Archiv der Kategorie: Gewaltenteilung

Neue Beförderungsregeln, Die Justiz rebelliert gegen das Justizministerium, 22.09.2008

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Neue Beförderungsregeln, Die Justiz rebelliert gegen das Justizministerium, 22.09.2008 Stuttgart – Richterverbände und Gerichtsverbände laufen Sturm gegen neue Beförderungsregeln. Mit dem Plan, Ministerialbeamten den Aufstieg auf Führungsposten zu ebnen, treffen Justizminister Ulrich Goll und sein Amtschef einen zentralen Nerv. …Die … Weiterlesen →

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Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte, 09.11.2008

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte, 09.11.2008 Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive zwar von den Gerichten unabhängig, also den Richtern weder über- noch unterstellt. Staatsanwälte sind aber im Gegensatz zu den Richtern nicht unabhängig in … Weiterlesen →

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Sächsischer Justiz-Staatssekretärin wird unrechtmäßiger Eingriff in Verfahren vorgeworfen, 23.01.2009

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Sächsischer Justiz-Staatssekretärin wird unrechtmäßiger Eingriff in Verfahren vorgeworfen, 23.01.2009 Die Staatssekretärin im sächsischen Justizministerium soll wegen eines Ermittlungsverfahrens Staatsanwälte angerufen haben. Kein Skandal, sagt der Minister. Doch selbst Vertreter der Regierungskoalition sorgen sich um die Unabhängigkeit der Justiz. Beziehungen sind … Weiterlesen →

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Zweifel an Unabhängigkeit der Justiz, Die Opposition übt harsche Kritik am Vorgehen von Staatssekretärin Hauser, 23.01.2009

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Zweifel an Unabhängigkeit der Justiz, Die Opposition übt harsche Kritik am Vorgehen von Staatssekretärin Hauser, 23.01.2009 Gravierende Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in Sachsen hat die Opposition gestern im Landtag geäußert. Auslöser der Debatte war die inzwischen durch das … Weiterlesen →

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Internationales Symposium: Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik?

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Internationales Symposium: Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik? Internationales Symposium in der Johann – Wolfgang – Goethe – Universität in Frankfurt zum Thema ” Zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa” am 7. und 8.Nov. 2008. …Jawohl es brennt in der Justiz, … Weiterlesen →

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Staatsanwaltschaft Legalität und Weisungsbindung, Richter Enno Knobloch, 2004

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Staatsanwaltschaft Legalität und Weisungsbindung, Richter Enno Knobloch, 2004 Der größte Teil aller Strafverfahren findet seine Erledigung im Büro des weisungsgebundenen Staatsanwalts. Die Voraussetzungen, unter denen ein Strafverfahren nach §§ 153ff StPO eingestellt werden kann, sind so weit gefasst, dass verbreitet … Weiterlesen →

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Die richterliche Unabhängigkeit und ihr Schranken, Festvortrag des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Die richterliche Unabhängigkeit und ihr Schranken, Festvortrag des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Das Verhältnis von richterlicher Unabhängigkeit und Dienstaufsicht, Der Gewährleistungsbereich, Richterliche Unabhängigkeit und “Neue Steuerungsmodelle”. Schlussbemerkung: Es ist ein schwer begreifliches und leicht, weil durch einen Blick in den knapp … Weiterlesen →

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Rechtsstaatlichkeit: Die Gewaltenteilung ist gestört: Peter Macke „Die Dritte Gewalt als Beute der Exekutive“

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Rechtsstaatlichkeit: Die Gewaltenteilung ist gestört: Peter Macke „Die Dritte Gewalt als Beute der Exekutive“, in: Deutsche Richterzeitung, Heft 12, 1999, S. 481 ff. Eine strikte Teilung der drei Gewalten ist endlich ernstzunehmen und herzustellen. Jetzt verkommt sie zur Gewaltenverschmelzung. Die … Weiterlesen →

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"Auf den Richter verzichten", Focus Nr. 30, 21.07.2008, Seite 14

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Christoph Frank, 55, Oberstaatsanwalt in Freiburg und Vorsitzender des deutschen Richterbundes Richter stehen, wenn sie über Freiheitsentziehungen oder eine Hausdurchsuchung entscheiden, mit ihrer Unabhängigkeit für die Sicherung einer hohen Rechtsstaatlichkeit. Aber auch die Staatsanwaltschaften sind verpflichtet, nach den gleichen Prüfungsmassstäben … Weiterlesen →

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Die Mär der Gewaltenteilung (Art. 20 Absatz 2 Grundgesetz)

Publiziert am 9. September 2010 von justizfreundadmin

Die Mär der Gewaltenteilung (Art. 20 Absatz 2 Grundgesetz): Ich kann mich noch erinnern, wie oft ich von Lehrern und Professoren die Mär von der Gewaltenteilung zu hören bekam. Diese gutgemeinte Doktrin, die nirgends existiert, wurde mir geradezu eingetrichtert. Sollten … Weiterlesen →

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