Einbrecherbanden auf Deutschlandtour, In 17 Jahren noch kein Georgier bei Gericht erschienen aber kein Haftbefehl, 09.12.2016

Einbrecherbanden auf Deutschlandtour, Die Story im Ersten, 09.12.2016

Die Polizei fand im Haus keine verwertbaren Spuren. Der Einbruch war nicht aufzuklären.
Johann Friedrichs: „Das läuft ja dann nach Schema F. Dann wird ein Formular gemacht und dann schickt man das an die Staatsanwaltschaft und dann hat mir nach 6 Wochen die Staatsanwaltschaft geschrieben „Verfahren eingestellt“. Das ist ja auch üblich. Und dann war es das ganze. Die Polizei hat sich nie wieder gerührt.“

…Alle 4 werden festgenommen, dazu auch eine Frau, die mitgefahren ist. Die Männer werden später in Stuttgart zu Haftstrafen verurteilt. Der Kopf der Tunnelbande Geogi L. aber sitzt nicht im Auto. An einem Tatort hat die Bruchsaler Polizei Fingerabdrücke von ihm gefunden. Die Beamten fürchten das Georgi L. jetzt flieht.

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Fall Genditzki, LG-München: Seit 10 Jahren unschuldig im Gefängnis (13.04.2019 BRISANT mdr ARD)

Zweifel an Mordurteil: Frau will ihren Bruder Manfred Genditzki aus Gefängnis holen „Mein Bruder sitzt seit fast zehn Jahren unschuldig im Gefängnis“, sagt Jutta Bönecke. Und das will sie in einem Wiederaufnahme-Verfahren jetzt auch beweisen.

Lebenslang wegen Mordes, das Motiv: Der Streit.
Rechtsanwältin Regina Rick: „Diese Geschichte mit dem Streit ist von vorne bis hinten erfunden. Dafür gibt es kein Indiz. Für so einen Streit, da gibt es nicht den leisesten Beweis. Das ist einfach eine Erfindung der Justiz und das ist wirklich Extrem.“

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Sex vor Gericht, „Ich habe keine One-Night-Stands“ mehr, Unschuldig Verurteilte, 50% falsche Anschuldigungen und Investmentbänker nackt im Hundekäfig mit Damenstrümpfen, 31.03.2016

Alexander Stevens vertritt Spanner, Vergewaltiger, Exhibitionisten. Der Münchner Anwalt für Sexualstrafrecht erklärt, warum Belästigung nicht strafbar ist und man besser auf schnellen Sex verzichtet.

Die Welt: Herr Stevens, Ihr Fachgebiet ist Sex. Wie kommen Sie zu dieser Spezialisierung?

Alexander Stevens: Ich hatte einen Fall, der mich sehr bewegte, weil ich der Überzeugung bin, dass mein Mandant zu Unrecht der Vergewaltigung schuldig gesprochen wurde. Zeugen hatten bestätigt, dass die Initiative, mit ihm nach Hause zu gehen, von ihr ausging. Im Taxi hatten sie wild rumgemacht, aber hinterher sagte die Frau, sie habe sich nur seine Wohnung anschauen wollen und sei dann von ihm vergewaltigt worden. Danach ging sie aber noch mit ihm auf den Balkon, um eine zu rauchen. Da hat nichts zusammengepasst. Weiterlesen

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Bayerische Unschuldsvermutung: Angeschuldigte in Bayern müssen ihre Unschuld beweisen, 11.06.2019

Johannes: „Die hatten einen ganz klaren Auftrag von der Staatsanwaltschaft gehabt. Alles beschlagnahmen, egal was. “
CIA-TV: „Da wird die komplette Ware eingezogen. Das heißt ihr könnt ja eigentlich euern Laden zumachen oder ihr könnt Gehälter nicht mehr zahlen.
Johannes: „…und dann wird erstmal alles beschlagnahmt und dann sind wir in der Beweispflicht, dass die Produkte nicht gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen. Was die jetzt genau wissen, wenn die natürlich den kompletten Warenbestand beschlagnahmen, die genau wissen, dass das auch Existenzgefährdent ist. “
Johannes: „Wir haben es jetzt geschafft aber es gibt da sicher den einen oder anderen, der das nicht stemmen kann. Das ist ja auch genau die perfide Taktik, die die verfolgen das die sagen, wir beschlagnahmen jetzt erstmal alles, das kann bis zu einem Jahr dauern. In der Zeit ist die Ware wahrscheinlich auch abgelaufen und Du bist dann in der Beweispflicht und allein das zu beweisen kostet extrem viel Geld, weil diese Anwälte auch nicht günstig sind.“
CIA-TV: „Ich dachte das würde es nur in Amerika geben und hier müssen die einem die Schuld beweisen.“
Johannes: „Das habe ich auch gedacht. Mein Anwalt hat mich erstmal ausgelacht als ich mit der Unschuldsvermutung rüberkam.“

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Die großen Kriminalfälle: Giftpaket nach Rügen

Die großen Kriminalfälle S03 E03 Giftpaket nach Rügen

Ein justizielles Vorgehen der Justiz wie es auch heute in der BRD immer noch vollkommen selbstverständlich üblich ist auch bei völlig Unschuldigen und in der Regel machen alle Juristen aus Überzeugung selbstverständlich mit.
Aber bei der Urteilsverkündung der Todesstrafe klatschten auch Zuschauer Beifall.

Wie man sich selbst in der Justiz verteidigen kann:
„Er hatte gesagt, dass man ihn nicht verurteilen könne, da es keine Beweise gibt“.
Das war der Beweis für die Verschlagenheit des Angeklagten.
Wenn also die Richter gelogener Weise sagen, dass es Beweise gibt und der Anwalt das bestreitet, dann ist es eine rechtliche Feststellung aufgrund derer man evtl. nicht verurteilt werden kann. Wenn es der Angeklagte selbst zu seiner Verteidigung vorbringt, dann ist es ein Beweis gegen den Angeklagten. Heutzutage ist es zusätzlich bei vielen Richtern auch noch zusätzlich eine Beleidigung, weil man den Richtern widersprochen hat.

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Polizeiskandal in Mecklenburg-Vorpommern, Eine Frage des Vertrauens, 07.06.2019

Polizeiskandal in Mecklenburg-Vorpommern Eine Frage des Vertrauens, spiegel-online, 07.06.2019

„Sexuelle Avancen“ via WhatsApp, Drohungen zur Verhinderung einer Anzeige und eine Einladung zum privaten Fotoshooting: Drei Polizisten haben auf erschütternde Weise ihre Stellung missbraucht. Weiterlesen

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Berliner Polizeischüler, Wegen „Sieg Heil“-Rufen vor Gericht, 28.05.2019

Berliner Polizeischüler, Wegen „Sieg Heil“-Rufen vor Gericht, taz, 28.05.2019

Polizeischüler haben einen schwarzen Basketballspieler mit Affengeräuschen beleidigt.
Sie wurden zu Geldstrafen verurteilt. Einer wurde befördert.

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Forensisches Labor: Das stärkste Gras weltweit mit 44% THC gibt es in Berlin, Labore mit unterschiedlichen Messmethoden, 28.08.2019

Kommt das stärkste Gras der Welt aus Berlin?, Deutscher Hanfverband, 28.08.2018

Doch ein genauer Blick auf die Zahlen wirft neben den Risiken des Schwarzmarkts noch eine ganz andere Frage auf. Wer die THC-Gehalte des in Berlin beschlagnahmten Grases mit anderen Zahlen weltweit vergleicht, muss vermuten, dass es in Berlin das stärkste Gras der Welt gibt. Zwar ist der durchschnittliche THC-Gehalt von Berliner Straßengras mit 11,1-13,7 Prozent durchaus realistisch und nachvollziehbar, doch als Spitzenwert wurden mit Ausnahme von 2016 jedes Jahr Funde mit einem THC-Gehalt von mehr als 30 Prozent genannt. 2010 wurden sogar Blütenstände mit bis zu 44 Prozent THC beschlagnahmt und auch 2011 soll es einen Spitzenwert von 39,7 Prozent gegeben haben.

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Nebeneinkünfte, Es gibt auch schmuddelige Nebentätigkeiten von Richtern, 01.03.2017

Nebeneinkünfte werden selbst Kollegen unheimlich, welt.de, 01.03.2017

Hohe Nebeneinkünfte, viel Arbeitszeit. Einige Bundesrichter verdienen erstaunliche Summen nebenher. Klaus Rennert, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, sieht darin eine große Gefahr.

Der Beruf des Richters ist normalerweise der unabhängigste, den es hierzulande gibt. Normalerweise. Einige Richter aber verdienen nebenher viel Geld. Was durchaus die Unabhängigkeit der Juristen untergraben könnte – auch bei den ranghohen Richtern der Bundesgerichte.
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Österreich: Der Verfassungsgerichtshof muss wegen der Politik der Regierung immer öfter als Kontrollorgan eingreifen, 13.01.2019

Verfassungsgerichtshof: Die Hüter der Grundrechte, zeit-online, 13.01.2019

Der nächste brisante Fall für den Verfassungsgerichtshof nimmt bereits Gestalt an. Nach den Plänen der Regierung sollen bei der Reform der Mindestsicherung vorzeitig aus der Haft entlassene Straftäter, die zu mehr als sechs Monaten Gefängnis verurteilt waren, bis zum regulären Strafende keine Mindestsicherung mehr erhalten. Kommt es zu solch einem Beschluss im Parlament, dann wird die Regelung wohl vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) landen, weil sie im Konflikt mit dem Gleichheitsgrundsatz stehen dürfte. Es wäre dies ein weiteres Puzzlestück in einer Serie jüngster Reformen, die rasch vor dem Höchstgericht landeten.
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