Doppelbestrafungsverfahren gegen Totalen Kriegsdienstverweigerer ausgesetzt, StA wird nichts unversucht lassen um das politisch gewollte Ergebnis herbeizuführen, 13.10.2003

Publiziert am 23. Juni 2014 von justizfreundadmin

Doppelbestrafungsverfahren gegen Totalen Kriegsdienstverweigerer ausgesetzt (Pressemitteilung  2/03 der TKDV-Initiative Dresden vom 13.10.2003

Staatsanwalt lehnt Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ab

Am gestrigen Freitag, dem 10.10.2003, hat am Landgericht Frankfurt a.M. unter Vorsitz von Richter Fidora erneut eine Berufungsverhandlung gegen den Totalen Kriegsdienstverweigerer Torsten Froese (32) stattgefunden. Bereits kurz nach Eröffnnug der Hauptverhandlung wurde vom Vertreter der Staatsanwaltschaft ein Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden gestellt. Draufhin wurde das Verfahren zunächst bis zur Entscheidung über diesen Antrag ausgesetzt. Weiterlesen →

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Kiffen, dealen, telefonieren: Anarchie in Berliner Gefängnissen, 16.06.2014

Publiziert am 22. Juni 2014 von justizfreundadmin

Haftanstalt Berlin MoabitDer Aufenthalt in einer Haftanstalt soll den Insassen eigentlich derart in Erinnerung bleiben, dass sie künftig nicht mehr straffällig werden. In Berlin könnte allerdings genau das Gegenteil der Fall sein. Dort können sich Häftlinge mit Drogen aller Art versorgen, sich gegenseitig verprügeln und dazu noch alles mit dem Handy dokumentieren. Die Haftstrafe wird von manchen wohl eher wie ein Urlaubsabenteuer empfunden.

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Rechtsanwalt aus Olpe wegen gewerbsmäßigen Betrug verurteilt, 06.03.2008

Publiziert am 22. Juni 2014 von justizfreundadmin

Rechtsanwalt aus Olpe wegen gewerbsmäßigen Betrug verurteilt

Ein Rechtsanwalt aus Olpe ist wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten sowie 3 Jahren Berufsverbot verurteilt worden. In dem Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Siegen wurde am 29.02.2008 das Urteil verkündet. Das Verfahren hatte hier in der Gegend viel Aufmerksamkeit erregt und war natürlich auch Gesprächsstoff zwischen den Anwälten. Weiterlesen →

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Neuruppin: Freispruch des Rheinsbergers Holger Hellblau verwundert bei der StA, 4 Jahre unschuldig im Gefängnis, 27.10.2010

Publiziert am 22. Juni 2014 von justizfreundadmin

Neuruppin: Freispruch des Rheinsbergers Holger Hellblau verwundert, Märkische OnlineZeitung, 27.10.2010

Etwas verwundert waren die Neuruppiner Staatsanwälte, die den Hellblau-Prozess begleiteten, als sie kürzlich vom Freispruch des zuvor verurteilten Rheinsbergers erfuhren. Weiterlesen →

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Tödlicher polizeilicher Schusswaffengebrauch gegenüber Psychiatrie-Erfahrenen in selbst geschaffenen Notsituationen, 07.11.2011

Publiziert am 20. Juni 2014 von justizfreundadmin

Zum tödlichen polizeilichen Schusswaffengebrauch gegenüber einer Psychiatrie-Erfahrenen in Berlin

Vortrag vom 7. November 2011 bei der Tagung „Endlich selbstverständlich“, veranstaltet von Insel e.V. und dem Selbsthilfekreis Lichtblick, Darmstadt, 7.-9. November 2011

Wenn Sie nun der Meinung sind, der Berliner Fall wäre ein Einzelfall, dann täuschen Sie sich. Allein in den Jahren von 2007 bis 2011 wurden von mir weitere 12 Fälle im Internet recherchiert, bei denen die Länderpolizeien Psychiatrie-Erfahrene in vermeidbaren Notwehrsituationen erschossen haben. Dieser Entwicklung gilt es nachhaltig Einhalt zu gebieten. Es kann nicht angehen, dass psychisch kranke Menschen wie bewaffnete Gewaltverbrecher behandelt und in einer durch die Polizei selbst verursachten Notwehrsituation erschossen werden. Weiterlesen →

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Strafverteidiger aus Potsdam soll Zulassung wegen Parteiverrat verlieren, 28.05.2011

Publiziert am 20. Juni 2014 von justizfreundadmin

Er übernahm gern die spektakulären Fälle. Nun droht einem bekannten Potsdamer Rechtsanwalt die Aberkennung der Zulassung. Der Anwaltsgerichtshof bestätigte eine Entscheidung der Anwaltskammer. Der Jurist war wegen Parteiverrats verurteilt worden. Weiterlesen →

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Juristen-Streit um Infinus-Insolvenz 684 Millionen EUR. Wer sahnt am meisten ab und hat die wenigste Arbeit?, 22.05.2014

Publiziert am 19. Juni 2014 von justizfreundadmin

DasErste Plusminus, Finanzskandal um Infinus Video verfügbar bis 22.05.2015

Juristen-Streit um Infinus-Insolvenz, Sächsische Zeitung, 22.05.2014

Anfang November 2013 ließ die Staatsanwaltschaft Dresden deutschlandweit Büros der Firmengruppe um Infinus durchsuchen.
Mittlerweile werden immer mehr Anlegerschicksale bekannt. Weiterlesen →

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Zweite Anklage gegen betrügerischen Göttinger Rechtsanwalt, 31.01.2014

Publiziert am 18. Juni 2014 von justizfreundadmin

Zweite Anklage gegen betrügerischen Göttinger Rechtsanwalt, Göttinger Tageblatt, Von Jürgen Gückel, 31.01.2014

Der 57 Jahre alte Rechtsanwalt und ehemalige Notar, der zugegeben hat, Schriftverkehr und sogar ein Urteil gefälscht zu haben, ist in einem weiteren Betrugsfall angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft dem Juristen nun auch vor, einer Mandantin vorgegaukelt zu haben, er betreibe ein Schadensersatzverfahren für sie. Weiterlesen →

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Anwalt aus Marl wegen Untreue in 2 Fällen angeklagt, zuvor verloren schon 3 Anwälte ihre Zulassung, 23.11.2012

Publiziert am 18. Juni 2014 von justizfreundadmin

Verlust der Zulassung, Anwaltskammer will sich nicht äußern, Marler-Zeitung, Von Heinz-Peter Mohr 23. November 2012

Ein Strafverfahren muss noch kein Grund sein, einem Anwalt die Zulassung zu entziehen. Entscheidend ist die Höhe der Strafe. Dies könnte auch im Fall des Marler Patientenanwalts Stefan Hermann von Bedeutung sein. Weiterlesen →

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Grundrechte-Report, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: “… dass es im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland schlecht aussieht”, 2014

Publiziert am 16. Juni 2014 von justizfreundadmin

Präsentation des neuen Grundrechte-Reports 2014

Buch: Grundrechte-Report 2014Am 3. Juni 2014 präsentierte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gemeinsam mit HerausgeberInnen und  AutorInnen den neuen Grundrechte-Report in Karlsruhe. Angesichts des wiederholten Versagens und der permanenten Rechtsbrüche durch deutsche Geheimdienste, aber auch der zahlreichen anderen Defizite im Grundrechtsschutz kommt sie zu dem Ergebnis, “dass es im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland schlecht aussieht”. Weiterlesen →

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