Archiv der Kategorie: Gewaltenteilung

Bayerische Staatsregierung feiert Verfassungsfeind und bürgerschädigenden Richter Lothar Schmitt und gratuliert ihm herzlich, 01.02.2020

Publiziert am 27. Februar 2022 von justizfreundadmin

Bayerisches Kabinett ernennt Generalstaatsanwalt Lothar Schmitt zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg mit Wirkung vom 1. Februar 2020, 30.07.2019 Die Bayerische Staatsregierung ist die oberste Exekutivbehörde im Land Bayern, der sich Richter Lothar Schmitt als bürgerschädigender Verfassungsfeind mit “NS-Unrecht” direkt unterstellt. … Weiterlesen →

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EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen aufgrund fehlender Gewaltenteilung keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen, 27.05.2019

Publiziert am 17. Mai 2021 von justizfreundadmin

EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen, DW-Akademie, 27.05.2019 Deutsche Staatsanwälte stellen immer wieder europäische Haftbefehle aus. Dagegen haben sich Angeklagte in Irland gewehrt. Die Begründung: Die Staatsanwälte sind nicht unabhängig. Der EuGH hat dem zugestimmt. In Zukunft dürfen … Weiterlesen →

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Die Bürger vertrauen der Justiz (mit GVG von 1877) aber nur weil sie sie nicht kennen, gewünschte Gutachten und kollegiale Korruption mit schockierenden skandalösen Absprachen, 22.02.2017

Publiziert am 27. Juli 2017 von justizfreundadmin

Deutsche Justiz, Wie gefährdet ist unser Recht?, BR-Fernsehen, 22.02.2017 Fälle: Manfred Genditzky, Hubert Schöpfer DokThema untersucht die Rolle der Richter, Staatsanwälte und der Polizei in einem Justizsystem, das immer noch nach dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 organisiert ist.

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Landesregierung NRW erklärt öffentlich, daß “die Justiz” keine unabhängige Staatsgewalt ist, 07.12.2012

Publiziert am 30. November 2013 von justizfreundadmin

JUSTIZ ODER QUOD ERAT DEMONSTRANDUM Geschrieben von Richard Albrecht Freitag, 7. Dezember 2012 Soweit bekannt, hat erstmalig in der gut sechzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Landesregierung öffentlich erklärt, daß “die Justiz” k e i n e unabhängige Staatsgewalt ist: … Weiterlesen →

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Richter J. Bode, warum die Unabhängigkeit des Richters im vorauseilendem Gehorsam verkümmern muss, 30.05.2013

Publiziert am 13. Juni 2013 von justizfreundadmin

Die Unabhängigkeit des Richters oder Die Freiheit des Richters, nach Recht und Gesetz zu entscheiden Die beiden oben genannten Grundsätze hatten für mich während meiner Zeit als Richter keine praktische Bedeutung, einfach deshalb, weil ich sie bei meiner beruflichen Tätigkeit als … Weiterlesen →

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Willkürliche mafiöse Staatsanwälte im Befehl und Gehorsam, Unabhängigkeit der Richter stark beschädigt, Prof. Dr. Albrecht, 2002

Publiziert am 17. September 2012 von justizfreundadmin

Staatsanwälte reagieren auf Befehl und Gehorsam und sind eingebettet in eine fast militärische Administration. Der unterste ist der Sachbearbeiter, es kommt der Abteilungsleiter, der leitende Oberstaatsanwalt, der Generalstaatsanwalt und Sie merken an dieser Diktion bereits, dass wir hier mitten im … Weiterlesen →

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Weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, Der Spiegel 10/1954: “Meineid, Wer ist der Vater”

Publiziert am 13. September 2012 von justizfreundadmin

Der Spiegel 10/1954: “Meineid, Wer ist der Vater” …Die Staatsanwaltschaft München I glaubte wohl deshalb, auch gegen den Priester ein Ermittlungsverfahren einleiten zu müssen, nachdem der auch noch durch einen Vergleich vor der 6. Zivilkammer des Landgerichtes München I zur … Weiterlesen →

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Deutschlands untertänige Justiz

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Deutschlands untertänige Justiz Der Versuch, all die Ungereimtheiten, dubiosen Vermischungen von Privatem und Öffentlichem, die durch die Stichworte Spendenskandal, Aktenklau und Datenlöschung umschrieben sind, mit den Mitteln der Politik (Auseinandersetzung im Bundestag, Untersuchungsausschüsse in Berlin und Wiesbaden) aufzuklären und gegebenenfalls … Weiterlesen →

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Der Weg zur Unabhängigkeit der Gerichte führt über die Leiche des Justizministers, Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Veröffentlicht in: Festschrift 20 Jahre Neue Richtervereinigung, 2007, Seiten 48 ff. Kernstück der sogenannten “Großen Justizreform” war das mit Abstand größte und weitreichendste Programm zum Abbau von Rechtsmitteln in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg. Jeder weiß, dass Rechtsmittel – neben … Weiterlesen →

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Unabhängigkeit der Gerichte oder Justizwillkür? Ein Gespräch mit Udo Jacob, dem Anwalt von Mounir El-Motassadeq, 14.01.2007

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Unabhängigkeit der Gerichte oder Justizwillkür? Ein Gespräch mit Udo Jacob, dem Anwalt von Mounir El-Motassadeq, 14.01.2007 Mounir El-Motassadeq wurde im ersten Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Hamburg am 19. Februar 2003 wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3.000 … Weiterlesen →

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