Archiv der Kategorie: Staatsanwaltschaft

Unnachgiebiger Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft München I in Bayern, Sinnlose DNA-Analyse wegen einem Joint, 01.07.2014

DNA-Analyse wegen einem Joint, Strafakte.de, 01.07.2014 Bay­ern ist für ei­nen un­nach­gie­bi­gen Um­gang mit Straf­tä­tern be­kannt – und auch ge­gen Klein­kon­su­men­ten von Can­na­bis fährt be­son­ders schwere Ge­schütze auf.

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Doppelbestrafungsverfahren gegen Totalen Kriegsdienstverweigerer ausgesetzt, StA wird nichts unversucht lassen um das politisch gewollte Ergebnis herbeizuführen, 13.10.2003

Doppelbestrafungsverfahren gegen Totalen Kriegsdienstverweigerer ausgesetzt (Pressemitteilung  2/03 der TKDV-Initiative Dresden vom 13.10.2003 Staatsanwalt lehnt Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ab Am gestrigen Freitag, dem 10.10.2003, hat am Landgericht Frankfurt a.M. unter Vorsitz von Richter Fidora erneut eine Berufungsverhandlung gegen … Weiterlesen

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Fall Mollath: Von 5 Rechtsbeugungen Richter Brixners zu keinem Nachweis und nur der Verletzung prozessualer Normen, 17.06.2013

Merkwürdiger Entwurf belastet Richter, Von fünf Rechtsbeugungen zu keinem Nachweis, 17.06.2013 In derselben Sitzung beteuerte Meindl, der Nürnberger Richter Otto Brixner habe im Fall Mollath zwar “prozessuale Normen nicht ganz richtig beachtet”, eine Rechtsbeugung sei aber nicht nachzuweisen. Das hatte … Weiterlesen

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Augsburger Staatsanwaltschaft, Ärzte Betrugskartell bisher kein Problem für die bayrische Justiz: Bausback will Vorwürfe überprüfen, 07.05.2014

httpv://www.youtube.com/watch?v=sVNuYb1RKmM Augsburger Staatsanwaltschaft, Gegen tausende Ärzte nicht ermittelt: Bausback will Vorwürfe überprüfen, Augsburger Allgemeine, 07.05.2014 Die Vorwürfe, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg den Verdacht falscher Laborabrechnungen bei Medizinern nicht verfolgt hätte, will der bayerische Justizminister geklärt haben.

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Schwarzgeld und Korruption, Jahrelange Ermittlungen gegen den Geschäftspartner und Einstellung des Verfahrens bei Hoff (CDU) nach Tagen, 13.12.2013

Fall Hoff, Heike Hofmann (SPD): Ermittlungseinstellung gegen Ex-Minister Hoff löst Irritationen aus Die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat sich von der Einstellung der Ermittlung im Fall des Ex-Ministers Volker Hoff irritiert gezeigt. Das Landgericht Wiesbaden habe … Weiterlesen

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Der Apparat, den der Staat aufbietet, Wahrheit und Gerechtigkeit vor Gericht zu garantieren, erscheint ein weiteres Mal als Monstrum, Der Spiegel 9/2014, 24.02.2014

Eine Klage gegen deutsche Staatsanwälte mit der Macht, Existenzen zu vernichten, Der Spiegel 9/2014, Seite 58 …Eine Katastrophe für die deutsche Justiz, schon vor dem Urteil. Staatsanwälte, die sich gern als “objektivste Behörde der Welt” bezeichnen, haben mit ihrem Ermittlungen … Weiterlesen

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“Vorwürfe gegen Brunner haltlos”, Sinnlose Hausdurchsuchung mit Folgeschäden, 11.02.2011

Leserbrief zum Artikel “Vorwürfe gegen Brunner haltlos”, Neue Presse 11.02.2011 Wieder einmal ein mehr als eindeutiges Ergebnis – auch wenn es mehr als 10 Monate auf sich warten ließ. Als Stiefsohn von Herrn Brunner war auch ich von der Hausdurchsuchung … Weiterlesen

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Systematisches staatliches Abzocken durch Strafbefehle, schon wieder die Staatsanwaltschaft Görlitz – schon wieder das Amtsgericht Weisswasser, 20.01.2014

Systematisches staatliches Abzocken durch Strafbefehle, schon wieder die Staatsanwaltschaft Görlitz – schon wieder das Amtsgericht Weisswasser!, 20.01.2014 Es scheint offensichtlich. Die Staatsanwaltschaft Görlitz zockt systematisch durch Produktion von Strafbefehlen die Menschen ab und die Gerichte machen in perfider Art und … Weiterlesen

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Staat & Partner, Ermittlungen gegen Vorstand der Sachsen LB, Kapitulation des Staates oder der Versuch Waffengleichheit herzustellen, 2013

Staat & Partner, Ermittlungen gegen Vorstand der Sachsen LB, Kapitulation des Staates oder der Versuch Waffengleichheit herzustellen, Der Spiegel 13/2013 Leipziger Staatsanwälte ließen sich bei Ermittlungen gegen Ex-Vorstände der Sachsen LB von einer Großkanzlei helfen – die Verteidiger halten das … Weiterlesen

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Strafvereitlungen, Rechtsbeugungen, Verfolgung und Vollstreckung gegen Unschuldige bei der StA Oldenburg und beim AG-Cloppenburg, 16.09.2012.

Braune NS- und kommunistische Justizverbrecher-Ideologie – bei der StA Oldenburg und beim AG Colppenburg Veröffentlichung der schriftlichen Mitteilung an den Niedersächsischen Landtag sowie an die im Landtag vertretenden Fraktionen vom 11. September 2012.

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