Archiv der Kategorie: Zweiklassenjustiz

Politik und Justiz agieren Verfassungskriminell, Neue Richtervereinigung hegt grosse Bedenken gegen die auf erschütternde Weise verfassungswidrige Begrenzung der Prozesskostenhilfe, 2006

Politik und Justiz agieren Verfassungskriminell, Neue Richtervereinigung hegt grosse Bedenken gegen die auf erschütternde Weise verfassungswidrige Begrenzung der Prozesskostenhilfe, 2006 Der von den Bundesländern Baden-Württemberg und Niedersachsen eingebrachte Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe (Bundesrat Drucksache 250/06 / … Weiterlesen

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Strafvereitelung bei den Staatsanwaltschaften für die Kollegen hat dort Tradition. Auszug über Rechtsanwalt und Notar Horst‑Walter T. (Kiwanis Club) aus dem Buch “Rechtsbeugermafia”:

“Bei wenig gefestigten Charakteren schaffen solche prallgefüllten Schatztruhen (gemeint sind die des Dr. Mabuse) oft unwiderstehliche Begehrlichkeiten, die dann auch Tassilo Raffzahn veranlaßten, den Posten eines Richters am Amtsgericht Filzbeck an den Nagel zu hängen, um Dr. Mabuse beim Geldscheffeln … Weiterlesen

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Herrenclubs der Oligarchie, Rotary Club will kein Club reicher Leute sein.

Herrenclubs der Oligarchie, Rotary Club will kein Club reicher Leute sein: Trotz aller gegenteiligen Schmähungen in dem vorstehenden Text will Rotary kein “Club reicher Leute” sein, behauptet der Rotarier und Farbenfabrikant Leverkus vom Club Heidelberg‑Schloß. Auch die “strenge Selektion” bei … Weiterlesen

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BRD-Justizopfer in Deutschland, Justiz ist ein Logensystem mit Korruption, 01.05.2011

BRD-Justizopfer in Deutschland, Justiz ist ein Logensystem mit Korruption, 01.05.2011 ECHTE DEMOKRATIE JETZT! – Herzlich Willkommen, liebe BRD Justizopfer in Deutschland! – Ich bin Sekretärin in einem Landgericht der Bundes Republik Deutschland und verkünde folgende geheimen Internas, da ich die … Weiterlesen

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Wegen unverschuldeter Fristversäumnis zur Zahlung veruteilt, "Jeder weiss, dass ich nicht der Vater bin, aber blechen soll ich!", Verfassungsbeschwerde über PKH abgelehnt, 12.10.2004

Wegen unverschuldeter Fristversäumnis zur Zahlung veruteilt, “Jeder weiss, dass ich nicht der Vater bin, aber blechen soll ich!”, Verfassungsbeschwerde über PKH abgelehnt, 12.10.2004 Paragrafenreiterei um eine angebliche Vaterschaft: Matthias M. (51) soll sogar gepfändet werden. Es geht um 13 000 … Weiterlesen

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Von Polizisten den Schädel gebrochen, Der Fall Paul B., Verurteilt wird das Opfer zu einer Bewährungsgefängnisstrafe, Justiz glaubt fast immer nur den Polizeibeamten, 2006

Von Polizisten den Schädel gebrochen, Der Fall Paul B., Verurteilt wird das Opfer zu einer Bewährungsgefängnisstrafe, Justiz glaubt fast immer nur den Polizeibeamten, 2006 Zu sehen ist ein Demonstrationsteilnehmer, der von meheren Polizeibeamten brutal festgenommen, geschlagen, getreten und schliesslich zu … Weiterlesen

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Richterbundchef Christoph Frank erklärt mit seinem einfachen Weltbild die Zweiklassenjustiz, 20.01.2009

Richterbundchef Christoph Frank erklärt mit seinem einfachen Weltbild die Zweiklassenjustiz, 20.01.2009 Christoph Frank hat ein sehr einfaches Weltbild. Er hält sich selbst für gut. Da er Richter ist, müssen die anderen Richter auch gut sein, gehören sie doch zu seiner … Weiterlesen

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Deutscher Staat übt zusammen mit der Justiz Terror aus und schützt Millionenbetrüger und Wirtschaftsverbrecher, 2010

Deutscher Staat übt zusammen mit der Justiz Terror aus und schützt Millionenbetrüger und Wirtschaftsverbrecher, 2010 Michael Moeller gründete 1995 in Düsseldorf die Firma Trend Network als SCHEINFIRMA, da bis 2001 KEINERLEI BUCHFÜHRUNG bestand. Er warb erfolgreiche Erfinder wie Christian Schäffer und … Weiterlesen

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70 / 20 Jahre Rote Hilfe, Klassenjustiz in Deutschland

70 / 20 Jahre Rote Hilfe, Klassenjustiz in Deutschland Der Begriff der Klassenjustiz bezeichnet neben der moralischen Anprangerung der Repression gegen die ArbeiterInnenbewegung den Charakter der Justiz im Kapitalismus. Rechtsprechung und Gesetzgebung haben sich historisch mit den gesellschaftlichen Bedingungen entwickelt, … Weiterlesen

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Sittenwidrige Vergütung eines angestellten Rechtsanwalts; Viel Geld für elitäre Juristen notwendig, für niedere Menschen ist es nicht sittenwidrig, sondern eine "sittenwidrige" Entlohnung sogar notwendig

Sittenwidrige Vergütung eines angestellten Rechtsanwalts; Viel Geld für elitäre Juristen notwendig, für niedere Menschen ist es nicht sittenwidrig, sondern eine “sittenwidrige” Entlohnung sogar notwendig Ein Rechtsberatungsmonopol für Rechtsanwälte die gemäß dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch unzuverlässigen Rechtsrat erteilen dürfen und wobei es … Weiterlesen

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