Archiv der Kategorie: Korruption
Korrupter Handelsrichter Wildanger, Berliner Zeitung 07.02.1997
Korrupter Handelsrichter Wildanger, Berliner Zeitung 07.02.1997 Wildanger soll nach einer Verhandlung vor der Handelskammer des Landgerichts von einem Beschuldigten 105 000 Mark für ein Urteil zugunsten der beklagten Firma verlangt haben. Im Prozeß selbst ging es um Provisionszahlungen in Höhe … Weiterlesen
Der BGH wendet die Vorschrift der richterlichen Rechtsbeugung gesetzeswidrig zu richterlichen Gunsten an
Der BGH wendet die Vorschrift der richterlichen Rechtsbeugung gesetzeswidrig zu richterlichen Gunsten an: Die Professoren Bemmann, Seebode und Spendel werfen dem BGH in der Zeitschrift für Rechtspolitik 1997, 307f, vor, diese Strafvorschrift gesetzwidrig auszulegen und anzuwenden. Diese gesetzwidrige Auslegung und … Weiterlesen
Korrupter Insolvenzrichter angeklagt in 32 Fällen – der Richter kungelte mit dem Insolvenzverwerter, 07.11.2002
Wegen Bestechlichkeit muss sich ein ehemaliger Mannheimer Insolvenzrichter vor Gericht verantworten. Er soll als Gegenleistung in 32 Fällen von einem mitangeklagten Insolvenzverwerter über einen Zeitraum von sieben Jahren Leistungen im Wert von rund 56.800 Euro erhalten haben, teilte die Mannheimer … Weiterlesen
Beamter zeigt Minister Ramsauer wegen Untreue und Rechtsbeugung an, 19.08.2010
Beamter zeigt Minister Ramsauer wegen Untreue und Rechtsbeugung an, 19.08.2010 Hamburger Behörde und Ministerium sollen Millionen Euro verschwendet haben. Ein Ex-Beamter zeigt Verkehrsminister Ramsauer an. Der ganze Schlamassel begann mit einem schusseligen Mitarbeiter der Poststelle. Der Mann tütete eine Akte … Weiterlesen
Strafanzeige wegen "Rechtsbeugung" gegen BGH-Bankensenat, 18.12.2004
Strafanzeige wegen “Rechtsbeugung” gegen BGH-Bankensenat, 18.12.2004 Im Streit um die sogenannten Schrottimmobilien hat ein Käufer aus Magdeburg Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den gesamten für das Bankenrecht zuständigen XI. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) erstattet. “Eine solche Anzeige gegen oberste Richter ist … Weiterlesen
Günter Oettinger (CDU) und Ulrich Goll (FDP) : In der Justiz gibt es keine Missstände und die "grob ehrenrührigen Behauptungen und Werturteile" von Richter Frank Fasel entbehren jeglicher Grundlage, Stuttgarter Zeitung 30.10.2008
Günter Oettinger (CDU) und Ulrich Goll (FDP) : In der Justiz gibt es keine Missstände und die “grob ehrenrührigen Behauptungen und Werturteile” von Richer Frank Fasel entbehren jeglicher Grundlage, Stuttgarter Zeitung 30.10.2008 Auch als Zivilrichter, der vorwiegend mit Bankfällen befasst … Weiterlesen
Oberstaatsanwalt Harald Krahmüller Staatsanwaltschaft Bielefeld (26 Js 355/09, Schreiben vom 10.06.2009): Wenn Richter oder Staatsanwälte strafbare Handlungen tätigen wie Erpressung, Bedrohung Nötigung und Betrug, dann ist zu unterstellen, dass es sich dabei nur um einen Irrtum handeln kann und daher sind bereits keine Ermittlungen aufzunehmen.
Oberstaatsanwalt Harald Krahmüller Staatsanwaltschaft Bielefeld (26 Js 355/09, Schreiben vom 10.06.2009 **PDF folgt): Dem von der Staatsanwaltschaft Betrogenem wurde jedoch hinterher noch 4 mal erklärt, dass das Geld um dass er von der Staatsanwaltschaft betrogen wurde nicht zurückgezahlt wird. Der … Weiterlesen
Quelle erschlossen, Zwielichtige Justizgebräuche bei der Staatsanwaltschaft, Der Spiegel 17.01.1972
Quelle erschlossen, Zwielichtige Justizgebräuche bei der Staatsanwaltschaft, Der Spiegel 17.01.1972 Unter Verdacht, ein Steuerstrafverfahren rechtswidrig eingestellt und Geldbußen dem eigenen Verein zugeteilt zu haben, erschoß sich Hamburgs Oberstaatsanwalt von Below. Der Fall erhellt zwielichtige Justiz-Gebräuche. Der hohe Ankläger war in … Weiterlesen
Aktenfälschung in bester Absicht ohne Vorsatz bei der GStA-Frankfurt a.M., 27.03.2006
Aktenfälschung in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. A. Main von Hoffmann >Wenn Staatsanwälten eine Akte nicht passt, reißen sie Seiten heraus und schreiben eigene Ergießungen ein, bis das drin steht, was jenen Staatsanwälten günstig erscheint. Das ist üblich, wird aber immer vertuscht. … Weiterlesen
