Prozessbeginn am LG Freiburg Staatsanwalt auf der Anklagebank, Legal Tribune Online, 17.11.2015
Ein ehemaliger Staatsanwalt der StA Freiburg soll mehrere Ermittlungsverfahren mit Absicht nicht betrieben und das verschleiert haben. Der Prozess gegen ihn beginnt am Donnerstag. Auf seine Ex-Kollegen trifft der Angeklagte aber nicht.
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Kaum ein Monat vergeht ohne Aufdeckung eines spektakulären Fehlurteils in den USA. Todesstrafe oder jahrzehntelange Haft für einen Unschuldigen. Immer sind die Ursachen dieselben: frisierte Beweise, mit verbotenen Methoden erschlichene Geständnisse des “Täters”; Staatsanwälte, die schnell einen Verdächtigen liefern und sich damit dem Volk als unerschrockene Gegner der Kriminellen präsentieren wollen. Die Fehlurteile treffen vor allem Mittellose, oft Schwarze, die das Honorar für einen kampfstarken Verteidiger nicht aufbringen können. Ach ja, das ist Amerika, so etwas gibt es bei uns gottlob nicht, denkt der ZEIT–Leser. Doch da täuscht er sich.
“Abzocke hinter Gittern”, zeit-online.de, 12.11.2015
Ein Hamburger Unternehmen bietet Telefonie in Gefängnissen an – und nimmt dabei offenbar Häftlinge aus.
Siebentausendachthundert Euro. Das ist die Summe, die Thomas Nehring in drei Jahren ausgegeben hat, um mit seinen beiden Kindern zu telefonieren. Von Neumünster in Schleswig-Holstein nach Hamburg, von Festnetztelefon zu Festnetztelefon.
Tempo-Bußgeld bar kassiert: Polizisten verurteilt
Sie kassierten das Bußgeld von Temposündern in bar und steckten das Geld in die eigene Tasche: Zwei Polizisten aus dem Kreis Euskirchen sind deswegen vom Amtsgericht Euskirchen am Donnerstag wegen Untreue zu elf Monaten und zwei Wochen Haft auf Bewährung verurteilt worden. Weiterlesen
Die große Samstags-Dokumentation „In den Fängen der Justiz“, VOX, 12.11.15
Zu Unrecht verurteilt?
Recht und Ordnung werden in Deutschland groß geschrieben. Doch was passiert, wenn Menschen unschuldig in den Mittelpunkt von Ermittlungen geraten und sie die Justiz trotzdem für schuldig befindet? Weiterlesen
Verfahrenstatsachen: Beweislastumkehr bei Dokumentationsverstößen
Das OLG Karlsruhe nimmt in seinem Beschluss vom 29.08.2013 (3 Ws 293/13 = StV 2014, 401) den Ball des BVerfG auf:
Das Risiko der Unaufklärbarkeit des Sachverhalts beim Vorliegen von Verfahrenstatsachen (hier: Rechtsmittelverzicht) trägt grundsätzlich der Angeklagte; dies gilt nicht, wenn ein Verstoß des Gerichts gegen eine gesetzlich angeordnete Dokumentationspflicht vorliegt. Weiterlesen
Fall Helmut Marquardt: Opa-Mord in Lodersleben: Sitzt der Falsche im Gefängnis? 27.09.2010
“Bestädigung”steht über diesem Schriftstück, der Mundart folgend, in der die Menschen in Anhalt das Wort Bestätigung aussprechen. Geschrieben hat es ein Mann namens Herbert Scheibe aus Lodersleben, 30 Kilometer südwestlich von Halle. Scheibe wurde vor bald neun Jahren ermordet. Er sei erpresst worden, schreibt er in seiner “Bestädigung”. Der Erpresser habe ihn genötigt, ihm einen wesentlichen Teil seines Vermögens notariell zu überschreiben. Weiterlesen
Es wurde bezügl. einer sofortigen Beschwerde über eine Reisekostenerstattung, die seit 1,5 Jahren nicht bearbeitet wird Verzögerungsklage eingereicht.
In der Hauptverhandlung aus der, der Antrag stammt vor dem Amtsgericht Coburg wurde der Angeklagte bereits verurteilt und das Verfahren am Amtsgericht Coburg ist ebenfalls seit ca. 1,5 Jahren abgeschlossen. Danach wurde in der Strafsache Berufung und Revision eingelegt. Das gesamte Strafverfahren ist noch nicht rechtskräftig entschieden. Weiterlesen
Kölner Polizeiskandal, Polizeiopfer Stefan Neisius, 2002
…1990, im Alter von 18 Jahren wurde bei Neisius eine schizoide Psychose diagnostiziert. Er floh aus der Psychiatrie und unternahm mit einem Sprung aus dem 7 Stock einen Suizidversuch, den er verletzt überlebte. Wegen der Verletzungen konnte Neisius seine Ausbildung zum Tischler nicht beenden, war arbeitsunfähig und auf Sozialhilfe angewiesen. Weiterlesen
Anwalt wegen Untreue verurteilt, Online Focus, 08.06.2015
Ein Rechtsanwalt und Notar ist vom Amtsgericht Herzberg am Harz wegen Untreue zu einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt worden. Weiterlesen
