Archiv der Kategorie: Staatsanwaltschaft

Vom Rechtsstaat vernichtet, blindes Vertrauen der Staatsanwaltschaft in die Ermittler, Unschuldsvermutung ist lächerliche Erfindung, 30.04.2013

Wer mit einem bestimmten Vorurteil an die Ermittlungen geht, kommt mit einem bestimmten Ergebnis aus diesen heraus. Das Vorurteil verhindert eine objektive Ermittlung, weil es für alles blind macht, was diesem widerspricht. Das ist dann nicht einmal ein bewusst falsches … Weiterlesen

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Richterin Tania Klumpe vom AG-Buer klagt völlig schwachsinnige angebliche Straftaten an, 15.11.2014

Brief an Richterin Klumpe, Wider die Willkür an deutschen Gerichten zu Weinachten An den Haaren herbeigezogene Stafverfahren mit der willentlichen Verfolgung Unschuldiger betrieben von der Staatsanwaltschaft Essen:

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Als Opfer einer Straftat auch Opfer der Justiz in Niedersachsen mit Strafvereitelung?, 14.08.2014

“Kompetenz” in der Justiz Niedersachsens, Als Opfer einer Straftat auch Opfer der Justiz? In Niedersachsen zumindest scheint dies der Fall zu sein – und es ist kein Einzelfall. Wir sind nun offensichtlich auch ein solches “Doppelopfer” geworden – als Opfer … Weiterlesen

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Schwere Vorwürfe gegen Gerichtspsychiater, Gutachter lässt sich von suchtkranker kokain konsumierender Staatsanwältin mit Sex bezahlen, 05.07.2014

Gutachter lässt sich mit Sex bezahlen, sueddeutsche.de, 05.07.2014 Ein Gerichtspsychiater soll eine suchtkranke Staatsanwältin jahrelang mit Psychopharmaka versorgt haben. Als Gegenleistung soll er intime Treffen verlangt haben. Nun wurde nach SZ-Informationen Anklage gegen ihn erhoben. Die Anklage geht davon aus, … Weiterlesen

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Die Misstände in den Staatsanwaltschaften sind ein Problem, “Pönale Quote”, 15.09.2014

Die Misstände in den Staatsanwaltschaften sind ein Problem, Leserbrief in Frankfurter Rundschau, 15.09.2014 NSU entging Festnahme wegen Behördenpannen / FR vom 5.9.2014 Gemäß diesem Bericht hat u.a. die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen versagt. Rechtlich betrachtet bedeutet … Weiterlesen

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Fall Gill: Erschreckende typische Zustände in der deutschen Justiz auch mit fehlerhaften schlampigen Gutachten, Staatsanwältin in Bayern will Rache wegen wahrheitsgemässer Aussage zu Gunsten des unschuldig Verurteilten, 29.11.2014

Strafverteidiger Johann Schwenn”Gröblich verletzt”, Strafverteidiger Johann Schwenn über schlampige Gutachter und richterliche Verantwortung von Tanja Stelzer, Die Zeit Nr. 46/2013, 07.11.2013 DIE ZEIT: Herr Schwenn, Sie haben Dieter Gill im Wiederaufnahmeverfahren verteidigt. Ist sein Schicksal ein erschreckender Einzelfall oder, vielleicht noch … Weiterlesen

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Berliner Staatsanwaltschaftsposse: Beweise in fremder Sprache sind nicht geeignet Ermittlungen gegen einen Manager der Bundesdruckerei aufzunehmen, 21.09.2014

Berliner Posse: Justiz ignoriert Beweise in fremder Sprache, Der Spiegel-online Panorama, 21.09.2014 Beweise auf Englisch oder Spanisch? Zählen nicht. Eine Berliner Staatsanwaltschaft lehnte es nach SPIEGEL-Informationen bei Indizien in fremder Sprache ab, überhaupt Ermittlungen einzuleiten.

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Wie Oberstaatsanwalt Rainer Gündert aus Bamberg die Ermittlungsvereitelung von StAtin Haderlein abdeckt. Der Verdacht von Rechtsbeugung liegt nicht vor, wenn zusätzlich mit Verstoss gegen das Willkürverbot vorsätzlich Recht gebeugt werden soll, 10.09.2014

Auch Staatsanwältin Haderlein ist auf die konkreten Gründe des Strafantrags gar nicht eingegangen, sondern hat diese ignoriert. Es wird sozusagen nur über das Verfahren lapidar herumgeschwafelt: Wie funktioniert eigentlich Ermittlungsvereitelung (evtl. Strafverteitelung) bei Staatsanwältin Haderlein von der Staatsanwaltschaft Coburg mit … Weiterlesen

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Pseudoparagraf Strafvereitelung im Amt, Ermittlungen nur zum Schein, Beschwerdeabweisungen bei Sonderzuweisungen mit inhaltslosen Textkonserven und dem Zeug zur Satire, 26.02.2013

http://de.wikimannia.org/Strafvereitelung_im_Amt Strafvereitelung im Amt meint, dass Richter, Staatsanwälte oder Polizei absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer nach dem Strafgesetz wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. Der Tatbestand ist in § 258a StGB[1] in Verbindung mit § 258 … Weiterlesen

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Überlastete Justiz, “Ich wollte nicht enden wie meine älteren Kollegen”, Wer gündlich arbeitet ist fehl am Platz, 24.07.2014

Überlastete Justiz, “Ich wollte nicht enden wie meine älteren Kollegen” von Claudia Kornmeier, 24.07.2014 Im Saarland quittiert ein Richter auf Probe den Dienst – ohne Pläne für die Zukunft. Seine Gründe macht er öffentlich: Die Arbeitsbelastung sei so hoch, dass … Weiterlesen

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