Nebenklage-Anwalt über Ankläger im NSU-Prozess “Keine einzige kritische Frage”, 11.09.2017

Publiziert am 30. September 2017 von justizfreundadmin

Nebenklage-Anwalt über Ankläger im NSU-Prozess “Keine einzige kritische Frage”, spiegel-online, 11.09.2017

Bestand der NSU wirklich nur aus drei Mitgliedern? Nebenklage-Anwalt Stephan Kuhn erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft. Sie schütze staatliche Organe – auch vor einer zu weitgehenden Aufklärung. Weiterlesen →

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Bayern, Angestellte missbrauchen Gefangene und Verwahrte, 03.09.2017

Publiziert am 26. September 2017 von justizfreundadmin

Bayern, Angestellte missbrauchen Gefangene und Verwahrte, abendzeitung-münchen, 03.09.2017

Zehn mal sind Gefangene und Verwahrte in Bayern im vergangenen Jahr von Mitarbeitern der jeweiligen Einrichtungen sexuell missbraucht worden. Laut Landeskriminalamt waren es 2015 lediglich vier Fälle. Bei den Tätern handelt es sich den Angaben nach ausschließlich um Angestellte, die ihre Machtposition für sexuelle Handlungen ausgenutzt haben. Ihnen drohen nach dem Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft. “Die einzelnen Fälle können jedoch bestimmten Einrichtungen nicht zugeordnet werden”, teilte ein Sprecher des Landeskriminalamts in München auf Anfrage mit. Auch über die Opfer der Übergriffe wollte der Sprecher nichts sagen.

…Trotzdem werde jedem Verdacht konsequent nachgegangen, teilte das Bayerische Justizministerium mit. …Die Aufklärungsquote bei den Missbrauchsfällen liege bei hundert Prozent. Zu einer möglichen Dunkelziffer sagen die Behörden nichts.

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In den USA wie in Deutschland, Im Zweifel gegen den sozial schwachen Angeklagten, 05.10.2009

Publiziert am 20. September 2017 von justizfreundadmin

Amnesty Journal, Im Zweifel gegen den Angeklagten von Arne Gravesen, 05.10.2009

Im US-Bundesstaat Texas werden immer wieder Unschul­dige zum Tode verurteilt, weil sie von inkompetenten Pflichtverteidigern vertreten werden.

In einer schönen Gegend mit weitläufigen Feldern, rund hundert Kilometer nordwestlich von Houston, liegt Huntsville, auch bekannt als »The Prison City«. In der Stadt und ihrer Umgebung gibt es sieben große Haftanstalten mit insgesamt 15.000 Gefangenen. Inmitten des Ortes steht Texas’ ältestes Gefängnis, das 1849 in Betrieb genommen wurde und wegen seiner hohen massiven Mauern »The Walls« genannt wird. Die Haftanstalt hat international traurige Berühmtheit erlangt wegen eines kleinen Backsteingebäudes auf ihrem Gelände: Darin befindet sich die Hinrichtungskammer des Staates Texas. Seit 1982 wurden hier 439 Menschen durch eine Giftinjektion exekutiert. So viele wie in keinem anderen US-Bundesstaat.
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AG-Hamburg: “…wird dem Antragsgegner auferlegt, die Antragstellerin telefonisch zu beleidigen und zu bedrohen,…”, 14.07.2006

Publiziert am 10. September 2017 von justizfreundadmin

Amtsgericht Hamburg-Altona
Abteilung: 314A
Geschäfts-Nr.: 314A C 198/06

X. Im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der

Dringlichkeit des Falles ohne vorherige mündliche Verhandlung, wird dem Antragsgegner auferlegt,

1. die Antragstellerin telefonisch zu beleidigen und zu bedrohen, Weiterlesen →

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Verdeckte Ermittlungen, Kripo belauschte BR-Polizeireporter, Bausback (CSU) deckt ab, 15.09.2014

Publiziert am 7. September 2017 von justizfreundadmin

Verdeckte Ermittlungen Kripo belauschte BR-Polizeireporter, sueddeutsche.de, 15.09.2014

Vom BKA belauscht: Oliver Bendixen, Redakteur des BR. Er und die Grünen im Landtag sehen darin einen klaren Eingriff in die Pressefreiheit.
“Das kann ich mir so nicht bieten lassen”: Oliver Bendixen, Polizeireporter des BR, ist ins Visier des BKA in Wiesbaden geraten. Seine Telefonate mit Informanten wurden abgehört, mit dem Dialekt hatten die Beamten jedoch so ihre Probleme.
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Sieben bittere Wahrheiten über unsere Justiz, Justitia stöhnt und ächzt, steht teilweise kurz vor dem Kollaps, 19.08.2017

Publiziert am 28. August 2017 von justizfreundadmin

Ist mit unserem Recht noch alles in Ordnung?
Sieben bittere Wahrheiten über unsere Justiz, Bild.de, 19.08.2017

In den muffigen Büros des Berliner Sozialgerichts reichten die Regale für die Akten früher bis zur Schulter. Dann kamen immer mehr Fälle. Jetzt gehen die Regale bis zur Decke und reichen trotzdem nicht.

Alle 18 Minuten verklagt ein Berliner sein Jobcenter. Täglich werden in der Poststelle des Sozialgerichts rund 2000 Schriftstücke gestempelt. 40 000 unbearbeitete Fälle stapeln sich. Das Gericht müsste ein Jahr lang schließen, um die Verfahren abzuarbeiten.

Justitia stöhnt und ächzt, steht teilweise kurz vor dem Kollaps. Es fehlt an Richtern, Staatsanwälten und zeitgemäßer Ausstattung.
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Selbsteinführung der “Hüttenstädter Prozessordnung” eines Richters mit folgender unzulässiger Inhaftierung eines Anwalts uam. keine Rechtsbeugung, 10.05.2017

Publiziert am 23. August 2017 von justizfreundadmin

Richter vor dem BGH freigesprochen unzulässige Haf­t­ent­schei­dung nach “Hüt­ten­städter Pro­zess­ord­nung” keine Rechts­beu­gung, 10.05.2017

Ein Richter, der eigenmächtig die “Hüttenstädter Prozessordnung” eingeführt und danach Durchsuchungen angeordnet hatte und einen Anwalt trotz fehlender Haftgründe bei richterlicher Unzuständigkeit inhaftieren lässt, ist endgültig vor dem BGH freigesprochen worden. Wegen zahlreicher Zurückverweisungen dauerte der Streit knapp zehn Jahre.

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“Ramstein – Das letzte Gefecht”, Für Bürger der BRD ist das einklagen von Verfassungsrechten, die für jeden gelten unzulässig, 06.12.2016

Publiziert am 21. August 2017 von justizfreundadmin

Es ist übrigens sehr beliebt Fragen zu rechlichen Sachverhalten, die nicht genehm sind mit dem Verweis zu ignorieren, dass man keinen Rechtsrat erteilen würde. Üblich wäre aber  auch, dass es aufgrund der richterlichen Freiheit nicht möglich ist oder aufgrund der Gewaltenteilung etc.
Für genehme Sachverhalte gelten die Einschränkungen nicht.
Der Amtseid und die Grundrechte sind gerade für viele Staatsjuristen, besonders Richter und Staatsanwälte (ganz besonders in Bayern) unbeachtlicher Peanuts. Allerdings feiern auch die Grundrechtsverletzer die Verfassung hochelitär, die sich die Bürger häufig nur im Schaufenster anschauen dürfen (Schaufensterurteile des BVerfG).

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Nicht unterschriebene (mit Paraphen) Schriftsätze der Staatsanwaltschaft haben für Vorstände der Sachsen LB keine fristwahrende Wirkung, 13.02.2014

Publiziert am 19. August 2017 von justizfreundadmin

Proleten die erklären das nicht unterschriebene Schriftstücke oder mit Paraphen unterschriebene Schriftstücke der Justiz keine fristwahrende Wirkung haben werden dort gerne auch als “Reichsbürger” bezeichnet oder haben geistige Krankheiten aufgrunddessen entsprechende Beschwerden nicht bearbeitet werden brauchen.
Wobei Beschwerden, die von Proleten stammen zB. gemäss Richterin Ulrike Barausch vom AG-Lichtenfels, Richter Dr. Friedrich Krauß vom LG-Bamberg, Richter Anton Lohneis vom LG-Coburg, Richter Clemens Lückemann vom OLG-Bamberg, Richter Schaffer vom LG-Bückeburg, Richter Ulmer vom OLG-Celle und dem Landesjustizminister Prof. Winfried Bausback uvam. ohnehin nicht bearbeitet werden brauchen, weil diese von niederen Proleten stammen oder Diese sind “automatisiert abzuweisen”.

Für die elitären Vorstände der Sachsen LB gelten jedoch die gesetzlichen Regelungen.
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Zur Verhandlung kommt es gar nicht. Freikaufen von Strafverfahren für Reiche und Besserverdienende, 08.07.2017

Publiziert am 12. August 2017 von justizfreundadmin

Reiche und Besserverdienende können sich für eine Einstellung eines Strafverfahrens auch freikaufen.
Es kommt vor, dass diese  dabei nur einen Teil des Gewinns hergeben, den diese mit den eventuellen Straftaten verdient haben.
Der ärmere Teil der Bevölkerung hat kein Geld um sich freikaufen zu können. Mancher Hartz 4 Empfänger erwirtschaftet die Strafzahlungen auch wenn er Unschuldig verurteilt wurde über (weitere) Beschaffungskriminalität usw.
Geschätzt werden etwa 650 Menschen in Deutschland täglich zu Unrecht verurteilt. Und es trifft in erster Linie natürlich die Armen und Schwachen.


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