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An den Rechtsstaat glauben müssen
Pfusch in der Justiz, NDR 2003
Hiltlers Juristeneliten nach 1945, ARD-SR
Fiese Tricks von Polizei und Justiz, Jörg Berstedt
Unschuldig im Knast, “betrifft” SWR-RP
Unschuldig in Haft, Wenn der Staat zum Täter wird, ARD
7 Jahre unschuldig im Gefängnis, panorama ARD
Unschuldig verhaftet, Frontal 21 ZDF
Unschuldig in Haft, ARD
Justizskandal Rud Rupp, Spiegel TV
Abmahnungen Ruinöse Kosten, Ratgeber Recht ARD
Harry Wörtz, 14 Jahre nach Schuldspruch Freispruch, ARD SWR
In den Fängen der Justiz, VOX
Rechtswirklichkeit der Hauptverhandlung, 2014
Gewaltenteilung – Wie gefährdet ist unser Recht, Dok-Thema BR
Wenn Ermittler und Justiz die Wahrheit verdrehen, zdf-info
Strafsache Polizei, Spiegel TV
Korruption, Hauptkommissar Dolata bei Pelzig
Archiv der Kategorie: Rechtsbeugung
Der BGH wendet die Vorschrift der richterlichen Rechtsbeugung gesetzeswidrig zu richterlichen Gunsten an
Der BGH wendet die Vorschrift der richterlichen Rechtsbeugung gesetzeswidrig zu richterlichen Gunsten an: Die Professoren Bemmann, Seebode und Spendel werfen dem BGH in der Zeitschrift für Rechtspolitik 1997, 307f, vor, diese Strafvorschrift gesetzwidrig auszulegen und anzuwenden. Diese gesetzwidrige Auslegung und … Weiterlesen
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Betrug und Strafvereitelung: Eine Staatsanwältin steht als Angeklagte vor Gericht, 03.03.2009
Eine wegen Strafvereitelung angeklagte Staatsanwältin hat seit zwei Jahren erfolgreich den ihr drohenden, öffentlichen Prozess verhindert. Jetzt unternimmt die Justiz einen neuen Anlauf gegen die 46-Jährige, die in Wiesbaden schon wegen Betruges verurteilt worden war. Am 25. Mai soll es … Weiterlesen
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Reportage: StA Zmyj-Köbel (Marburg), Spitzname ‘Schreihals’, missbraucht seine Amtsmacht für Rache an einem Rechtsanwalt?, 2007
Reportage: StA Zmyj-Köbel (Marburg), Spitzname ‘Schreihals’, missbraucht seine Amtsmacht für Rache an einem Rechtsanwalt?, 2007 Staatsanwalt Zmyj-Köbel hat die Gießener Kanzlei und die Marburger Wohnung des Rechtsanwalts Döhmer am 6.11.2007 durchsuchen lassen. Die Erlaubnis dazu bekam Zmyj-Köbel vom Marburger Richter … Weiterlesen
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Nazimörder hatten es gut; auch beim Bundesgerichtshof
Einer bekam für jeden Mord weniger als drei Stunden Gefängnis. Jedes Todesurteil ist eines zuviel. Doch festzuhalten bleibt, daß der DDR-Oberinstanz ‚nur‘ einige vorzuhalten sind, während Freislers Volksgerichtshof eine Blutspur von 5243 Todesurteilen zog. Dem Volksgerichtshof wurden vom BGH noch … Weiterlesen
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Güstrower Richter Georg Scharnweber sitzt wegen Rechtsbeugung auf der Anklagebank im Landgericht Rostock BUH e.V.
Die Staatsanwaltschaft hatte nun schneidig 14 Monate Haft für den Richter beantragt. Wäre es zu einer entsprechenden Verurteilung gekommen, hätte dies das Ende der Richter”karriere” des Herrn Georg Scharnweber bedeutet. Das wollte das Landgericht Rostock dem Kollegen wohl nun doch … Weiterlesen
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Rolf Bossi Halbgötter in Schwarz. Deutschlands Justiz am Pranger, Eichborn Verlag Frankfurt/M (2005)
Rolf Bossi Halbgötter in Schwarz. Deutschlands Justiz am Pranger, Eichborn Verlag Frankfurt/M (2005) Verkündigung von Haftbefehlen trotz attestierter und unbestrittener Haftunfähigkeit, unbekümmerte Übernahme phantastisch zu nennender Beschuldigungen durch die Staatsanwaltschaft und das Gericht, Unterlassung der notwendigen medizinischen Versorgung eines unschuldig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bücher, Rechtsbeugung, Staatsanwaltschaft
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Beamter zeigt Minister Ramsauer wegen Untreue und Rechtsbeugung an, 19.08.2010
Beamter zeigt Minister Ramsauer wegen Untreue und Rechtsbeugung an, 19.08.2010 Hamburger Behörde und Ministerium sollen Millionen Euro verschwendet haben. Ein Ex-Beamter zeigt Verkehrsminister Ramsauer an. Der ganze Schlamassel begann mit einem schusseligen Mitarbeiter der Poststelle. Der Mann tütete eine Akte … Weiterlesen
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Strafanzeige wegen "Rechtsbeugung" gegen BGH-Bankensenat, 18.12.2004
Strafanzeige wegen “Rechtsbeugung” gegen BGH-Bankensenat, 18.12.2004 Im Streit um die sogenannten Schrottimmobilien hat ein Käufer aus Magdeburg Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den gesamten für das Bankenrecht zuständigen XI. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) erstattet. “Eine solche Anzeige gegen oberste Richter ist … Weiterlesen
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Befremdlicherweises einschränken der Strafvorschrift Rechtsbeugung durch die Juristen selbst
“Befremdlicherweise versuchen die Justiz und Teile der Rechtswissenschaft immer wieder, den Anwendungsbereich dieser Strafvorschrift (Rechtsbeugung, § 336 StGB) einzuschränken. … Die Einschränkung der Strafbarkeit der Rechtsbeugung auf ‘elementare Verstöße gegen die Rechtspflege’, die ‘Entfernung von Recht und Gesetz in schwerwiegender … Weiterlesen
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Rechtsblindheit, eine Krankheit, die nur rechtskundigen Richtern und Juristen vorbehalten ist
Rechtsblindheit, eine Krankheit, die nur rechtskundigen Richtern und Juristen vorbehalten ist: Zur Meldung vom 24. 11.2006 „Rechtsbeugung: Richter angeklagt“ verlautete aus Justizkreisen die unbestätigte Information, dass die Generalstaatsanwaltschaft nicht tätig geworden wäre, wenn dem keine Klage vor dem EGMR vorausgegangen … Weiterlesen
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