Richter fälscht Urteil – und erhält Freispruch, Rhein-Zeitung, 25.06.2014
Ein Richter (42) eines Amtsgerichts im Kreis Neuwied fälschte sein eigenes Urteil – und hätte im schlimmsten Fall sein Amt verlieren können. Jetzt stand er wegen Urkundenfälschung vor dem Landgericht Koblenz und erklärte reuig: “Das war großer Bockmist!” “Ausgesprochen verfahrenswidrig!” “Ich stand wohl irgendwie neben mir.”
…Daraufhin fälscht der Richter mit Kugelschreiber zwei Urkunden: das maschinengetippte Protokoll des Prozesses und den Aktendeckel, auf dem er handschriftlich den verlesenen Urteilstenor vermerkt hatte. …
Die Staatsanwaltschaft forderte für den Richter eine Bewährungsstrafe von acht Monaten, aber das Landgericht sprach ihn frei. Im Prozess betonte der Vorsitzende Richter Thomas Metzger: Das Fälschen des Urteils sei rechtswidrig, aber der angeklagte Richter habe keine Rechtsbeugung begangen und sei deshalb wegen einer Sonderregelung (“Sperrwirkung”) für Richter freizusprechen. Doch Metzger warf seinem angeklagten Amtskollegen vor: “Ihr Verhalten wirft ein schlechtes Bild auf die Justiz!”
…Hätte das Gericht den Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt, hätte er sein Amt verloren. Aber es war keine Rechtsbeugung. Richter Metzger: “Nicht alles, was man als Richter falsch macht, ist Rechtsbeugung. Sonst wären wir alle längst vom Dienst entfernt.” Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. …
Guten Tag, in einem Rechtsstreit beim Sozialgericht hat der Richter kein Sitzungs/Verhandlungsprotokoll angefertigt. Dieses hat er später verfasst und auch mit den üblichen Buchstaben v.u.g, also vorgelesen und genehmigt versehen. Mir als dem Kläger wurde das Protokoll aber gar nicht vorgelesen, geschweige denn genehmigt. Ist das Aktenverfälschung oder gar Urkundenfälschung?
Wenn in Österreich gegen Anwälte, Beamte und Richter eine Strafanzeige erstattet wird wegen Urkundenfälschung, Fälschung von Protokollen und Sachverhalte, Vertuschung von Straftaten eines Beamten (Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Betrug, Datenmißbrauch), Urkundenvernichtung, Amtsmißbrauch und weitere,
dann fogt von der Staatsanwaltschaft:
“Es wird mitgeteilt, dass von der Verfolgung gemäß § 35c STAG (österreichisches Staatsanwaltschaftsgesetz) abgesehen wurde”
Mit Anwendung des relativ neuen § 35c STAG hat der Anzeiger keinen Anspruch auf Begründung und keinen Anspruch auf einen Fortführungsantrag.
Damit scheinen die Straftäter nirgends als solche auf,
obwohl die Straftäter einen 500.000.-Euro Schaden verursacht haben und obwohl die Straftaten nachweislich begangen wurden.
Es gibt auch Richter, welche wegen >Fälschen von Gerichtsprotokollen<
zu 3,5 Jahren Haft verurteilt wurden!
Vorgeschichte:
Wenn renitente Altersheim-Bewohner fixiert werden müssen, dann muss das ein Richter ein Richter genehmigen. Dafür muss er den Betreffenden persönlich aufsuchen und darüber ein Protokoll anfertigen. Wegen Überlastung hat er ohne einen persönlichen Kontakt ein solches Protokoll angefertigt. Das ist raus gekommen, weil er bei einem Heimbewohner ein Protokoll ausgefertigt hat, welcher zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben war. Für diese Urkundenfälschung hat der Richter 3,5 Jahre Gefängnis bekommen. Aber in aller Regel kommt ein Richter diesbezüglich nicht einmal vor Gericht.
Die Anzahl der Fälle wo mal ein Richter verurteilt wird, kann man in 10 Jahren an einer Hand abzählen.
http://blog.justizfreund.de/richter-lies-senioren-ans-bett-fesseln-haftstrafe-wegen-rechtsbeugung-spiegel-online-14-11-2008/
Ein Amtsrichter versteht die Welt nicht mehr:
„Den Betroffenen ist keinerlei Schaden entstanden“, sagt der Richter. „Nicht sie sind das Opfer, sondern ich bin das Opfer einer Intrige aus Neid und Missgunst.“
Wie er erklärte machen es seine Kollegen nicht anders, weil den Anträgen ohnehin zu 99% entsprochen wird:
“Ähnlicher Auffassung zeigte sich auch einer der 27 im Prozess gehörten Zeugen – ein Amtsrichter, der das Verfahren gegen seinen Kollegen als „eine einzige Farce“ herabwürdigte. Und zwar deshalb, weil Richter Anträgen auf „freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ zu 99 Prozent entsprechen würden.”
In Hinblick auf die offenkundig gefälschten Gerichtsprotokolle Az. *? C 92/91 Riesa;
10.1.92 und ? C 245/91 Riesa; 20.2.92* erhielt im Rahmen einer Petition
Az.: *06/00721/2* folgende Rückmeldung des Freistaates Sachsen:
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*Wenn Richter Gerichtsprotokolle fälschen. Dann sind wir aufgrund der *Drei-
Gewalten-Teilung* und der verfassungsmäßig geschützten Unabhängigkeit
der Richter auch am Ende der Fahnenstange und können nichts machen.
Wir bitten um Verständnis:*
Der Richter Herr Böge hat das Verhandlungsprotokoll Az. ? C 92/91 Riesa; 10.1.92
unterschrieben. Aus diesem geht hervor, dass der Rechtsanwalt Herre Bernhard
Brink ein Alibi hat. Und folglich nicht zur fraglichen Zeit am fraglichen Ort
die Zeugin zum Meineid bzw. Prozeßbetrug anstiften konnte.
Hierzu erhielt ich von der Kirche das Vergleichsprotokoll. Aus diesem geht
wiederum hervor, dass Herr Brink nicht am 10.1.92 sondern am 20.2.92
am Gericht in Riesa tätig war. Eine Aufklärung des Widerspruchs
wurde 20 Jahre lang vereitelt.
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Suche Rechtsanwälte, Journalisten und Politiker, welche sich dafür einsetzen
wollen, dass der Widerspruch aufgeklärt wird und der Skandal ans
Licht der Öffentlichkeit kommt.
Na, da soll mal einer sagen, dass in der westlichen Welt der Familienzusammenhalt nicht funktioniert!;).
Die Familie Justizia jedenfalls scheint prädestiniert als Vorzeige-Modell.
Derart verkrustete Strukturen finden sich eigentlich nur in Mafia-Filmen oder innerhalb der Finanzwelt.
Aber in der Justiz?
Nein, wer hätte das gedacht?
Ehrlich gestanden: ich.
Archaische Strukturen reloaded und jeder, der weder aufrecht laufen kann, noch selbständig denken, ist froh, seine Verantwortung an Papa oder Mama abgeben zu können.
Ich forme dann einmal meine Hände zu Herzchen und grüße …