Justizfreund

Schon zum zweiten Mal soll er Beschuldigte vor Gericht erniedrigt haben Potsdamer Richter wegen Beleidigung angezeigt, Berliner Zeitung, 02.08.2007

Erneut ist gegen einen Richter des Amtsgerichts Potsdam Strafanzeige erstattet worden – wegen Rechtsbeugung, Beleidigung sowie Nötigung. Dabei handelt es sich um denselben Richter, der im vorigen Jahr einen in Rathenow lebenden irakischstämmigen Arzt in einem Insolvenzverfahren beleidigt und fremdenfeindlich beschimpft haben soll.
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Die Abmahn-Mafia macht trotz Gesetz weiter Kasse, chip 12/2016, Seite 23

…Abhife gegen unberechtigte und überhöhte Forderungen solte im Oktober 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken schaffen. Ziel war es, den Streitwert einer Abmahnung auf 1000 EUR zu begrenzen.
Damit würden die Anwaltsgebühren bei maximal 124 EUR liegen. Wie eine aktuelle Untersuchung des vzbv ergab, sind die durchschnittlichen Abmahnkosten jedoch trotz dieses Gesetzes sogar um 15% gestiegen.
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Richterliches Mäßigungsgebot und moderne Medien Face­book-“She­riff” und Online-Kolum­nist: moderne Richter, Legal Tribune Online, 25.07.2016

Öffentliche Äußerungen von Richtern zu laufenden Verfahren sind besonders problematisch, insbesondere, wenn der Richter selbst später mit dem Verfahren dienstlich befasst werden kann. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach der abstrakt-generellen Möglichkeit, nicht nach aktuell gegebenen Zuständigkeiten. Kein Richter weiß schließlich, ob ihn das Präsidium des Gerichts, dem er angehört, nicht später in einen anderen Spruchkörper versetzt oder ihm (im Fall des “Doppelvorsitzes”) gar einen zusätzlichen Spruchkörper zuweist (zweifelhaft daher ZON 5.1.2016).
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Unsere Selbsthilfegruppe begrüßt Sie im Internet und stellt sich Ihnen kurz vor, Selbsthilfegruppe gegen Rechtsmissbrauch (SGR)

Was uns motiviert
Bei einem Rechtsstreit machen Sie leicht Fehler: Sie überlassen Ihren Fall völlig Ihrem Rechtsanwalt. Ihr Vertrauen wird nicht selten missbraucht.
Sie glauben, ein Richter oder Staatsanwalt sieht sich stets dem Gesetz verpflichtet. Dieser Irrtum gereicht Ihnen schnell zum Nachteil.
Sollten Sie sich gegen Willkür der Justiz wehren müssen, sind Sie allein gelassen:
Eine parlamentarische Kontrolle existiert nicht.
Medien üben Selbstzensur.
Anwälte fürchten Repressalien.
An diesen Erfahrungen erkennen Sie unsere Motivation zur gegenseitigen Hilfe. Sie verdeutlichen Ihnen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes gegen Anwaltsvergehen und Justizwillkür.
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Justizwillkür in der Schweiz, Die Entstehung der Helvetischen Justizwillkür, pfui.ch, 08.04.2006

1. Der Tatbestand
Als Benützer der Schweizerischen Behörden und der Justiz aller Stufen und Orte stellt man fest, dass diese in keiner Art und Weise so funktionieren wie sie sollten. Auf Schritt und Tritt erlebt man, dass diese Institutionen gegen geschriebenes Recht verstossen, wie wenn dies eine Selbstverständlichkeit wäre und die mit Rechtsmitteln angerufenen Stellen schützen die Vorinstanzen willkürlich.

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