Archiv der Kategorie: Unkategorisiert

DRB-Statistik zu U-Haft-Entlassungen, “Straf­ge­richte arbeiten am Anschlag”, LTO Immer häufiger müssen Verdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr hoben die Oberlandesgerichte (OLG) aus diesem Grund bundesweit in mindestens 65 Fällen Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige … Weiterlesen →

Neuer Kinderporno-Fall: Polizei lässt sich 14 Monate Zeit, WDR …Mehrmals soll er in seiner Praxis pornografische Fotos gemacht haben und außerdem weiteres kinderpornografisches Material besessen haben. Darauf war ein IT-Servicetechniker bei einer Fernwartung auf dem Computer des Verdächtigen gestoßen. Der … Weiterlesen →

Gustl Mollath: “…und noch viel unerträglicher ist, daß die Behörden da zuschauen und nichts tun. Es ist ein rechtsfreier Raum, für den Herrn Mollath gibts kein Recht und so läuft es bis heute und das lasse ich nicht auf mir … Weiterlesen →

Ein besonders schwerer Fall von “Jurisblödenz”: “Containern” als “besonders schwerer Diebstahl” verfolgt – oder: Wie “durchgeknallt” dürfen Staatsanwälte eigentlich sein? Den für das aufsehenerregende Verfahren betriebenen Aufwand hält das AG Fürstenfeldbruck für nur noch schwer nachvollziehbar. Es hat die containernden … Weiterlesen →

In Zelle verbrannter Amad A. Verwechslungsopfer hätte Gefängnis für 285 Euro verlassen können, Der Spiegel, 02.11.2018 Der im September an den Folgen eines Brands in seiner Gefängniszelle gestorbene Syrer Amad A. hätte trotz der Verwechslung mit einem malischen Asylbewerber schon … Weiterlesen →

„Furchtbare Juristen“- Über ein braunes Kapital deutscher Justiz, Blog der Republik Der Jurist Ingo Müller, emeritierter Jura-Professor, der in Hamburg gelehrt hat und heute in Berlin lebt, hat sich mit diesem unrühmlichen Kapitel deutscher Justiz in der Nazi-Zeit beschäftigt. Der … Weiterlesen →

Ermittlungen wegen CumEx-Files: Angriff auf die Pressefreiheit?, Das Erste, panorama Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Unter seiner Leitung hatten Panorama und CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen … Weiterlesen →

Ich hatte im hartz.info Forum die mittellosen Hartz 4 Empfänger darauf hingewiesen, dass die Petition vom Deutschen Bundestag bezügl. der Vereinfachung der Reisekostenentschädigungen und Schaffung einer gesetzlichen Grundlage wohl abgelehnt wird. Die einzigen, die im Grunde dafür waren, war die … Weiterlesen →

Offener Brief zum Vorgehen gegen Herrn (Kalle) Karl-Heinz GerigkGestörtes Verhältnis zur Demokratie, 17.05.2017 Das Verhältnis sei gestört. Sein politisches Engagement und sein Auftreten in den Kölner Medien sei mit seiner Arbeit nicht vereinbar. Eine dauerhafte Versetzung in ein anderes Amt … Weiterlesen →