Manche Richter versuchen für Rechtsbeugung alles zu tun, der Diktator über das Protokoll, 21.01.2019

Wie Rechtsbeugung nach § 339 StGB in Wirklichkeit aussieht: Der Vergleich des Diktators über das Protokoll

Die Bundesrepublik Deutschland wird dieses Jahr 70 Jahre alt. Die Zukunftsfähigkeit und das Überleben dieses in die Jahre gekommenen Staates und seiner Strukturen werden maßgeblich auch von der staatstragenden Säule der Justiz abhängen. Es ist deshalb an der Zeit über einige marode und faule Stellen an dieser Säule zu sprechen, die schon seit der Errichtung des Staates bestehen; über eine Mentalität, die zunächst vielen Günstlingen aus dem Beamtenapparat des Nazi-Reichs Schutz vor Verfolgung im Nachfolgestaat bot und bis in die heutige Zeit gefestigt wurde: Rechtsbeugung nach § 339 StGB bleibt ungestraft. Während Bürger über eine Vielzahl von Rechtsbrüchen der Justiz berichten können, ist es auf der anderen Seite ein offenes Geheimnis, dass die Justiz nicht gegen sich selbst vorgeht. Sie hat Hürden und Mittel entwickelt, um Recht ohne Sorge vor Verfolgung nach ihrem Willen zu beugen.
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Das Versprechen: Jens Söring saß 33 Jahre in den USA im Knast | Doku & Reportage | NDR Doku, 15.01.2020

https://www.youtube.com/watch?v=YvF2akcr6VA

Am 25. November 2019 wurden Sörings Freilassung auf Bewährung und seine Überstellung nach Deutschland angekündigt. Einen Tag später wurde er aus der regulären Haft entlassen und in der Stadt Farmville in Abschiebehaft genommen.
Zugleich wurde ein Wiedereinreiseverbot in die USA verhängt. Eine umfassende Begnadigung Sörings ist abgelehnt worden. Seit dem 17. Dezember 2019 befindet er sich in Deutschland. Elizabeth Haysom wurde zeitgleich auf Bewährung aus der Justizvollzugsanstalt Fluvanna Correctional Center for Women in Troy, Virginia entlassen. Sie wird in ihr Heimatland Kanada abgeschoben werden.

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Fall Probst: Krebsforscher aus Bayern auf der Flucht, 04.01.2020

Im Juli 2018 wird der Münchner Arzt Dr. Reinhard Probst wegen einer angeblichen manischen Psychose unter eine sogenannte Betreuung – früher Entmündigung genannt – gestellt. Im Rahmen der Betreuung wird seine Praxis fast vollständig zerstört, er muss ins Ausland fliehen und Krebspatienten, die von seiner alternativen Krebstherapie abhängig sind, sterben.

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Offenbarungseid der Strafjustiz: Ein Dessauer Richter packt aus, „Meine Karriere hat sich damit erledigt“, 11.11.2018

Dr. Patrick Burow: Justiz am Abgrund, Ein Richter klagt an. www.tagesschau24.de

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Schloss zerstört, Polizisten stürmten meine Wohnung, wegen gleicher Telefonnummer, 10.12.2019

Schloss zerstört Polizisten stürmten meine Wohnung, Bild.de, 10.12.2019

Sie suchten kriminelle Autoverkäufer und stürmten die Wohnung einer unbeteiligten Lehrerin – verdient diese Polizei-Aktion ein „mangelhaft“?

…Die „Maßnahme“: Beamte hatten in Prößlers Abwesenheit das Schloss geknackt, ihr Haus gestürmt und u.?a. einen Laptop und ein iPad sichergestellt. Dann hatten sie das Schloss ausgetauscht.

…Warum das alles? Die Festnetznummer der Lehrerin gleicht einer Telefonnummer, die früher von einer Firma genutzt wurde. Diese Firma soll Autos verkauft, aber nie geliefert haben. Grund genug für das Amtsgericht Osnabrück, einen Durchsuchungsbeschluss gegen Prößler anzuordnen.
Die sichergestellten Geräte soll Sascha Maria Prößler bald zurückbekommen…

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Anwalt spricht von Willkür-Justiz bei dem „verrückten Treiben“ der Bamberger Staatsanwaltschaft, 19.02.2019

Der Fall Robin F. sorgt bundesweit für Aufsehen. Jetzt meldet sich der Anwalt des Kieler Azubis zu Wort: Jan Smollich spricht von Willkür-Justiz und beklagt „Deniz-Yücel-Verhältnisse“. Mit einer Haftbeschwerde will er dem „verrückten Treiben des Bamberger Staatsanwalts“ ein Ende bereiten.

Der Kieler Robin F. hat im Februar unschuldig acht Tage in Bayern in Untersuchungshaft gesessen. „Das Landgericht hat der Haftbeschwerde zugestimmt, dass es weder Verdunkelungs-, noch Fluchtgefahr gab“, so der Anwalt des 23-Jährigen. Er prüft jetzt rechtliche Schritte gegen die Staatsanwaltschaft.

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Überlastet: Zu wenig Personal an norddeutschen Gerichten, Richterin: Es ist absurd, 11.06.2019

Überlastet: Zu wenig Personal an norddeutschen Gerichten | Panorama 3 | NDR

Die meisten Gerichte in Norddeutschland arbeiten mit weniger Personal als vorgesehen. Richter müssten zunehmend priorisieren – und Recht bekommen die, die gute Anwälte haben.

 

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Freistaat Bayern zahlt Mollath zusätzlich 600 000 Euro, 12.11.2019

Justizopfer:Freistaat Bayern zahlt Mollath zusätzlich 600 000 Euro, sueddeutsche.de, 12.11.2019

Gustl Mollath ist das wohl bekannteste Justizopfer Deutschlands.
Er war 2006 für mehr als sieben Jahre in die Psychiatrie eingewiesen worden – zu Unrecht. Bislang hat er als Entschädigung lediglich 70 000 Euro bekommen.
Nun hat sich Mollath mit dem Freistaat Bayern geeinigt – er erhält noch einmal 600 000 Euro.
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Staatsanwältin nimmt Pensionärin Hunde weg und verkauft die Tiere gegen richterlichen Willen, 05.10.2019

Staatsanwältin nimmt Pensionärin Hunde weg und verkauft die Tiere gegen richterlichen Willen, stern.de, 05.10.2019

Staatsanwältin Maya S. muss sich ab Dienstag wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen vor dem Landgericht Kiel verantworten. Angeklagt ist auch der Fall von Birgit K. Ihre Hunde wurden beschlagnahmt und verkauft. Ihre Akte zeigt, mit welchen Verfolgungseifer die Anklägerin offenbar vorging.
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Reiseentschädigung: Verfassungsfeinde StA Lieb aus Coburg und OStA Köhler aus Bamberg erklären ihre Trickserei zur Verurteilung unschuldiger Menschen zusammen mit den familiären Kollegen, 15.10.2019

Die wichtigste juristische Feststellung in Coburg und Bamberg besteht darin, in einer familiären kollegialen Familie („Systemfehler“, Der Spiegel 51/2013) rechtlose (geisteskranke) Untermenschen festzustellen, die in deren Justiz keine Rechte geltend machen „können“ und daher auch in Strafverfahren „automatisiert“ zu verurteilen sind.

Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen, In Bayern haben die Richter „Narrenfreiheit“ mit „Verfolgungspsychose“ der StA, 04.12.2011
In einem Fachaufsatz zu einer strafprozessualen Frage hatte Fischer die Tendenz einzelner Instanzgerichte, durch „Bauernschläue“ und „Tricks“ die Rechte von Beschuldigten zurückzudrängen, angeprangert.…

Anwältin Marianne Kunisch in Bayern: „Richter Körner behandelte mich einfach wie einen Untermenschen, weil ich es wagte meinen Mandanten zu vertreten. Ich war sozusagen auf demselben Niveau wie mein Mandant.
Pfusch in der Justiz, NDR 2003, https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ

Roland Freisler in München: „Schämen Sie sich denn nicht, dass Sie Flugblätter hochverräterischen Inhalts in der Universität verbreitet haben?“
Sophie Scholl: „Wir kämpfen mit den Worten“
Roland Freisler: „Das schreiben Sie doch tatsächlich: Darum trennt euch von dem nazionalsozialistischen Untermenschentum. Schauen Sie sich doch selbst an, da sieht man den Untermenschen.“ Weiterlesen

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