Krawattenstreit: Richter wirft Anwalt aus Gericht, merkur-online, 18.08.2011
München/Gauting – Am Landgericht München II ist der Krawattenstreit ausgebrochen. Ein Richter hat einen Rechtsanwalt rausgeworfen, weil er keinen Schlips trug – denn der gehört zur Anwaltstracht. Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 28. März 2012, AZ. 6 C 12.11 entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Fotografierverbot rechtswidrig war. Weiterlesen
Falsch verstandener Korpsgeist, sueddeutsche.de, 01.06.2013
Mit dem Faustschlag gegen eine gefesselte Frau hat der Polizist im Fall Teresa Z. gegen alle Regeln verstoßen. Was im Zuge der Ermittlungen passiert sein soll, ist fast noch schlimmer. Als Münchens Polizeipräsident ist Wilhelm Schmidbauer untragbar geworden. Weiterlesen
Rechtsanwalt Burhoff, Verfahrenstipps und Hinweise für Rechtsverteidiger (III/2013)
II. Ermittlungsverfahren
1. Unzulässiger Deal: Absehen vom Haftbefehl gegen Geständnis
Im U-Haftrecht gibt es die Diskussion um die sog. apokryphen Haftgründe, also andere als in § 112 StP0 im Gesetz normierte Gründe für die Anordnung der U-Haft, solche die im Verborgenen schlummern (vgl. dazu Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 6. Aufl., 2013, Rn. 2856 m.w.N. [im Folgenden kurz: Burhoff, EV]) . Wir kennen auch die Diskussion und den plakativen Satz: U-Haft schafft Rechtskraft.
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Horror Zwangseinweisung: “Es gibt viele Mollaths”, tz-München, 10.10.2013
Jedes Jahr werden rund 200 000 Menschen gegen ihren Willen in die Psychiatrie eingewiesen. Wir erzählen die Geschichte einer Zwangseinweisung – und geben Tipps, wie man sich in einer solchen Situation verhalten sollte. Weiterlesen
REPORT MAINZ vom 04.03.2014
Dienstaufsichtsverfahren gegen Würzburger Richter eingeleitet
Ein Würzburger Amtsrichter hat über Jahre Bußgeldzahlungen von Verurteilten dem Reit- und Fahrsportverein Würzburg zugewiesen. In diesem Verein ist seine Tochter Geschäftsführerin und seine Frau Schatzmeisterin. Das berichtet das ARD-Politikmagazin “Report Mainz”. Insgesamt hat der Richter dem Verein 20.840,00 Euro in vier Jahren zugesprochen. Aufgrund der Recherchen von “Report Mainz” hat das Landgericht Würzburg ein dienstaufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet. Weiterlesen
Georg Restle: „Stellen Sie sich vor, Sie müssten bei jeder Zugfahrt und bei jedem Gang durch einen Bahnhof damit rechnen, von der Polizei angehalten, an die Wand gestellt und durchsucht zu werden, als seien Sie ein Schwerverbrecher. Wenn Sie das für absurd halten, dann wahrscheinlich nur deshalb, weil Sie weiß sind und wie ein Mitteleuropäer aussehen. Ansonsten droht Ihnen nämlich genau das: Immer wieder Kontrollen und peinlichste Befragungen – und das mitten in der Öffentlichkeit. Racial profiling nennt sich das, anders gesagt: polizeilicher Rassismus. Und der ist alles andere als ein Hirngespinst, wie Ihnen jetzt Peter Onneken und Isabel Schayani zeigen.“ Weiterlesen
Menschen, die sich gegen solche Vorgänge einsetzen sind zu bekämpfen, weil es sich bei diesen nur um “Schwachköpfe” mit absurden Verschwörungstheorien handelt:
mepeisen 14.02.2014 12:44:58
Meinst du, deine absurden Spamming-Links schaue ich mir an? Schwachkopf. Geh mit deinen Verschwörungsfreunden spielen. 🙂
http://www.justizkacke.de/verschwoerungmepeisen.pdf
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Die neue Protestkultur ist ein Ventil für ein eklatantes Demokratie-Defizit. Den arroganten Politikern ist jede Bodenhaftung und jedes Gespür für die Befindlichkeiten der Bevölkerung abhandengekommen. Sie sind nichts anderesals Marionetten der unverschämtesten Lobbyisten. Die jakobinischen Verfechter der Political Correctness und deren Multikulti-Wahn gehen den Bürgern auf die Nerven. Sie alle und große Teile der Medien, die als Hofschranzen der Politiker die öffentliche Meinung manipulieren, haften auf Deutschland wie ein chronischer Ausschlag. Sie alle sind die Totengräber der Demokratie! Weiterlesen
DIENSTSTRAFRECHT, Entzündung im Zwischenhirn, Der Spiegel 2/1954, 06.01.1954
Der Landespolizei-Oberinspektor König hatte zu Bieswang in der Nähe von Weißenburg (Bayern) eine peinliche Mission zu erfüllen. Er hatte am frühen Morgen nach dem Kirchweihfest einen Herrn aus einem Schweinestall befreien müssen, in den dieser Herr am Abend zuvor von jungen Bauernburschen eingesperrt worden war. Der Herr hatte sich den Burschen liebevoll zu nähern versucht und war daraufhin von ihnen in den ungemütlichen Verwahr gebracht worden.
Der Herr im Schweinestall war der Weißenburger Amtsgerichtsrat Dr. Erich Schmid-Lindner, 51 Jahre alt. Weiterlesen
