Berliner Posse: Justiz ignoriert Beweise in fremder Sprache, Der Spiegel-online Panorama, 21.09.2014
Beweise auf Englisch oder Spanisch? Zählen nicht. Eine Berliner Staatsanwaltschaft lehnte es nach SPIEGEL-Informationen bei Indizien in fremder Sprache ab, überhaupt Ermittlungen einzuleiten.
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Wer kriegt wieviel?, Der Freitag, 02.10.2014
Die Justiz in Deutschland verteilt jedes Jahr Dutzende Millionen Euro Bußgelder aus eingestellten Verfahren oder abgebrochenen Ermittlungen – und so gut wie niemand kontrolliert die Richter und Staatsanwälte dabei.
Zwölf Polizeikugeln trafen den Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg im April 2009.
Gegen die Beamten wurde keine Anklage erhoben – zu Recht, wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied.
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Justizfehler mit System Was eine Zeugenaussage wert ist, sueddeutsche.de, 02.07.2013
Das Risiko für Fehlurteile ist in Deutschland höher als man meint. Denn ob ein Zeuge glaubwürdig ist oder vielleicht suggestiv beeinflusst wurde, können die Richter nicht seriös entscheiden. Das Fazit aus dem Buch des Journalisten Thomas Darnstädt ist eine massive Kritik an der deutschen Strafprozessordnung.
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Mannheimer Chaos-Anwalt zu Schadensersatz verurteilt, Rechtsanwalt Spiergath’s Fälle, 29.05.2009
Als Annette B. am 19.09.2005 in einem öffentlichen Gebäude in der Metropolregion auf einer körnigen Substanz ausrutschte, stürzte und schwere Knieverletzungen erlitt, hielt sie das für den schwärzesten Tag ihres Lebens.
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Insolvenzbetrug einmal anders herum
Gegen uns, die alte Treff Frivol UG, wurde ein Insolvenzverfahren durch das Finanzamt Nürnberg eingeleitet.
Aus unserer Sicht war und ist das ein riesengroßes Kasperltheater. Hier ist anscheinend Insolvenzbetrug durch Vertreter der Stadt Nürnberg begangen worden.
Aus den nachfolgenden Zeilen ist klar zu ersehen, daß wir vollkommen im Recht waren. Aber wie immer wird so etwas durch die Stadt Nürnberg einfach ignoriert solange es in deren politisches Konzept paßt. Weiterlesen
Neuer OGH-Präsident: Disziplinaranzeigen für unfähige Richter, 08.02.2014
derStandard.at: Sie orten in der Justiz “eine Handvoll Richter, die Sorgen bereiten”. Können Sie Beispiele nennen?
Eckart Ratz: Als OGH-Richter sehe ich, dass von den vielen Richtern in der ersten Instanz immer dieselben wenigen Richter ständig negativ auffallen. Weil sie es handwerklich nicht auf die Reihe kriegen. Sie nehmen einfach ihre Akten und tun irgendetwas, haben keine Struktur, schreiben Sätze, die nicht zum Punkt kommen. Solche Menschen gibt es natürlich in jeder Berufsgruppe – bei den Richtern sind es sogar auffällig wenige, die die Anforderungen nicht erfüllen. Weiterlesen
die story – Ein Millionär verschwindet: Sendung vom 08.09.2014
Fast zwei Jahre lang fahndeten Polizei, Staatsanwalt und Betreuungsrichter nach einem als vermisst gemeldeten Millionär:
Sie verdächtigten seine Lebensgefährtin und deren Sohn, den dementen Georg Luxi (85) aus dem bayerischen Deggendorf verschleppt und sein Vermögen veruntreut zu haben. Beide hatten eine notarielle Vorsorgevollmacht des ehemaligen Kaufmanns, und beide verfügten frei über sein Millionenvermögen, das sie dank der Vollmacht sogar auf sich selbst übertragen konnten.
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Auch Staatsanwältin Haderlein ist auf die konkreten Gründe des Strafantrags gar nicht eingegangen, sondern hat diese ignoriert. Es wird sozusagen nur über das Verfahren lapidar herumgeschwafelt:
Wie wird so ein Ermittlungsverfahren nun von der Generalstaatsanwaltschaft von Oberstaatsanwalt Gündert für die Abdeckung der Kollegen weggebügelt:
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Der ehemalige Stuttgarter Oberstaatsanwalt Werner Schmidt-Hieber über den Deal vor Gericht „Handel mit Gerechtigkeit“ in DER SPIEGEL 1993, Seite 78:
„Ein Lehrer, der heute mit seiner Schulklasse das Gericht besucht, darf sich nicht mit einem einzigen Strafprozeß begnügen: Er wird seinen Schülern zeigen müssen, daß die kaltblütige Pedanterie des Strafverfahrens nur den Armen und Schwachen gilt.
Je höher der soziale Status eines Angeklagten, desto menschlicher wird die Justiz. … Weiterlesen
