Justizfreund

Die Willkürvorschrift §17 Abs. 1 AGO-Bayern dient insbesondere den Justizbehörden in Bayern dazu auch Gerichtsverfahren angeblich nicht bearbeiten zu müssen zB. entgegen dem durch Artikel 3 Abs. 1 GG definiertem “Willkürverbot”  und entgegen Artikel 17 GG, Artikel 19 Abs. 4 GG, Artikel 103 Abs. 1 GG, Artikel 6 EMRK usw.
Diese Vorschrift wird zusätzlich auch von Präsidenten der Land- und Oberlandesgerichte angewandt um Dienstaufsichtbeschwerden kollegial abzuwehren zB. vom Präsidenten des LG-Coburg Anton Lohneis und vom Präsidenten des OLG-Bamberg Clemens Lückemann:
http://blog.justizfreund.de/wp-content/uploads/2017/08/20170630LohneisLBSI1520101.pdf
Damit werden dann besonders sozial schwache Menschen komplett rechtlos gestellt, weil man einfach keine Lust hat sich mit den Rechten minderwertiger “Untermenschen” (bzw. “Das NICHTS”, “gemeinschädliche Querulanten”, “Rindviecher”, “Ochsen”, “Jud der brennen muss” usw.) gemäss dem “Schweinehund-Prinzip” zu beschäftigen oder Eingaben missliebiger Fälle nicht bearbeiten zu müssen in denen die Juristen nicht hochelitär gefeiert werden, sondern Kritik an (übelsten) Missständen geübt wird, wie vorliegend an § 17 Abs. 1 AGO-Bayern. Die Anwendung von §17 Abs. 1 AGO empfiehlt sich für Staatsjuristen auch in den Fällen der gerichtlichen  “künstlichen Verzögerungstaktik”, “Verschleppungsstrategien” und “Hinhalteverfahren”  uvam. Weiterlesen →