Archiv der Kategorie: Strafrecht/Deals

Kurt Schrimm über “Schuld, die nicht vergeht”, NS-Verbrechen, Freispruch für Mordjuristen, Markus Lanz, 18.10.2017

Publiziert am 28. Oktober 2017 von justizfreundadmin

Kurz Schrimm OStA aD., Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltung zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen

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Äußerung “Durchgeknallter Staatsanwalt”, “Winkeladvokat” oder “systemimmanenter Rassismus” bei Behörde, “Rechtsbeugung” bezügl. eines Richters, “Rechtsbrecher” bezgl. eines OStA, Kirche als “kinderfickende Sekte”, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden, “Wollen Sie mich ficken?” usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

Publiziert am 5. Oktober 2017 von justizfreundadmin

1. “Beleidigende” Äusserungen von Staatsjuristen: Folgende Äusserung von Staatsdienern stellen keine strafbare Beleidigung dar wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Staatsdiener auch noch gleichzeitig gewalttätig und manchmal Willkürlich unter Missachtung deren Rechte gegen die Bürger vorgehen und diese zu Unrecht … Weiterlesen →

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Nebenklage-Anwalt über Ankläger im NSU-Prozess “Keine einzige kritische Frage”, 11.09.2017

Publiziert am 30. September 2017 von justizfreundadmin

Nebenklage-Anwalt über Ankläger im NSU-Prozess “Keine einzige kritische Frage”, spiegel-online, 11.09.2017 Bestand der NSU wirklich nur aus drei Mitgliedern? Nebenklage-Anwalt Stephan Kuhn erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft. Sie schütze staatliche Organe – auch vor einer zu weitgehenden Aufklärung.

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Zur Verhandlung kommt es gar nicht. Freikaufen von Strafverfahren für Reiche und Besserverdienende, 08.07.2017

Publiziert am 12. August 2017 von justizfreundadmin

Reiche und Besserverdienende können sich für eine Einstellung eines Strafverfahrens auch freikaufen. Es kommt vor, dass diese  dabei nur einen Teil des Gewinns hergeben, den diese mit den eventuellen Straftaten verdient haben. Der ärmere Teil der Bevölkerung hat kein Geld … Weiterlesen →

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Hamburg: Nach dem Freispruch für drei Angeklagte schieben sich Hamburger Gericht und Strafverfolger gegenseitig die Verantwortung zu, 02.11.2016

Publiziert am 15. Februar 2017 von justizfreundadmin

Silvester-Prozess: Polizeipräsident über Richterin entrüstet, Hamburger Abendblatt, 02.11.2016 Nach dem Freispruch für drei Angeklagte im Prozess zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht gerät die Vorsitzende Richterin am Landgericht massiv in die Kritik. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Generalstaatsanwalt Jörg … Weiterlesen →

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Fall Mollath: Ermittlungen gegen Verteidiger RA Gerhard Strate, 23.06.2013

Publiziert am 1. Februar 2017 von justizfreundadmin

Ermittlungen gegen Verteidiger RA Gerhard Strate von RA C. R. Hoenig, 23.06.2013 Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen den Verteidiger von Gustl Mollath, den Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dem Strafverteidiger wird ein Verstoß gegen § 353d Nr. 3 … Weiterlesen →

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Nur drei Prozent sind in der Revision erfolgreich, Ein Tatrichter kann auch Fehlurteile „revisionsfest“ begründen was einem Rechtsstaat unwürdig ist, 01.06.2014

Publiziert am 29. Dezember 2016 von justizfreundadmin

Im Revisionsprozess ist es oft schon zu spät, Focus online money, 01.06.2014 Das Gericht übersieht wichtige Details, der Pflichtverteidiger ist schlecht vorbereitet – und schon wird ein Urteil gesprochen, dass die schlimmsten Albträume des Angeklagten wahr macht. Dann bleibt nur … Weiterlesen →

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Herbstkolloquium 2014 der Strafverteidiger: “Ich habe den Glauben an die Justiz verloren”, 19.03.2015

Publiziert am 28. Oktober 2016 von justizfreundadmin

Herbstkolloquium 2014 der Strafverteidiger: httpv://www.youtube.com/watch?v=OmWHqSPyNPg Dr. Ulrich Sommer: Rechtswirklichkeit der Hauptverhandlung Ich habe den Glauben an die Justiz verloren sagen mir meine Mandanten sehr häufig am Ende einer Hauptverhandlung. Das habe ich mir nie vorstellen können, diese Arroganz, dieser Flegel, … Weiterlesen →

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Beck kauft sich für 7000 EUR vom illegalen Besitz von Drogen frei – Ermittlungen eingestellt, 14.04.2016

Publiziert am 25. August 2016 von justizfreundadmin

Grünen Politiker Beck kauft sich frei – Ermittlungen eingestellt, Politically in correkt, 14.04.2016 Gegen eine Zahlung von 7.000 Euro hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Drogen-Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker Volker Beck eingestellt. Beck war vor einigen Wochen in Berlin mit 0,6 … Weiterlesen →

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Von der Wurschtigkeit der Justiz dem Bürger Straftaten anzudichten und ihn zu verfolgen und zu schädigen, 2009

Publiziert am 6. Januar 2016 von justizfreundadmin

Der folgende Beitrag wurde entnommen aus der Zeitschrift Betrifft Justiz (Nr. 99, September 2009) Von der Wurschtigkeit der Justiz Wie Richter durch Ignoranz und Oberflächlichkeit selbst Strafverfahren verursachen, anschließend aber die Öffentlichkeit scheuen Guido Kirchhoff (Richter am Oberlandesgericht Frankfurt)

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