Archiv der Kategorie: Rechtsbeugung

Christian Schäffer hat sich umgebracht, Ersatztodesstrafe der deutschen Justiz, 08.04.2009

Publiziert am 9. August 2010 von justizfreundadmin

Christian Schäffer hat sich umgebracht, Ersatztodesstrafe der deutschen Justiz, 08.04.2009 Nicht genug damit, dass Christian Schäffer wegen Veröffentlichung der angeblich unveränderten Namen seiner Peiniger in den Pechvogel Geschichten zu über 4000 Euro verdonnert wurde. Nein, in der Gerichtsverhandlung im Amtsgericht … Weiterlesen →

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Über den Niedergang des deutschen Rechtsstaat – Dr. Egon Schneider – ehemals Vorsitzender Richter am OLG Köln

Publiziert am 8. August 2010 von justizfreundadmin

Dr. Egon Schneider – ehemals Vorsitzender Richter am OLG Köln – über den Niedergang des deutschen Rechtsstaats” Haben wir noch einen unbeschädigten Rechtsstaat? Können die Bürger und Anwälte als ihre legitimierten Helfer noch darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber immer die … Weiterlesen →

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Notstandsjustiz: Repression gegen Antikriegsaktivisten – Absurdes Hammer-Urteil gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger, 13.03.2009

Publiziert am 7. August 2010 von justizfreundadmin

Notstandsjustiz: Repression gegen Antikriegsaktivisten – Absurdes Hammer-Urteil gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger, 13.03.2009 Am Montag den 2. März 09 fand vor dem Amtsgericht München / Strafgericht ein Prozess gegen unser Vorstandsmitglied Tobias Pflüger statt. Dabei wurde er für eine angebliche Beleidigung … Weiterlesen →

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Oberstaatsanwalt Harald Krahmüller Staatsanwaltschaft Bielefeld (26 Js 355/09, Schreiben vom 10.06.2009): Wenn Richter oder Staatsanwälte strafbare Handlungen tätigen wie Erpressung, Bedrohung Nötigung und Betrug, dann ist zu unterstellen, dass es sich dabei nur um einen Irrtum handeln kann und daher sind bereits keine Ermittlungen aufzunehmen.

Publiziert am 7. August 2010 von justizfreundadmin

Oberstaatsanwalt Harald Krahmüller Staatsanwaltschaft Bielefeld (26 Js 355/09, Schreiben vom 10.06.2009 **PDF folgt): Dem von der Staatsanwaltschaft Betrogenem wurde jedoch hinterher noch 4 mal erklärt, dass das Geld um dass er von der Staatsanwaltschaft betrogen wurde nicht zurückgezahlt wird. Der … Weiterlesen →

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Wie weit Juristen gehen, um Schadensersatzansprüche abzuwehren und das übliche vorgehen, dass Opfer zum Täter zu machen, Regierungsjuristin in Coburg hat sich geirrt (Az.: 2 Ns 106 Js 7394/04)

Publiziert am 7. August 2010 von justizfreundadmin

Wie weit Juristen gehen, um Schadensersatzansprüche abzuwehren und das übliche vorgehen, dass Opfer zum Täter zu machen (Az.: 2 Ns 106 Js 7394/04) Derselbe Bauantrag für verschiedene Standorte eines landwirtschaftlichen Unternehmers, wird abgelehnt. Den letzten Bauantrag bearbeitet das Landratsamt Coburg … Weiterlesen →

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Hells Angels Prozess, Richter stellt Strafanzeige wegen Rechtsbeugung: Hannoversche Allgemeine 20.12.2008

Publiziert am 23. Juli 2010 von justizfreundadmin

Das überraschend schnelle Ende des Prozesses gegen 14 Mitglieder der Rockerbande „Hells Angels“ am Dienstag hat möglicherweise juristische Konsequenzen. Ein Amtsrichter aus Rinteln stellte beim Generalstaatsanwalt in Celle gegen die Berufsrichter und den Staatsanwalt Strafanzeige. Er sehe in der milden … Weiterlesen →

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Ziegen in Ellwangen – über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch

Publiziert am 12. Juli 2010 von justizfreundadmin

und Rechtsbeugung Der ‘Ellwanger Ziegenfall’. Über Machtmissbrauch, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung in Baden-Württemberg. Ein politisch begründeter Behörden- und Verwaltungsjustizskandal wegen 3 Ziegen. Parteilichkeit des Regierungspräsidiums und der baden-württembergische Verwaltungsjustiz. Nötigender Missbrauch durch Zwangsgelder wegen grundrechtswidriger Ausgestaltung des Landesvollstreckungsgesetzes Baden-Württemberg. §124VwGO Baden-Württemberg … Weiterlesen →

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Die knallrote Veruteilung am LG-Bielefeld, kein Kündigungsschutz für “Untermenschen” ähnlich wie im Dritten Reich für Juden, 1992

Publiziert am 23. Juni 2010 von justizfreundadmin

Richter Heinrich Burckhard Husmann AG Minden (20C994/90, 20C846/91) und Richter Althoff, Richterin Doris Mertel, Richter Claus-Rudolf Grünhoff LG Bielefeld (2S278/92) und sofortige Beschwerde Richter Eva-Maria Schulten, Kropp und Bernd Kahre vom LG Bielefeld (3T363/92) und das automatisch erloschene Mietverhältnis über … Weiterlesen →

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Literaturempfehlung – Die Rechtsbeuger-Mafia – "den Staat zur Beute gemacht"

Publiziert am 16. Juni 2010 von justizfreundadmin

Titelbild des Buches Rolf Bossi – bundesweit bekannter Staranwalt aus München und als CSU-Mitglied des politischen Revoluzzertums unverdächtig – kommentierte seine wiederholt unliebsamen Erfahrungen mit der schleswig-holsteinischen “Rechtspflege” durch das Bekenntnis, bis zum letzten Atemzug gegen das illegale Fortbestehen des … Weiterlesen →

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Quelle erschlossen, Zwielichtige Justizgebräuche bei der Staatsanwaltschaft, Der Spiegel 17.01.1972

Publiziert am 16. Juni 2010 von justizfreundadmin

Quelle erschlossen, Zwielichtige Justizgebräuche bei der Staatsanwaltschaft, Der Spiegel 17.01.1972 Unter Verdacht, ein Steuerstrafverfahren rechtswidrig eingestellt und Geldbußen dem eigenen Verein zugeteilt zu haben, erschoß sich Hamburgs Oberstaatsanwalt von Below. Der Fall erhellt zwielichtige Justiz-Gebräuche. Der hohe Ankläger war in … Weiterlesen →

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