Archiv der Kategorie: Strafrecht/Deals

Wie ein paar Zigaretten das Leben eines Polizisten zerstörten, er vertraute seinem Anwalt, das dicke Ende ahnte er nicht, 01.11.2012

Publiziert am 13. März 2013 von justizfreundadmin

Beamter wegen schweren Raubes verurteilt, Berliner Kurier, 01.11.2012 Für Jens Rohde war der Einsatz im März 2010 Routine. Gemeinsam mit seinem Streifenführer nahm der Kommissar in Köpenick zwei Zigarettenhändlern ein paar Stangen ab. Alltag im Berufsleben des ehrgeizigen Familienvaters. Denkste! … Weiterlesen →

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Richter dealen mit der Gerechtigkeit und meinen nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden zu sein, 12.03.2013

Publiziert am 12. März 2013 von justizfreundadmin

WDR Fernsehen, Deals führen zu Falschgeständnissen, Kungeln NRW Richter am Strafrecht vorbei? Absprachen sollen komplizierte Strafprozesse verkürzen. Doch laut einer Studie der Universität Düsseldorf halten sich viele Richter dabei nicht ans Gesetz. Viele der befragten Richter sollen sogar eingeräumt haben, … Weiterlesen →

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Deals im Strafprozess: „Aus dem Richter wird ein Kaufmann“, Deals bevorzugen finanziell besser gestellte, 11.2012

Publiziert am 7. Dezember 2012 von justizfreundadmin

„Aus dem Richter wird ein Kaufmann“ Soll der Staat mit Angeklagten Deals schließen? Das fördert Geständnisse, sagt die frühere Justizministerin Brigitte Zypries. Heribert Prantl kontert. von Steffi Unsleber Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigt die gesetzliche Regelung von „Deals“. … Weiterlesen →

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Sachsensumpf Prozess: Inobjektive Staatsanwaltschaft, Journalisten wegen übler Nachrede verurteilt, 29.11.2012

Publiziert am 5. Dezember 2012 von justizfreundadmin

Viele Widersprüche im “Sachsensumpf”-Prozess, zeit-online Die Anklage gegen die ehemaligen Zwangsprostituierten Mandy Kopp und Beatrix E. lässt viele Fragen offen. Ein Ende des Prozesses ist noch nicht in Sicht. Verdrehte Welt. Vier Jahre nach ihren Zeugenaussagen sitzen Mandy Kopp und … Weiterlesen →

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Deal im Strafprozess, Das Kungel-Desaster, 11.2012

Publiziert am 2. November 2012 von justizfreundadmin

Der Befund der Düsseldorfer Studie zu den seit Jahrzehnten umstrittenen Absprachen im Strafprozess ist erschütternd. Der Gesetzgeber hat 2009 einen Paragrafen erlassen, um den “Deal” endlich aus dem Halbdunkel zu holen – doch viele deutsche Richter halten sich nicht dran. … Weiterlesen →

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Viele Richter kungeln am Strafrecht vorbei, die Strafprozessregeln zum “Deal” werden aus Überlastung ignoriert, 02.11.2012

Publiziert am 2. November 2012 von justizfreundadmin

Viele Richter kungeln am Strafrecht vorbei, die Strafprozessregeln zum “Deal” werden aus Überlastung ignoriert, Süddeutsche Zeitung, 02.11.2012 Die seit August 2009 geltenden Regeln, die für mehr Transparenz bei der umstrittenen Verständigungspraxis sorgen sollten, würden häufig umgangen. Mehr als die Hälfte … Weiterlesen →

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Gekaufte Urteile, Geschäfte vor Gericht, Frontal21

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Gekaufte Urteile, Geschäfte vor Gericht, Frontal21, Gerichtsmonopoly Prof. Bernd Schünemann: “Die kleinen hängt man, die großen läßt man laufen, diese Gefahr ist eben im Deal strukturell mitangelegt.” …Urteile wie auf dem Basar. Peter Hartz – Wie Reiche sich freikaufen können … Weiterlesen →

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Gerichtliche Deals mit Reichen

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Der Münchner Oberstaatsanwalt Eckert sagt u.a. ” die Flut der Arbeit schafft ihre eigenen Gesetze. So genannte Deals sollen den Wirtschaftsanwälten Luft verschaffen. Deshalb werden im Vorfeld der Anklage einzelne Tatbestände ausgeklammert. Im Potsdam bezeichnet man dies mit “abgetrennt”. “Fast … Weiterlesen →

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Deals gehören vor Gericht zum alltäglichen Geschäft, 2004

Publiziert am 7. August 2010 von justizfreundadmin

In einem Beschluß des BGH legte der große Senat für Strafsachen fest, dass Deals nicht zu unverhältnismäßig milden Strafen führen dürfen (GSSt 1/04). In dem Beschluß befassten sich Richter auch mit dem Aspekt von Absprachen, der für Angeklagte eine erhebliche … Weiterlesen →

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Hells Angels Prozess, Richter stellt Strafanzeige wegen Rechtsbeugung: Hannoversche Allgemeine 20.12.2008

Publiziert am 23. Juli 2010 von justizfreundadmin

Das überraschend schnelle Ende des Prozesses gegen 14 Mitglieder der Rockerbande „Hells Angels“ am Dienstag hat möglicherweise juristische Konsequenzen. Ein Amtsrichter aus Rinteln stellte beim Generalstaatsanwalt in Celle gegen die Berufsrichter und den Staatsanwalt Strafanzeige. Er sehe in der milden … Weiterlesen →

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