Justizfreund

Schadensersatz für kaltgestellte Steuerfahnder, Psychiatrischer Gutachter muss 226.000 Euro zahlen, Telepolis, 18.12.2015

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in vier Urteilen entschieden, dass den vier Steuerfahndern Rudolf S., Heiko F., Tina F. und Marco W. Schadensersatzansprüche in Höhe von 54.000, 69.000, 76.000 und 27.000, Euro zustehen. In drei Fällen wurde der Schadensersatzanspruch aus den erstinstanzlichen Urteilen bestätigt, bei Marco W., hatte die Vorinstanz keinen Schadensersatzanspruch gesehen.
Zahlen muss den Schadensersatz der psychiatrische Gutachter Thomas H., der drei der vier früher bei der Steuerfahndung Frankfurt V tätigen Kläger im Auftrag der Oberfinanzdirektion untersucht und sie fälschlicherweise als “paranoid-querulatorisch” diagnostiziert hatte, weil sie dem “Wahn” verfallen seien, nicht mehr gegen Banken ermitteln zu dürfen. Weiterlesen →

Jura-Professor wirft Göttinger Landgericht richterliche Willkür vor, Finanznachrichten, 29.11.2015

Viele Richter sind offenbar nicht in der Lage, Fehler einzugestehen. Zu diesem Urteil kommt der Jura-Professor Martin Schwab von der Universität Bielefeld. Schwab hat im Rahmen seines Forschungsprojektes an der Freien Universität Berlin zahlreiche vermutete Fehlurteile unter die Lupe genommen. In seinem Gutachten, das dem NDR Fernsehmagazin “Hallo Niedersachsen” und NDR 1 Niedersachsen vorliegt, legt Schwab dar, dass in einigen Fällen rechtswidrig und fehlerhaft geurteilt worden sei. Besorgniserregend sei nicht so sehr der Umfang der Fehlurteile, sondern vielmehr der Umgang damit. Das sei ein grundsätzliches Problem, so der Jura-Professor: “Richterliche Unabhängigkeit wird zu oft verwechselt mit richterlicher Unfehlbarkeit”. Weiterlesen →