse dahingehend zu kommentieren, daß die Rechtsprechungspraxis des 1. Strafsenats einem Stillstand der (Revisions-)Rechtspflege nahekommt. Dies ist beileibe keine neue Erkenntnis. Für Strafrechtspraktiker ist das Phänomen altbekannt. … Weiterlesen

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Justiz überlastet?, Mann pupst neben Polizistin = Beleidigungsanklage, 07.09.2017

Irrer Furz-Prozess in Berlin Mann pupst neben Polizistin – ist das schon Beleidigung?, Berliner Kurier, 07.09.2017 Dieser Prozess war mal wirklich für den A… ! In dieser Woche war vor dem Amtsgericht Tiergarten eine Verhandlung angesetzt, die einen kräftigen Pups … Weiterlesen

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Vergewaltigt. Wir zeigen an!, “Horror im Gerichtssaal, schlimmer als die Tat selbst”, Das Erste 28.05.2018, 20:15 Uhr (29.05. 04:45 Uhr)

Was Deutschland bewegt: Vergewaltigt. Wir zeigen an!, Das Erste 28.05.2018, 20:15 Uhr Wie die Kampagne #metoo zeigt, sind es erschreckend viele Frauen, die sexuelle Gewalt erfahren haben. Die bisherige Debatte über Abhängigkeit und Macht reicht aber nicht aus. Es fehlen … Weiterlesen

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Staatsanwaltschaft Verden: Kein Strafverfahren wegen Schlagzeilen in der Presse, die eine Person damit machen könnte, 02.04.2010

War mildes Urteil gegen Bremer “Hell’s Angels” rechtens?, Weser-Kurier, 02.04.2010 Verden-Hutbergen. So schnell ging es dann doch nicht: Nach viereinhalb Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover noch immer gegen den Vorsitzenden Landrichter Jürgen Seifert und Oberstaatsanwalt Hansjürgen Schulz wegen Strafvereitlung im … Weiterlesen

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Vorwurf Kindesmissbrauch: Behörde pennt! Mutmaßlicher Kinderschänder auf freiem Fuß,18.04.2018

Vorwurf Kindesmissbrauch: Behörde pennt! Mutmaßlicher Kinderschänder auf freiem Fuß, news.de, 18.04.2018 Bitterer Rückschlag für die Justiz – und vor allem für die Betroffenen. In Berlin ist ein mutmaßlicher Kinderschänder wieder frei, nachdem er bereits in Haft war. Der Grund: Die … Weiterlesen

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StA Michael Imhof (und Richterin Ulrike Barausch) aus Coburg: “Heftige” Willkür und Rechtsbeugung?, 2015

Strafverfahren bei Richterin Ulrike Barausch am LG-Coburg wegen angeblicher Richterbeleidigung ihrer lieben familiären Kollegen. Der sozial schwache Prolet muss lernen sich nie wieder bei der Justiz über eine Falschregulierung der Versicherung oder der darausfolgenden Willkür und Rechtsbeugung gemäss dem “Schweinhundprinzip” … Weiterlesen

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Familientragödie in Österreich, Richter spricht Arzt frei – und verhöhnt dessen Frau und Kinder, 24.11.2017

Familientragödie in Österreich Richter spricht Arzt frei – und verhöhnt dessen Frau und Kinder, spiegel-online, 24.11.2017 Mit einer fragwürdigen Begründung spricht ein Richter in Graz einen Arzt vom Vorwurf des Missbrauchs frei – und sorgt für einen Skandal. Prominente österreichische … Weiterlesen

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Kurt Schrimm über “Schuld, die nicht vergeht”, NS-Verbrechen, Freispruch für Mordjuristen, Markus Lanz, 18.10.2017

Kurz Schrimm OStA aD., Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltung zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen

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Äußerung “Durchgeknallter Staatsanwalt”, “Winkeladvokat” oder “systemimmanenter Rassismus” bei Behörde, “Rechtsbeugung” bezügl. eines Richters, “Rechtsbrecher” bezgl. eines OStA, Kirche als “kinderfickende Sekte”, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden, “Wollen Sie mich ficken?” usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

1. “Beleidigende” Äusserungen von Staatsjuristen: Folgende Äusserung von Staatsdienern stellen keine strafbare Beleidigung dar wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Staatsdiener auch noch gleichzeitig gewalttätig und manchmal Willkürlich unter Missachtung deren Rechte gegen die Bürger vorgehen und diese zu Unrecht … Weiterlesen

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Nebenklage-Anwalt über Ankläger im NSU-Prozess “Keine einzige kritische Frage”, 11.09.2017

Nebenklage-Anwalt über Ankläger im NSU-Prozess “Keine einzige kritische Frage”, spiegel-online, 11.09.2017 Bestand der NSU wirklich nur aus drei Mitgliedern? Nebenklage-Anwalt Stephan Kuhn erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft. Sie schütze staatliche Organe – auch vor einer zu weitgehenden Aufklärung.

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