Streit um Absprache: Gericht spricht angeklagten Anwalt frei, spiegel-online, 01.04.2011
Ende einer Justizposse: Der Anwalt Stephan Lucas soll eine Absprache mit Richtern falsch wiedergegeben haben. Dafür wurde er vor demselben Augsburger Gericht wegen versuchter Strafvereitelung angeklagt – und nun freigesprochen. Das Urteil sparte dennoch nicht mit galligen Kommentaren. Weiterlesen
Labor-Affäre, „Ein ausgemachter Justizskandal“, Handelsblatt, 28.07.2015
Der Untersuchungsausschuss Labor des bayerischen Landtags geht in die Sommerpause. In einer Zwischenbilanz greift der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr SPD und CSU scharf an : Sie hätten versucht, die Affäre klein zu reden.
Sepp Dürr ist für seine deutliche Sprache bekannt. Und so war zu erwarten, dass er die heutige Pressekonferenz dafür nutzen würde, einmal Dampf abzulassen. Dürr sitzt für die Grünen im bayerischen Untersuchungsausschuss Labor. Der versucht seit gut einem Jahr aufzuklären, warum die hiesigen Strafverfolgungsbehörden 10.000 betrugsverdächtige Ärzte unbehelligt ließen. Das Handelsblatt hatte den Fall im Mai 2014 aufgedeckt. Weiterlesen
Falsche Gutachten des FBI hatten verheerende Folgen. Aber auch die deutsche Justiz kennt Willkür und Scheinexperten
Schon wieder die USA! Jener Staat, in dem es vorkommt, dass Giftspritzen ihre Wirkung verfehlen und Schwarze von der Polizei hinterrücks erschossen werden. Nun kommt auch noch heraus, dass die Bundespolizei, das FBI, zwischen 1980 und 2000 mit falschen Haaranalysen zur Verurteilung von Angeklagten beigetragen hat. Weiterlesen
Absurder Strafprozess wegen 50 Cent Pfandwert, 30.04.2015
Gäbe es eine Hitliste der absurdesten Anklagen, würde Aktenzeichen 262 Js 109/15 der Staatsanwaltschaft Hagen einen Spitzenplatz belegen. Gegenstand des Verfahren ist der Diebstahl zweier (leerer!) Coladosen – Pfandwert: 50 Cent. Das wird schnell erledigt sein, sollte man bei der vermeintlichen Überbelastung der Jusitz denken. Mitnichten: Es folgte Anklageerhebung, zwei Strafprozesse, Ordnungsgeld, Vorführbefehl – und nicht zuletzt – jede Menge Kosten für die Staatskasse. Und dann war da ja noch dieses ominöse öffentliche Strafverfolgungsinteresse. Weiterlesen
Vor knapp zwei Jahren hatte die Staatsanwaltschaft Münster die Ermittlungen gegen den für seine schillernden Gerichtsauftritte bekannten Juristen aus dem Südkreis ohne Gerichtsverhandlung mit einem Strafbefehl beendet . Eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten wurde zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem musste der Rechtsanwalt 10000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung überweisen.
Der schwerwiegende Vorwurf: Er soll versucht haben, im Juni 2012 in einem Prozess einen Zeugen mit 50000 Euro zu schmieren, damit dieser seine belastende Aussage gegen einen von ihm vertretenen Mandanten widerruft. Weiterlesen
Ohne Robe kein Urteil, Königlich bayrische Ignoranz
Weil ein Rechtsanwalt ohne Robe in einem Zivilprozess erschien, ließ ein Augsburger Amtsrichter den Prozesstermin platzen. Jetzt landet der Robenstreit vor dem LG. Der Anwalt wirft dem Richter Arbeitsverweigerung vor und verlangt Schadenersatz.
Die Geschichte der Robe begann mit dem Pranger für Spitzbuben.
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Disziplinarverfahren: Polizisten funkten Goebbels-Zitat vor G7-Gipfel, Der Spiegel, 13.06.2015
Zwei Polizisten haben während ihres Einsatzes beim G7-Treffen im bayerischen Schloss Elmau über Funk einen Ausschnitt aus einer Goebbels-Rede verbreitet. Weiterlesen
Willkommen zum Posteo-Transparenzbericht 2014
Wir möchten, dass Sie wissen, wie häufig Behörden bei Posteo um Kundendaten ersuchen. In diesem Bericht legen wir offen, wie oft Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste sich im Jahr 2014 an uns gewandt haben – und wie oft Posteo tatsächlich Daten herausgeben musste. Der Bericht umfasst alle Behördenanfragen, die Posteo im Jahr 2014 erhalten hat. Sie erfahren außerdem, wie häufig diese Ersuchen formal korrekt waren und wie viele der Anfragen rechtswidrig waren.
Der Justizvollzugsbeamte Michael L. und dessen Ehefrau Karola wurden von der 14-jährigen Pflegetochter beschuldigt, diese schwer misshandelt zu haben. Vor dem Amtsgericht Brandenburg gestand das Ehepaar die angebliche Tat im Rahmen einer Absprache mit dem Gericht, um eine Strafe von weniger als einem Jahr zu erhalten.
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Die Story im Ersten: Die Gutachterrepublik – Wenn Rechtsprechung privatisiert wird, 15.06.2015
Gutachter haben eine große Macht. Ihre “Urteile” über Sachverhalte und Menschen haben weitreichende Folgen für das Leben der Begutachteten. Die Dokumentation “Die Gutachterrepublik” geht in einer akribischen Recherche Fällen nach, spricht mit Betroffenen, Experten und Insidern.
