Bayerische Staatsregierung feiert Verfassungsfeind und bürgerschädigenden Richter Lothar Schmitt und gratuliert ihm herzlich, 01.02.2020

Bayerisches Kabinett ernennt Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg mit Wirkung vom 1. Februar 2020, 30.07.2019

Die Bayerische Staatsregierung ist die oberste Exekutivbehörde im Land Bayern, der sich Richter Lothar Schmitt als bürgerschädigender Verfassungsfeind mit “NS-Unrecht” direkt unterstellt. Dafür gibt es Lob von den familiären Kollegen in deren korrupten Justiz, die diese als “Wohlfühlklima” bezeichnen, weil sie dort ihr verfassungsfeindlichen Bürgerschädigungen und “NS-Unrecht” ungestört ausleben können, ihre geschädigten Opfer verspotten dürfen und dafür noch gelobt werden:

“Mit Lothar Schmitt wird weiterhin ein ausgezeichneter Jurist an der Spitze des Oberlandesgerichtes Bamberg stehen. Er ist mit seinem herausragenden Fachwissen und seiner langjährigen Erfahrung als Führungskraft in der bayerischen Justiz prädestiniert für das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Bamberg. Ich freue mich über die heutige Personalentscheidung und gratuliere Lothar Schmitt ganz herzlich.”

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Lieblingsrichter von Kriminellen, Lügnern, Diktatoren Hamburg/Karlsruhe – Wann wird (H)OLG-Richter Buske auf Grund seiner Rechtsbrüche endlich zum Mahngericht versetzt? , 14.02.2022

Lieblingsrichter von Kriminellen, Lügnern, Diktatoren Hamburg/Karlsruhe – Wann wird (H)OLG-Richter Buske auf Grund seiner Rechtsbrüche endlich zum Mahngericht versetzt?

…Das mit dem „Richter auf Lebenszeit“ und der Nichtverfolgung unzulässiger Willkür betrifft auch den Richter Andreas Buske, dessen krude Ansichten und merkwürdiges Handeln schon zu den Zeiten, als er noch am Landgericht tätig war, für eine erstaunliche Zahl von Aufhebungen durch das, ob deren Grobheit der Rechts-Verfehlung(en) wohl jeweils völlig entgeisterte Bundesverfassungsgericht sorgte. Mit erstaunlicher Konstanz gingen diese, die Verfassung missachtenden Beschlüsse des Andreas Buske, stets zum Nachteil derer aus, die in Übereinstimmung mit Art. 5 GG ihr Recht auf Veröffentlichung von Tatsachen und Meinungen wahrnahmen und böses, kriminelles und/oder dummes Handeln kritisierten. …

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Strafbefehl der StA-Essen, weil man auf ebay-kleinanzeigen eine Atemmaske gekauft und bezahlt hat, 19.02.2022

Strafbefehl, weil man auf ebay-kleinanzeigen eine Atemmaske gekauft und bezahlt hat, 19.02.2022

Seit 1996 versucht mich besonders die Staatsanwaltschaft Essen immer wieder strafrechtlich zu belangen. Im Oktober 2021 machte sogar ein Staatsanwalt aus Essen eine Zeugenaussage beim AG Essen, und meinte, dass er bereits mehrere Anklagen gegen mich betrieben hätte. Ich habe den Knilch dann gefragt, wie oft er denn gegen mich erfolgreich gewesen wäre, das wollte er aber angeblich nicht wissen. Ich konnte ihm da natürlich weiterhelfen. Ich bat die Richterin ihm mal meinen Zentralregisterauszug vorzulesen.
Dort gab es dann keinerlei Einträge.
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Fall: Ulvi Kulac, Geschreddertes entlastendes Material bei der StA wird von der StA in der Anklageschrift verschwiegen, 17.02.2022

Buch: WeggesperrtFacebookgruppe Oberstaatsanwältin Gnadenlos, bayerische Bananenjustiz

Ulvi Kulac wurde von Jenen, die der brave Bürger “Freund und Helfer” nennt, unter folterähnlichen Umständen verhört. Er hatte weder einen Anwalt bei sich, noch war ein Behördenbegleiter anwesend. Ulvi Kulac ist zu 80% geistig behindert. Daß er die arme Peggy Knobloch ermordet haben sollte, glaubte nicht einmal der Richter im Wiederaufnahmeverfahren und sprach Ulvi Kulac frei. Jeden Tag werde ich zwischen 18:00 Uhr und 19:00 Uhr kurze Fakten vortragen, die, wenigstens in Bezug auf die Justiz in Bayreuth als Bananenrepublik glaubhaft erscheinen lassen. Bleiben Sie gespannt.

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Aus der Serie „Der Nächste bitte!“: Auch Nicolas Absenger (Wuppertal) wurde die Anwaltszulassung entzogen, 10.02.2022

Aus der Serie „Der Nächste bitte!“: Auch Nicolas Absenger (Wuppertal) wurde die Anwaltszulassung entzogen, Jörg Reinholz-Blog, 10.02.2022

Wie die Anwaltskammer Düsseldorf mit Schreiben vom 02.02.2022 mitteilt ist Nicolas Absenger aus Wuppertal nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen. Hintergrund ist eine Verurteilung wegen einer Serie von Straftaten (darunter Abmahnbetrug) oder seine Insolvenz. Vor seiner erstinstanzlichen Verurteilung zu einer Haftstrafe hatte er (offenbar gemeinschaftlich mit mindestens zwei „halbseidenen Gestalten“ aus der Wiener Pokerszene) noch versucht,  durch weitere Betrugstaten, konkret Abmahnungen mit ungerechtfertigten Kostenforderungen, Geld zu „verdienen“. …

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Polizei ermittelt illegal: Nach Missbrauch von Luca-Daten: Politiker fordern, App zu löschen, 09.01.2022

Polizei ermittelt illegal: Nach Missbrauch von Luca-Daten: Politiker fordern, App zu löschen, Schweriner Volkszeitung, 09.01.2022

Die Polizei hat nach einem Todesfall über die Luca-App Zeugen ermittelt. Die Besucherdaten durften jedoch nicht für die Strafverfolgung verwendet werden. Politiker fordern Bürger auf, die App zu löschen. …
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Promi-Anwalt schon jetzt im offenen Vollzug, Wolski nach nur 6 Monaten Knast entlassen, 18.08.2012

Promi-Anwalt schon jetzt im offenen VollzugWolski nach nur 6 Monaten Knast entlassen, Bild.de, 18.08.2012

Frankfurt – Eigentlich sollte Promi-Anwalt Michael Wolski (64) ab Februar für 2 Jahre und 10 Monate in der JVA Hünfeld einsitzen. Doch nach nur 6 Monaten ist der Steuerhinterzieher aus dem Knast entlassen!

Nach seinem Geburtstag am 8. August ging er gestern in Wochenend-Urlaub, wechselt nach BILD-Informationen ab Montag in den offenen Vollzug.

Dr. Hans Liedel, Pressesprecher des Justizministeriums Hessen: „Das ist eine Entscheidung der JVA Hünfeld, die nach Recht und Gesetz erfolgte.“

Sprich: Laut Hessischem Strafvollzugsgesetz ist tatsächlich so eine frühe Entlassung in den offenen Vollzug grundsätzlich möglich. …
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Juristenzitat von Dr. Hans Liedl, für den es keine Fehlurteile gibt:
Dr. Hans Liedel Hessisches Justizministerium: „Ich halte diese Anschuldigungen für albern. Unsere Richter sind unabhängig und an die Gesetze gebunden. Außerdem will ich erst einmal die vielen Fälle sehen, bei denen Fehlurteile ergangen sind.“

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Volkswirt über Erbschaftsteuer: „Geld gewann gegen den Rechtsstaat“

Volkswirt über Erbschaftsteuer: „Geld gewann gegen den Rechtsstaat“, taz, 03.11.2021
Verfassungswidrige Privilegien bei der Erbschaftsteuer müssten abgeschafft werden. Davon ist Volkswirt Gerhard Schick überzeugt.

Sie werben als Bürgerbewegung Finanzwende für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Warum?
Es gibt einen Korrekturbedarf, dem sich die Ampel nicht stellt. Gerade Ausnahmen für sehr reiche Menschen, welche die Gesellschaft jedes Jahr Milliarden kosten, müssen endlich abgeschafft werden. Durch die Niedrigzinspolitik der EZB sind die Werte von Aktien und Immobilien wahnsinnig nach oben geschossen. Vermögende haben in den vergangenen Jahren gigantische Gewinne gemacht, ohne etwas dafür zu tun. Diese Gewinne müssen zumindest konsequent besteuert werden. In den USA wird nicht ohne Grund über eine Sondersteuer für Milliardäre diskutiert.
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Buch: Urteil ungerecht, 16.10.2019

Urteil: ungerecht: Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt
Buch: Urteil ungerecht
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass deutsche Gerichte skandalös anmutende Urteile fällen: Brutale Gewalttäter erhalten lächerlich milde Strafen, Wiederholungstäter entgehen längst fälligen Haftbefehlen, weil die Verfahren viel zu lange dauern, Freiheitsstrafen werden wieder und wieder zur Bewährung ausgesetzt. Das Vertrauen in unsere Justiz schwindet.

Skandal- und Fehlurteile sind kein Zufall, sondern systembedingt, sagt Richter Thorsten Schleif. Unser Justizsystem versagt bereits lange vor den eigentlichen Verfahren, bei der Ausbildung und Auswahl seiner Richter.

Anhand zahlreicher zum Teil erschreckender Beispiele beschreibt Schleif, wie in Deutschland Richter herangezogen werden, die den Herausforderungen ihres Berufs und unserer Gesellschaft nicht mehr gewachsen sind. Der Zusammenbruch des Rechtsstaates hat bereits begonnen – kann er noch abgewendet werden?

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Weggesperrt und vergessen? – Der Maßregelvollzug, 23.11.2021

Weggesperrt und vergessen? – Der Maßregelvollzug, NDR-DOKU, 23.11.2021

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