1,2 Millionen Euro Kopierkosten für Rotlichtprozess, RP-Online, 24.05.2014
Im Rotlichtprozess vor dem Landgericht um Serienbetrug an Bordellbesuchern der Rethelstraße ist kein Urteil in Sicht – und doch könnte das Verfahren jetzt Rechtsgeschichte schreiben. Weiterlesen
Sie sei fest überzeugt gewesen im Recht zu sein. Deswegen habe sie die Zahlungsaufforderungen auch weiterhin ignoriert.
Der Prozess hat stattgefunden und Frau Hiessmeier hat verloren.
“Das gibt es ja nicht, denn die Prozesskosten werden ja nach dem Streitwert berechnet”.
Aber das steht ja oben “Im Namen der Republik”. Da wird ja keiner was aufschreiben was nicht rechtens ist.
Frau Hiessmeier: “Das weiss ich nicht.”
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Anwalt erfindet Urteil für nervigen Mandanten, LTO Legal Tribune Online, 01.10.2015
Um einen nervigen Mandanten ruhig zu stellen, hat ein Rechtsanwalt aus Hamm kurzerhand ein Urteil erfunden und selbst zu Papier gebracht. Am Donnerstag wurde der 43-Jährige vom Dortmunder Landgericht (LG) wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 3.900 Euro (130 Tagessätze) verurteilt (Urt. v. 01.10.2015, Az. 45 Ns 222/14). Weiterlesen
Es ist doch interessant, wie andere Anwälte arbeiten.
Da gibt es zum Beispiel eine Kölner Kanzlei, in der mein Mandant Rat suchte. Gegen den Mandanten wurde ermittelt, weil er online Software eingekauft und dabei falsche Kreditkartendaten angegeben hat. Die Daten hatte er aus einem Forum, der rechnerische Schaden beläuft sich auf knappe 800 Euro. Das ist jetzt nicht unbedingt ein Weltuntergang. Jedenfalls dann nicht, wenn man bislang eine weiße Weste hat. Wie mein Mandant. Weiterlesen
Fischer im Recht / Strafprozessrecht Teil II : Der Beweis und die Überzeugung, zeit-online, 15.09.2015
…Wenn Sie nach den Begriffen “Indiz” und “Indizienprozess” bei Wikipedia suchen, gelangen Sie zu äußerst dürftigen, beim besten Willen nicht als “richtig” zu bezeichnenden Definitionen. Da steht etwa: “Ein Indiz für sich alleine genommen reicht nicht zur Verurteilung aus. Es gibt Fälle, in denen die Summe der Indizien (Indizienkette und Indizienreihe) ein derartiges Gesamtbild ergibt, dass ein Gericht die Täterschaft eines Beklagten mit voller Überzeugung feststellt.” Weiterlesen
Vom Vorteil, ein Justizopfer zu sein von Oliver García, delegibus-Blog, 20.09.2015
Was ist eigentlich ein Justizopfer? Und: Gibt es so etwas überhaupt? Der „immerwährende“ Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler (SPD), ist einmal mit der Behauptung aufgefallen, es gäbe gar keine Justizopfer.
LG BONN: 8000 Euro Kosten, trotz gewonnen Prozess?
Nun auch Ohrfeige für das LG Bonn vom OLG Köln
Die Media Kanzlei berichtete, dass die Bundesstadt Bonn vor einigen Wochen einen Beschluss vor dem Landgerichts Bonn gegen unsere Mandanten erwirkte. Über die Streitigkeiten unseres Mandanten berichteten bereits zahlreiche Medien, so etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), der General Anzeiger, der Fernsehsender ARD mit dem Format „Report Mainz“. Weiterlesen
Prozesse gegen Schleuser, Schnellgericht, sueddeutsche.de, 09.09.2015
Im oberbayerischen Laufen verurteilen sie Schleuser im Viertelstundentakt. Ein Tag an der letzten Verteidigungslinie deutscher Rechtsordnung. Weiterlesen
Polizisten nur selten vor Gericht, correct.tv, 20.08.2015
Gegen verdächtige Polizeibeamte ermitteln ihre Kollegen. Selbst die UNO kritisiert Deutschland dafür.
Wenn Polizisten beleidigen, drohen und schlagen, werden sie so gut wie nie bestraft. Oft kommt es gar nicht erst zur Anzeige, und wenn doch, dann erhebt die Justiz nur selten Anklage. Gegen etwa 4500 Polizisten ermittelten die Behörden im Jahr 2013 wegen Straftaten im Amt. Weniger als jeder siebte Verdächtigte wird überhaupt angeklagt. Und fast alle kommen ohne Strafe davon. Genaue Zahlen gibt es nicht: Verurteilungen von Polizisten werden nicht erfasst.
In der Affäre um verratene Lösungen für das Jura-Examen in Niedersachsen sollen sich demnächst acht ehemalige Rechtsreferendare vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft in Verden hat die Juristen vor den Amtsgerichten in Celle und Lüneburg angeklagt. Weiterlesen
