https://www.youtube.com/watch?v=H2aNB5-jglM
Bestand der NSU wirklich nur aus drei Mitgliedern? Nebenklage-Anwalt Stephan Kuhn erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft. Sie schütze staatliche Organe – auch vor einer zu weitgehenden Aufklärung. Weiterlesen
Bayern, Angestellte missbrauchen Gefangene und Verwahrte, abendzeitung-münchen, 03.09.2017
Zehn mal sind Gefangene und Verwahrte in Bayern im vergangenen Jahr von Mitarbeitern der jeweiligen Einrichtungen sexuell missbraucht worden. Laut Landeskriminalamt waren es 2015 lediglich vier Fälle. Bei den Tätern handelt es sich den Angaben nach ausschließlich um Angestellte, die ihre Machtposition für sexuelle Handlungen ausgenutzt haben. Ihnen drohen nach dem Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft. „Die einzelnen Fälle können jedoch bestimmten Einrichtungen nicht zugeordnet werden“, teilte ein Sprecher des Landeskriminalamts in München auf Anfrage mit. Auch über die Opfer der Übergriffe wollte der Sprecher nichts sagen.
…Trotzdem werde jedem Verdacht konsequent nachgegangen, teilte das Bayerische Justizministerium mit. …Die Aufklärungsquote bei den Missbrauchsfällen liege bei hundert Prozent. Zu einer möglichen Dunkelziffer sagen die Behörden nichts.
Amnesty Journal, Im Zweifel gegen den Angeklagten von Arne Gravesen, 05.10.2009
Im US-Bundesstaat Texas werden immer wieder Unschuldige zum Tode verurteilt, weil sie von inkompetenten Pflichtverteidigern vertreten werden.
In einer schönen Gegend mit weitläufigen Feldern, rund hundert Kilometer nordwestlich von Houston, liegt Huntsville, auch bekannt als »The Prison City«. In der Stadt und ihrer Umgebung gibt es sieben große Haftanstalten mit insgesamt 15.000 Gefangenen. Inmitten des Ortes steht Texas’ ältestes Gefängnis, das 1849 in Betrieb genommen wurde und wegen seiner hohen massiven Mauern »The Walls« genannt wird. Die Haftanstalt hat international traurige Berühmtheit erlangt wegen eines kleinen Backsteingebäudes auf ihrem Gelände: Darin befindet sich die Hinrichtungskammer des Staates Texas. Seit 1982 wurden hier 439 Menschen durch eine Giftinjektion exekutiert. So viele wie in keinem anderen US-Bundesstaat.
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Amtsgericht Hamburg-Altona
Abteilung: 314A
Geschäfts-Nr.: 314A C 198/06
X. Im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der
Dringlichkeit des Falles ohne vorherige mündliche Verhandlung, wird dem Antragsgegner auferlegt,
1. die Antragstellerin telefonisch zu beleidigen und zu bedrohen, Weiterlesen
Verdeckte Ermittlungen Kripo belauschte BR-Polizeireporter, sueddeutsche.de, 15.09.2014
Vom BKA belauscht: Oliver Bendixen, Redakteur des BR. Er und die Grünen im Landtag sehen darin einen klaren Eingriff in die Pressefreiheit.
„Das kann ich mir so nicht bieten lassen“: Oliver Bendixen, Polizeireporter des BR, ist ins Visier des BKA in Wiesbaden geraten. Seine Telefonate mit Informanten wurden abgehört, mit dem Dialekt hatten die Beamten jedoch so ihre Probleme.
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In den muffigen Büros des Berliner Sozialgerichts reichten die Regale für die Akten früher bis zur Schulter. Dann kamen immer mehr Fälle. Jetzt gehen die Regale bis zur Decke und reichen trotzdem nicht.
Alle 18 Minuten verklagt ein Berliner sein Jobcenter. Täglich werden in der Poststelle des Sozialgerichts rund 2000 Schriftstücke gestempelt. 40 000 unbearbeitete Fälle stapeln sich. Das Gericht müsste ein Jahr lang schließen, um die Verfahren abzuarbeiten.
Justitia stöhnt und ächzt, steht teilweise kurz vor dem Kollaps. Es fehlt an Richtern, Staatsanwälten und zeitgemäßer Ausstattung.
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Ein Richter, der eigenmächtig die „Hüttenstädter Prozessordnung“ eingeführt und danach Durchsuchungen angeordnet hatte und einen Anwalt trotz fehlender Haftgründe bei richterlicher Unzuständigkeit inhaftieren lässt, ist endgültig vor dem BGH freigesprochen worden. Wegen zahlreicher Zurückverweisungen dauerte der Streit knapp zehn Jahre.
Es ist übrigens sehr beliebt Fragen zu rechlichen Sachverhalten, die nicht genehm sind mit dem Verweis zu ignorieren, dass man keinen Rechtsrat erteilen würde. Üblich wäre aber auch, dass es aufgrund der richterlichen Freiheit nicht möglich ist oder aufgrund der Gewaltenteilung etc.
Für genehme Sachverhalte gelten die Einschränkungen nicht.
Der Amtseid und die Grundrechte sind gerade für viele Staatsjuristen, besonders Richter und Staatsanwälte (ganz besonders in Bayern) unbeachtlicher Peanuts. Allerdings feiern auch die Grundrechtsverletzer die Verfassung hochelitär, die sich die Bürger häufig nur im Schaufenster anschauen dürfen (Schaufensterurteile des BVerfG).
Proleten die erklären das nicht unterschriebene Schriftstücke oder mit Paraphen unterschriebene Schriftstücke der Justiz keine fristwahrende Wirkung haben werden dort gerne auch als „Reichsbürger“ bezeichnet oder haben geistige Krankheiten aufgrunddessen entsprechende Beschwerden nicht bearbeitet werden brauchen.
Wobei Beschwerden, die von Proleten stammen zB. gemäss Richterin Ulrike Barausch vom AG-Lichtenfels, Richter Dr. Friedrich Krauß vom LG-Bamberg, Richter Anton Lohneis vom LG-Coburg, Richter Clemens Lückemann vom OLG-Bamberg, Richter Schaffer vom LG-Bückeburg, Richter Ulmer vom OLG-Celle und dem Landesjustizminister Prof. Winfried Bausback uvam. ohnehin nicht bearbeitet werden brauchen, weil diese von niederen Proleten stammen oder Diese sind „automatisiert abzuweisen“.
Für die elitären Vorstände der Sachsen LB gelten jedoch die gesetzlichen Regelungen.
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Reiche und Besserverdienende können sich für eine Einstellung eines Strafverfahrens auch freikaufen.
Es kommt vor, dass diese dabei nur einen Teil des Gewinns hergeben, den diese mit den eventuellen Straftaten verdient haben.
Der ärmere Teil der Bevölkerung hat kein Geld um sich freikaufen zu können. Mancher Hartz 4 Empfänger erwirtschaftet die Strafzahlungen auch wenn er Unschuldig verurteilt wurde über (weitere) Beschaffungskriminalität usw.
Geschätzt werden etwa 650 Menschen in Deutschland täglich zu Unrecht verurteilt. Und es trifft in erster Linie natürlich die Armen und Schwachen.
https://youtu.be/Dm2QRHn487g?t=8m2s
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