Archiv der Kategorie: Unkategorisiert

Es wurde Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, weil Richter Vizepräsident Zwerger im Auftrag von Spitzenjurist Richter Lothar Schmitt mit der Anwendung von §17 AGO-Bayern Aufgaben der Exekutive wahrnimmt um Menschen in deren Justiz rechtlos zu stellen und damit deren Eingaben und Beschwerden nicht … Weiterlesen →

Künast muss Beschimpfungen hinnehmen, tagesschau.de, 19.09.2019 “Stück Scheiße” oder “Geisteskranke” können laut Landgericht Berlin zulässige Meinungsäußerungen sein. Die Grünen-Abgeordnete Künast muss diese und andere herbe Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen. Politiker sind empört. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit … Weiterlesen →

Dr. Patrick Burow: Justiz am Abgrund, Ein Richter klagt an. www.tagesschau24.de

Justizreform: Das Ende der Richter-Willkür?, Focus-online, 09.05.2011 Wer nach einem Urteilsspruch noch in die Berufungsinstanz gehen durfte und wer nicht, hing bisher vom Gerichtssitz und dem Gutdünken der Richter ab. Damit soll nun Schluss sein. Selten gab es eine so … Weiterlesen →

Gerichte zweifeln Rechtmäßigkeit vieler Blitzer an, spiegelonline, 31.08.2019 Ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs findet erste Nachahmer in der Rechtsprechung. Demnach sind Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die eingesetzten Messgeräte die sogenannten Rohmessdaten abspeichern und sich damit das Ergebnis … Weiterlesen →

Wer geblitzt wurde und sich sicher ist, dass er nicht zu schnell war, kann das kaum noch beweisen. Und: Die Standorte mancher Messstellen sind äußert fraglich.

Justiz vor dem Kollaps? Wer in Berlin Straftaten begeht, hat nicht viel zu befürchten, www.tagesspiegel.de, 05.07.2019 Wer in Berlin Straftaten begeht, hat nicht viel zu befürchten. Es muss schon eine schwere Straftat sein, damit es überhaupt zur Strafverfolgung kommt, leichtere … Weiterlesen →

Einbrecherbanden auf Deutschlandtour, Die Story im Ersten, 09.12.2016 Die Polizei fand im Haus keine verwertbaren Spuren. Der Einbruch war nicht aufzuklären. Johann Friedrichs: “Das läuft ja dann nach Schema F. Dann wird ein Formular gemacht und dann schickt man das … Weiterlesen →

Bildzeitung 18.03.2019, Seite 5  

Halli Galli in den Robert-Geritzmann-Höfe, BDF-Beamtendummförderverein, 12.04.2019 …Ich teilte ihm mit, dass ich nicht dazu gehöre, sondern der Frau, die von dem Hund gebissen wurde, nur mitteilen wollte, dass wir dies auf Handy aufgenommen haben. Dies gefiel dem Bärtigen gar … Weiterlesen →