„Mangelhaft“, law blog, 30.03.2015
Vor einiger Zeit berichtete ich hier über einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Münster, in dem im wesentlichen nichts stand. Das lag daran, dass die zuständige Richterin sich nicht die Mühe gemacht hatte, einen eigenen Text zu formulieren. Vielmehr verwies sie mit spitzen Klammern auf Textpassagen aus anderen Aktenteilen. Diese durfte der Mitarbeiter der Geschäftsstelle dann zusammenpfriemeln.
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75 Prozent aller Familiengutachten mangelhaft, ZDF-Frontal 21, 08.09.2015
75 Prozent aller Gutachten in familienrechtlichen Streitigkeiten in Deutschland sind mangelhaft und für Entscheidung bei Gericht nicht geeignet auch wenn diese 13000 EUR kosten. Das ist das Ergebnis einer Studie der IB-Hochschule Berlin, die dem ZDF-Magazin Frontal21 exklusiv vorliegt. Trotzdem wird auf der Grundlage solcher Studien vielen Eltern das Sorgerecht entzogen, werden ganze Familien auseinandergerissen. Weiterlesen
Gesetzgebung, Unsinn im Strafgesetzbuch, zeit online, 25.03.2015
Ein Beispiel für missglückte Gesetzgebung und institutionalisierte Verantwortungslosigkeit – und ein Aufruf zur Reparatur
In der letzten Woche habe ich Ihnen ein paar Gedanken über das Entstehen von Strafgesetzen vorgetragen. Erfreulich viele haben sich dafür interessiert, obgleich das Thema auf Anhieb nicht eben prickelnd erscheint. Heute geht es nun um ein Musterbeispiel misslungener Gesetzgebung: den Paragrafen 297 des Strafgesetzbuchs. Weiterlesen
Die Dickfelligkeit des AG München – An der Antwort drückt man sich präsidial vorbei
Ich hatte ja bereits zweimal über meine Probleme mit dem AG München und der Anforderung des AG München, Urt. v. 05.02.2014 – 343 C 28512/12 – berichtet. Einmal am 09.03.2015 mit: Die Dickfelligkeit des AG München, oder: Ich bin es leid und dann am 20.03.2015 mit: Die Dickfelligkeit des AG München, oder: Ich bin einen Schritt weiter. Nun kann ich ein drittes Mal berichten, allerdings: So richtig weiter bin ich nicht. Also: … Weiterlesen
In dem bizarren Fall eines Mannes, der sich offenbar auf eigenes Verlangen zerstückeln ließ, hat das Landgericht Dresden den Angeklagten wegen Mordes zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Weiterlesen
Causa Middelhoff, oder: Guantanamo ist vielleicht gar nicht so weit weg
Im Moment spielt das Thema „Schlafkontrolle“ bei Th. Middelhoff in den Blogs eine große Rolle; von „Schlafentzug“ zu sprechen, geht mir etwas weit. Der Kollege Hoenig hat in zwei Beiträgen dazu berichtet (vgl. einmal hier „Der rote Punkt an der Zellentür“ und „Es geht noch dunkelroter“), Udo Vetter hat im LawBlog einen Beitrag gepostet (vgl. hier: Faktische Folter) und auch der Beck-Blog hat sich gemeldet mit: Suizidprophylaxe oder Folter? Zum Fall Middelhoff. Wenn man das so liest, ist man schon mehr als irritiert, dass es so etwas gibt – aber siehe unten – und dass es keine anderen Kontrollmöglichkeiten gibt/geben soll. … Weiterlesen
Wohl jeder Autofahrer kennt die Schrecksekunde, wenn es am Straßenrand blitzt. Doch manch einer wundert sich, wenn der Bußgeldbescheid ins Haus flattert, so schnell gefahren zu sein. Wer das nicht glaubt, geht nicht selten vor Gericht, besonders wenn es um ein drohendes Fahrverbot geht. Weiterlesen
Nackt in der Zelle: Menschenwürde im deutschen Strafvollzug
Ein Mensch wird mit Gewalt nackt ausgezogen und in eine Isolierzelle gesperrt. Einen Tag und eine Nacht sitzt er dort, dem lidlosen Auge der Überwachungskamera ausgesetzt, frierend, schlaflos, total entblößt. Und weder in der Verwaltung noch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit findet er irgendjemand, der dafür mehr als ein Achselzucken übrig hat.
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Ex-Oberstaatsanwalt im Fall Niels H. angeklagt, NDR.de, 21.04.2015
Im Fall des Ex-Krankenpflegers Niels H. hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Oldenburger Staatsanwaltschaft erhoben. Christian Marbach, ein Angehöriger eines Opfers von Niels H., bezeichnete das als “große Genugtuung”. Er und weitere Opfer-Angehörige hätten recht behalten mit ihren Vorwürfen gegen die Oldenburger Staatsanwaltschaft, so Marbach. Weiterlesen
