Archiv der Kategorie: Unkategorisiert

Mutter schlug Beamtin – 10 Monate Haftstrafe! Nicht vorbestrafte 43-Jährige soll ins Gefängnis / Richter wollte ein “Exempel statuieren” (12.07.2007) Das harte Urteil von Amtsrichter André Peters (46) gegen Irene K. (43) sorgt für Wirbel: Weil sie auf dem Jugendamt … Weiterlesen →

“Jedermann ist verpflichtet, gerichtliche Feststellungen zu ignorieren und ggf. bis in ihr Gegenteil umzudeuten, wenn er sie für abwegig hält. LG Bonn 14 O 41/08 vom 07.02.2008

… Doch die Wahrheit ist auch nicht automatisch bei der Mehrheit oder den jeweils Herrschenden. Deshalb will ich gerade beim heutigen Anlaß festhalten: Ohne kritischen Einspruch, ohne das Engagement unbequemer Denker verkümmert eine Gesellschaft. Wir brauchen Streit und Widerspruch, wir … Weiterlesen →

Prozess in Giessen kippt: Justiz zieht hart durch!, Gen-Gerste Prozess 09/2009 Kurzfassung: Das Verfahren ist gekippt, das Gericht zeigt die Fratze der Justiz ++ Alle (!) 78 Anträge der Verteidiger und der Angeklagten als “ohne Bedeutung” abgewiesen ++ sichtbar wurden … Weiterlesen →

OLG Celle 13W118/04, Richter Detlef Ulmer und Richter Günter Schaffer LG Bückeburg (1O61/04) und das herumpicken wie ein Huhn in meinen Schriftsätzen, Versagung des rechtlichen Gehörs und dadurch hypothetisch anzunehmende fehlerhafte Verfügung und Kostentragungspflicht Richter Günter Schaffer vom LG Bückeburg … Weiterlesen →

Richterin Dr. Birgit Brüninghaus LG-Bückeburg und der zweite Aufguss in einem Strafverfahren, 08.05.2009: …Denn so wich die Zeugenaussage in der Hauptverhandlung in einigen, aus gutachterlicher Sicht relevanten Punkten zu stark von der, vor der Polizei gemachten Aussage ab. Dies war … Weiterlesen →

Am AG Minden ist es Richtern erlaubt für andere Bürger ohne eine Vertretungsvollmacht des Bürgers zu haben bei Gericht Anträge zu stellen (Klage einzureichen). Die Rücknahme des Antrages und alle darausfolgenden Kosten muß der Bürger dann selbst bezahlen. Es kann … Weiterlesen →

Soweit ein Strafverfahren unzulässigerweise gegen jemanden geführt wird incl. einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung und man aufgrund der Unschuld für seine Aufwendungen zu entschädigen ist, dann erhält man die Kosten eines Anwaltes der einen bezügl. einer Hausdurchsuchung beraten hat am AG-Minden … Weiterlesen →

Der Disclaimer am AG-Minden am 20.08.2008 und am OLG-Hamm und auch dort der unausrottbare rechtliche Schwachsinn: “Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg [Az.:312 O 85/98] entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der … Weiterlesen →

Verfolgung Unschuldiger mit dem Joker “Wider besseres Wissen”, 18.02.2009 Die Justiz schert sich nicht um Recht und Gesetz. Wozu auch? Es genügt doch die Verleumdung gegen das Justizopfer, es habe “wider besseres Wissen” gehandelt. Zu den Lieblingsvorwänden der BRD bei … Weiterlesen →