Archiv der Kategorie: Nebentätigkeiten

Richter sorgen sich um “Marke Unabhängigkeit” aber nicht wegen Nebentätigkeiten von Richterin Paschke aus Berlin beim Haus- und Grundbesitzerverband, 15.10.2013

Publiziert am 27. Oktober 2013 von justizfreundadmin

Richter sorgen sich um “Marke Unabhängigkeit”, Telepolis Politik-News, 15.10.2013 Das Berliner Landgericht lud Journalisten zum zweistündigen Pressegespräch. Der Grund: Zahlreiche Urteile und Entscheidungen in Mietsachen standen in der Kritik “Baulärm ist hinzunehmen” “Für die Rendite werden Mieter skrupellos vergrault” “Richterin … Weiterlesen →

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Gefängnisärzte zu wenig am Arbeitsplatz mit zu vielen Nebentätigkeiten, 12.07.2013

Publiziert am 12. Juli 2013 von justizfreundadmin

Was Gefängnisärzte während ihrer Dienstzeit machen, Mindener Tageblatt, 12.07.2013 Seite 23 Zum einen sind sie nur selten am Arbeitsplatz, zum anderen üben sie noch zahlreiche Nebentätigkeiten aus, die ihnen ein beträchtliches finanzielles Zubrod bescheren. Landesrechnungshof stellte die Abzocke nach längeren … Weiterlesen →

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Kaum unbefangene Handelsrichter in der Region Stuttgart, richterliche Nebentätigkeiten, 01.06.2004

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Der Würzburger Professor für Betriebswirtschaft Ekkehard Wenger beklagte, dass es in der Region Stuttgart kaum einen Handelsrichter gebe, der nicht durch geschäftliche Beziehungen zur Landesbank Baden-Württemberg oder zur BW-Bank befangen sei (FAZ vom 1.6.2004). Der wohl spektakulärste Fall in Sachen … Weiterlesen →

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Raffkes mit Robe, Richter kassieren gern und kräftig nebenbei ab, Der Spiegel 48/1996

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Raffkes mit Robe, Richter kassieren gern und kräftig nebenbei ab, Der Spiegel 48/1996 Flächendeckend”, schrieb der Frankfurter Unternehmer Willi Göbel dem Petitionsausschuß des Bundestages, würden vor allem hessische Richter mit Aufträgen für Rechtsgutachten und anderen Nebentätigkeiten “versorgt”. Banken, Industrie und … Weiterlesen →

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Richterliche Unabhängigkeit und Nebentätigkeit – ein antagonistischer Widerspruch 3.Teil

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Richterliche Unabhängigkeit und Nebentätigkeit – ein antagonistischer Widerspruch 3.Teil …Offenbar sind sich die Politiker und wenigstens Teile der Anwaltschaft dieses Problems bewusst geworden. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser hat in der Bayerischen Staatszeitung von 28.01.05 festgestellt, dass besonders bei den … Weiterlesen →

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RICHTER-NEBENJOBS: Im Fokus der Lobbyisten, spiegel-online 26.11.2007 (SPIEGEL 43/2007)

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

RICHTER-NEBENJOBS: Im Fokus der Lobbyisten, spiegel-online 26.11.2007 (SPIEGEL 43/2007) Viele Richter haben Nebenjobs und erklären etwa der Energiebranche auf Seminaren, was bei Tariferhöhungen zu beachten ist. Am Bundesgerichtshof ist diese Praxis nun aufgefallen. Der erste Richter hat ein Seminar abgesagt. … Weiterlesen →

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Strafanzeige wegen "Rechtsbeugung" gegen BGH-Bankensenat, 18.12.2004

Publiziert am 19. August 2010 von justizfreundadmin

Strafanzeige wegen “Rechtsbeugung” gegen BGH-Bankensenat, 18.12.2004 Im Streit um die sogenannten Schrottimmobilien hat ein Käufer aus Magdeburg Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den gesamten für das Bankenrecht zuständigen XI. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) erstattet. “Eine solche Anzeige gegen oberste Richter ist … Weiterlesen →

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Günter Oettinger (CDU) und Ulrich Goll (FDP) : In der Justiz gibt es keine Missstände und die "grob ehrenrührigen Behauptungen und Werturteile" von Richter Frank Fasel entbehren jeglicher Grundlage, Stuttgarter Zeitung 30.10.2008

Publiziert am 8. August 2010 von justizfreundadmin

Günter Oettinger (CDU) und Ulrich Goll (FDP) : In der Justiz gibt es keine Missstände und die “grob ehrenrührigen Behauptungen und Werturteile” von Richer Frank Fasel entbehren jeglicher Grundlage, Stuttgarter Zeitung 30.10.2008 Auch als Zivilrichter, der vorwiegend mit Bankfällen befasst … Weiterlesen →

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