Gerichtsurteil aus Prag erlaubt den Begriff “Justizmafia” bei reeller Grundlage – und versetzt Politiker in Aufruhr, 06.06.2008

Publiziert am 9. Mai 2014 von justizfreundadmin

Gerichtsurteil erlaubt den Begriff Justizmafia – und versetzt Politiker in Aufruhr, radio.cz, 06-06-2008 von Till Janzer

Ein Schlag für das Justizwesen, so bezeichnen Oppositionspolitiker ein Urteil des Bezirksgerichts in Prag vom Donnerstag. Kläger waren die Oberste Staatsanwältin des Landes, Renata Vesecká, und fünf ihrer Mitarbeiter sowie Ex-Justizminister Pavel Němec –sie haben das Verfahren verloren, und nun haftetet ihnen etwas Verbrecherisches an. Weiterlesen →

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Sieben Jahre in Haft, Wie eine Lüge Thomas Ewers ins Gefängnis brachte, 06.05.2014

Publiziert am 7. Mai 2014 von justizfreundadmin

Hinter Thomas Ewers liegen sieben Jahre, die er in einem Gefängnis zubrachte. Die Taten, die er begangen haben soll, waren jedoch eine Erfindung. Doch das kam erst nach der langen Haftzeit heraus.
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Verleumdet und verurteilt: unschuldig im Gefängnis, Peter Böttcher, Klaus Dieter Overbeck und Thomas Ewers, 23.01.2014

Publiziert am 7. Mai 2014 von justizfreundadmin

Verleumdet und verurteilt: unschuldig im Gefängnis, DasErste, panorama, 23.01.2014 22:15Uhr von Ben Bolz & Nils Casjens

httpv://www.youtube.com/watch?v=0YGJYzrIPr4

Für den Kriminalbeamten Peter B. ist es ein Schock: 2007 erfährt er, dass gegen ihn ermittelt wird. Der Vorwurf: mehrfache Vergewaltigung einer Frau. Eine Frau, die er gar nicht kennt. Für B. beginnt ein verzweifelter Kampf gegen Behauptungen über angebliche Taten, die teils Jahre zurückliegen sollen. Hinzu kommt, dass er sich von den ermittelnden Behörden ziemlich allein gelassen fühlt. Sie hätten sich offenbar nicht gefragt: “Was tue ich, um Leute zu entlasten?” Peter B. fragt sich weiter: “Es gab so viele Möglichkeiten, zum Beispiel die Dienstzeiten zu überprüfen. Es ist nichts gemacht worden. Warum nicht? Die Frage stelle ich. Warum nicht?” Weiterlesen →

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Justizopfer Harry Wörz erhält Entschädigung mit nicht Berücksichtigung vieler Teile seiner Ansprüche, 17.04.2014

Publiziert am 7. Mai 2014 von justizfreundadmin

Justizopfer: Harry Wörz erhält Entschädigung, spiegel-online, 17.04.2014

Harry Wörz saß viereinhalb Jahre lang unschuldig hinter Gittern. Er war wegen versuchten Totschlags an seiner Frau verurteilt worden. Nun hat ihm die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe eine weitere Entschädigung zugesprochen. Weiterlesen →

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Die Spiegelaffäre 1962, Angriff auf die Pressefreiheit und ein Versagen der Justiz ohne Notwendigkeit zum Neudenken, 17.10.2012

Publiziert am 7. Mai 2014 von justizfreundadmin

Vor 50 Jahren, am 26.10.1962, begann die sogenannte Spiegelaffäre. Sie bewirkte eine
ungeheure Mobilisierung der Öffentlichkeit und führte zu dem berühmten Spiegel-Urteil des BverfG. Die Justiz war Akteur und Objekt massiver Kritik. Wie berechtigt war der Vorwurf des Justizversagens? Weiterlesen →

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Wer tötete Johanna Schenuit? Unschuldigen fehlt die Einsicht in seine Tat, 19.06.2000

Publiziert am 6. Mai 2014 von justizfreundadmin

Verbrechen, Wer tötete Johanna Schenuit?, Der Spiegel 25/2000, 19.06.2000

Seit 17 Jahren büßt ein Mann für einen Mord, den er vermutlich nicht begangen hat. Doch die Gerichte verweigern die Wiederaufnahme des Verfahrens. Ein neues Gutachten könnte dem heute 42-Jährigen die Freiheit bringen. Weiterlesen →

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200.000 Euro abgezweigt: Spielsüchtiger Gerichtsvollzieher verurteilt , 16.09.2013

Publiziert am 5. Mai 2014 von justizfreundadmin

In 160 Fällen hatte der Verurteilte das Geld nicht weitergeleitet. Nun wurde er zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt.,

Knapp 200.000 Euro hat ein Wiener Gerichtsvollzieher im Lauf von drei Jahren nicht an die Finanzprokuratur weitergeleitet, sondern behalten und für sich verwendet. Der Mann war der Spielsucht verfallen. “Automaten, Poker, in hohen Beträgen”, so fasste er am Montag im Straflandesgericht seine Leidenschaft zusammen, die ihn am Ende den Job kostete. Ein Schöffensenat (Vorsitz: Richter Stefan Erdei) ersparte ihm wenigstens den Gang ins Gefängnis. Der Mann erhielt wegen Amtsmissbrauchs eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Weiterlesen →

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Hausdurchsuchungen in der falschen Wohnung, 16.04.2014

Publiziert am 2. Mai 2014 von justizfreundadmin

Hausdurchsuchung BdF

In der virtuellen Welt freut man sich über steigende Besucherzahlen. Dem Beamtendumm-Förderverein ist es nun gelungen mit einer Postkartenaktion nicht nur die Besucherzahlen in der virtuellen Welt zu steigern, sondern besonders auch die Besucherzahlen in der realen Welt, besonders in sonst eher besucherschwachen Zeiten zwischen 5 und 6 Uhr. Weiterlesen →

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Justizdaten-Affäre, Österreichische Justizbeamte als evtl. mögliche kriminelle Organisation verkauften Daten von Schuldnern für 260000 EUR an Datenfirmen, 08.10.2013

Publiziert am 28. April 2014 von justizfreundadmin

Affäre um Datenhandel: „Justiz verliert Vertrauen”, Die Presse.com, 08.10.2013

In Wien begann das Strafverfahren gegen 13 Justizbedienstete, die Personaldaten aus Exekutionsverfahren an eine Datenfirma verkauft hatten. Die Angeklagten sagen, sie hätten (anfangs) gedacht, das sei erlaubt. Weiterlesen →

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EuGH übt Kritik am BVerfG, AG-Kirchain und LG-Marburg verletzen mit menschenrechtswidrigen Urteilen die Meinungsfreiheit, 17.04.2014

Publiziert am 25. April 2014 von justizfreundadmin

http://bloegi.wordpress.com/2014/04/18/brosca-v-germany

2005 wollte ein gewisser Freddy Greib Amöneburger Bürgermeister werden. Das wollte ich nicht. Ich fabrizierte ein Flugblatt und verteilte es. Es war anstrengend. Amöneburg besteht aus fünf Dörfern. Greib erhielt vom Amtsgericht Kirchhain flugs eine einstweilige Verfügung, mit der mir das Verteilen des Flugblatts verboten wurde. Und doch kam die Verfügung erst, als schon genug Exemplare im Umlauf waren. Greib, zunächst bei Weitem aussichtsreichster Kandidat, wurde nicht gewählt.

Die einstweilige Verfügung wurde durch diverse Urteile und Beschlüsse bestätigt – zuletzt durch das Landgericht Marburg. Weiterlesen →

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