Archiv der Kategorie: Strafrecht/Deals
Kurt Schrimm über “Schuld, die nicht vergeht”, NS-Verbrechen, Freispruch für Mordjuristen, Markus Lanz, 18.10.2017
Kurz Schrimm OStA aD., Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltung zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen
Äußerung “Durchgeknallter Staatsanwalt”, “Winkeladvokat” oder “systemimmanenter Rassismus” bei Behörde, “Rechtsbeugung” bezügl. eines Richters, “Rechtsbrecher” bezgl. eines OStA, Kirche als “kinderfickende Sekte”, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden, “Wollen Sie mich ficken?” usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
1. “Beleidigende” Äusserungen von Staatsjuristen: Folgende Äusserung von Staatsdienern stellen keine strafbare Beleidigung dar wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Staatsdiener auch noch gleichzeitig gewalttätig und manchmal Willkürlich unter Missachtung deren Rechte gegen die Bürger vorgehen und diese zu Unrecht … Weiterlesen
Nebenklage-Anwalt über Ankläger im NSU-Prozess “Keine einzige kritische Frage”, 11.09.2017
Nebenklage-Anwalt über Ankläger im NSU-Prozess “Keine einzige kritische Frage”, spiegel-online, 11.09.2017 Bestand der NSU wirklich nur aus drei Mitgliedern? Nebenklage-Anwalt Stephan Kuhn erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft. Sie schütze staatliche Organe – auch vor einer zu weitgehenden Aufklärung.
Zur Verhandlung kommt es gar nicht. Freikaufen von Strafverfahren für Reiche und Besserverdienende, 08.07.2017
Reiche und Besserverdienende können sich für eine Einstellung eines Strafverfahrens auch freikaufen. Es kommt vor, dass diese dabei nur einen Teil des Gewinns hergeben, den diese mit den eventuellen Straftaten verdient haben. Der ärmere Teil der Bevölkerung hat kein Geld … Weiterlesen
Hamburg: Nach dem Freispruch für drei Angeklagte schieben sich Hamburger Gericht und Strafverfolger gegenseitig die Verantwortung zu, 02.11.2016
Silvester-Prozess: Polizeipräsident über Richterin entrüstet, Hamburger Abendblatt, 02.11.2016 Nach dem Freispruch für drei Angeklagte im Prozess zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht gerät die Vorsitzende Richterin am Landgericht massiv in die Kritik. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Generalstaatsanwalt Jörg … Weiterlesen
Fall Mollath: Ermittlungen gegen Verteidiger RA Gerhard Strate, 23.06.2013
Ermittlungen gegen Verteidiger RA Gerhard Strate von RA C. R. Hoenig, 23.06.2013 Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den Verteidiger von Gustl Mollath, den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dem Strafverteidiger wird ein Verstoß gegen § 353d Nr. 3 … Weiterlesen
Nur drei Prozent sind in der Revision erfolgreich, Ein Tatrichter kann auch Fehlurteile „revisionsfest“ begründen was einem Rechtsstaat unwürdig ist, 01.06.2014
Im Revisionsprozess ist es oft schon zu spät, Focus online money, 01.06.2014 Das Gericht übersieht wichtige Details, der Pflichtverteidiger ist schlecht vorbereitet – und schon wird ein Urteil gesprochen, dass die schlimmsten Albträume des Angeklagten wahr macht. Dann bleibt nur … Weiterlesen
Herbstkolloquium 2014 der Strafverteidiger: “Ich habe den Glauben an die Justiz verloren”, 19.03.2015
Herbstkolloquium 2014 der Strafverteidiger: httpv://www.youtube.com/watch?v=OmWHqSPyNPg Dr. Ulrich Sommer: Rechtswirklichkeit der Hauptverhandlung Ich habe den Glauben an die Justiz verloren sagen mir meine Mandanten sehr häufig am Ende einer Hauptverhandlung. Das habe ich mir nie vorstellen können, diese Arroganz, dieser Flegel, … Weiterlesen
Beck kauft sich für 7000 EUR vom illegalen Besitz von Drogen frei – Ermittlungen eingestellt, 14.04.2016
Grünen Politiker Beck kauft sich frei – Ermittlungen eingestellt, Politically in correkt, 14.04.2016 Gegen eine Zahlung von 7.000 Euro hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Drogen-Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker Volker Beck eingestellt. Beck war vor einigen Wochen in Berlin mit 0,6 … Weiterlesen
Von der Wurschtigkeit der Justiz dem Bürger Straftaten anzudichten und ihn zu verfolgen und zu schädigen, 2009
Der folgende Beitrag wurde entnommen aus der Zeitschrift Betrifft Justiz (Nr. 99, September 2009) Von der Wurschtigkeit der Justiz Wie Richter durch Ignoranz und Oberflächlichkeit selbst Strafverfahren verursachen, anschließend aber die Öffentlichkeit scheuen Guido Kirchhoff (Richter am Oberlandesgericht Frankfurt)
