Archiv der Kategorie: Gewaltenteilung
Neue Beförderungsregeln, Die Justiz rebelliert gegen das Justizministerium, 22.09.2008
Neue Beförderungsregeln, Die Justiz rebelliert gegen das Justizministerium, 22.09.2008 Stuttgart – Richterverbände und Gerichtsverbände laufen Sturm gegen neue Beförderungsregeln. Mit dem Plan, Ministerialbeamten den Aufstieg auf Führungsposten zu ebnen, treffen Justizminister Ulrich Goll und sein Amtschef einen zentralen Nerv. …Die … Weiterlesen
Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte, 09.11.2008
Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte, 09.11.2008 Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive zwar von den Gerichten unabhängig, also den Richtern weder über- noch unterstellt. Staatsanwälte sind aber im Gegensatz zu den Richtern nicht unabhängig in … Weiterlesen
Sächsischer Justiz-Staatssekretärin wird unrechtmäßiger Eingriff in Verfahren vorgeworfen, 23.01.2009
Sächsischer Justiz-Staatssekretärin wird unrechtmäßiger Eingriff in Verfahren vorgeworfen, 23.01.2009 Die Staatssekretärin im sächsischen Justizministerium soll wegen eines Ermittlungsverfahrens Staatsanwälte angerufen haben. Kein Skandal, sagt der Minister. Doch selbst Vertreter der Regierungskoalition sorgen sich um die Unabhängigkeit der Justiz. Beziehungen sind … Weiterlesen
Zweifel an Unabhängigkeit der Justiz, Die Opposition übt harsche Kritik am Vorgehen von Staatssekretärin Hauser, 23.01.2009
Zweifel an Unabhängigkeit der Justiz, Die Opposition übt harsche Kritik am Vorgehen von Staatssekretärin Hauser, 23.01.2009 Gravierende Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in Sachsen hat die Opposition gestern im Landtag geäußert. Auslöser der Debatte war die inzwischen durch das … Weiterlesen
Internationales Symposium: Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik?
Internationales Symposium: Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik? Internationales Symposium in der Johann – Wolfgang – Goethe – Universität in Frankfurt zum Thema ” Zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa” am 7. und 8.Nov. 2008. …Jawohl es brennt in der Justiz, … Weiterlesen
Staatsanwaltschaft Legalität und Weisungsbindung, Richter Enno Knobloch, 2004
Staatsanwaltschaft Legalität und Weisungsbindung, Richter Enno Knobloch, 2004 Der größte Teil aller Strafverfahren findet seine Erledigung im Büro des weisungsgebundenen Staatsanwalts. Die Voraussetzungen, unter denen ein Strafverfahren nach §§ 153ff StPO eingestellt werden kann, sind so weit gefasst, dass verbreitet … Weiterlesen
Die richterliche Unabhängigkeit und ihr Schranken, Festvortrag des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts
Die richterliche Unabhängigkeit und ihr Schranken, Festvortrag des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Das Verhältnis von richterlicher Unabhängigkeit und Dienstaufsicht, Der Gewährleistungsbereich, Richterliche Unabhängigkeit und “Neue Steuerungsmodelle”. Schlussbemerkung: Es ist ein schwer begreifliches und leicht, weil durch einen Blick in den knapp … Weiterlesen
Rechtsstaatlichkeit: Die Gewaltenteilung ist gestört: Peter Macke „Die Dritte Gewalt als Beute der Exekutive“
Rechtsstaatlichkeit: Die Gewaltenteilung ist gestört: Peter Macke „Die Dritte Gewalt als Beute der Exekutive“, in: Deutsche Richterzeitung, Heft 12, 1999, S. 481 ff. Eine strikte Teilung der drei Gewalten ist endlich ernstzunehmen und herzustellen. Jetzt verkommt sie zur Gewaltenverschmelzung. Die … Weiterlesen
"Auf den Richter verzichten", Focus Nr. 30, 21.07.2008, Seite 14
Christoph Frank, 55, Oberstaatsanwalt in Freiburg und Vorsitzender des deutschen Richterbundes Richter stehen, wenn sie über Freiheitsentziehungen oder eine Hausdurchsuchung entscheiden, mit ihrer Unabhängigkeit für die Sicherung einer hohen Rechtsstaatlichkeit. Aber auch die Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, nach den gleichen Prüfungsmassstäben … Weiterlesen
Die Mär der Gewaltenteilung (Art. 20 Absatz 2 Grundgesetz)
Die Mär der Gewaltenteilung (Art. 20 Absatz 2 Grundgesetz): Ich kann mich noch erinnern, wie oft ich von Lehrern und Professoren die Mär von der Gewaltenteilung zu hören bekam. Diese gutgemeinte Doktrin, die nirgends existiert, wurde mir geradezu eingetrichtert. Sollten … Weiterlesen
