Archiv der Kategorie: Gewaltenteilung

Sächsischer Justiz-Staatssekretärin wird unrechtmäßiger Eingriff in Verfahren vorgeworfen, 23.01.2009

Sächsischer Justiz-Staatssekretärin wird unrechtmäßiger Eingriff in Verfahren vorgeworfen, 23.01.2009 Die Staatssekretärin im sächsischen Justizministerium soll wegen eines Ermittlungsverfahrens Staatsanwälte angerufen haben. Kein Skandal, sagt der Minister. Doch selbst Vertreter der Regierungskoalition sorgen sich um die Unabhängigkeit der Justiz. Beziehungen sind … Weiterlesen

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Zweifel an Unabhängigkeit der Justiz, Die Opposition übt harsche Kritik am Vorgehen von Staatssekretärin Hauser, 23.01.2009

Zweifel an Unabhängigkeit der Justiz, Die Opposition übt harsche Kritik am Vorgehen von Staatssekretärin Hauser, 23.01.2009 Gravierende Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in Sachsen hat die Opposition gestern im Landtag geäußert. Auslöser der Debatte war die inzwischen durch das … Weiterlesen

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Internationales Symposium: Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik?

Internationales Symposium: Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik? Internationales Symposium in der Johann – Wolfgang – Goethe – Universität in Frankfurt zum Thema “ Zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa“ am 7. und 8.Nov. 2008. …Jawohl es brennt in der Justiz, … Weiterlesen

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Staatsanwaltschaft Legalität und Weisungsbindung, Richter Enno Knobloch, 2004

Staatsanwaltschaft Legalität und Weisungsbindung, Richter Enno Knobloch, 2004 Der größte Teil aller Strafverfahren findet seine Erledigung im Büro des weisungsgebundenen Staatsanwalts. Die Voraussetzungen, unter denen ein Strafverfahren nach §§ 153ff StPO eingestellt werden kann, sind so weit gefasst, dass verbreitet … Weiterlesen

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Die richterliche Unabhängigkeit und ihr Schranken, Festvortrag des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Die richterliche Unabhängigkeit und ihr Schranken, Festvortrag des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Das Verhältnis von richterlicher Unabhängigkeit und Dienstaufsicht, Der Gewährleistungsbereich, Richterliche Unabhängigkeit und „Neue Steuerungsmodelle“. Schlussbemerkung: Es ist ein schwer begreifliches und leicht, weil durch einen Blick in den knapp … Weiterlesen

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Rechtsstaatlichkeit: Die Gewaltenteilung ist gestört: Peter Macke „Die Dritte Gewalt als Beute der Exekutive“

Rechtsstaatlichkeit: Die Gewaltenteilung ist gestört: Peter Macke „Die Dritte Gewalt als Beute der Exekutive“, in: Deutsche Richterzeitung, Heft 12, 1999, S. 481 ff. Eine strikte Teilung der drei Gewalten ist endlich ernstzunehmen und herzustellen. Jetzt verkommt sie zur Gewaltenverschmelzung. Die … Weiterlesen

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"Auf den Richter verzichten", Focus Nr. 30, 21.07.2008, Seite 14

Christoph Frank, 55, Oberstaatsanwalt in Freiburg und Vorsitzender des deutschen Richterbundes Richter stehen, wenn sie über Freiheitsentziehungen oder eine Hausdurchsuchung entscheiden, mit ihrer Unabhängigkeit für die Sicherung einer hohen Rechtsstaatlichkeit. Aber auch die Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, nach den gleichen Prüfungsmassstäben … Weiterlesen

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Die Mär der Gewaltenteilung (Art. 20 Absatz 2 Grundgesetz)

Die Mär der Gewaltenteilung (Art. 20 Absatz 2 Grundgesetz): Ich kann mich noch erinnern, wie oft ich von Lehrern und Professoren die Mär von der Gewaltenteilung zu hören bekam. Diese gutgemeinte Doktrin, die nirgends existiert, wurde mir geradezu eingetrichtert. Sollten … Weiterlesen

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Im Prozeß gegen Astrid Proll soll nun das Urteil verkündet werden. Selten hat ein Verfahren die Unabhängigkeit der Justiz so in Zweifel gezogen, Der Spiegel 04.02.1980, Seite 110, "Phantom beschossen"

Im Prozeß gegen Astrid Proll soll nun das Urteil verkündet werden. Selten hat ein Verfahren die Unabhängigkeit der Justiz so in Zweifel gezogen, Der Spiegel 04.02.1980, Seite 110, „Phantom beschossen“ Frankfurts Staatsanwälte sind ganz und gar unabhängig. Die Meinung ihrer … Weiterlesen

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