„Furchtbare Juristen“- Über ein braunes Kapital deutscher Justiz, Blog der Republik
Der Jurist Ingo Müller, emeritierter Jura-Professor, der in Hamburg gelehrt hat und heute in Berlin lebt, hat sich mit diesem unrühmlichen Kapitel deutscher Justiz in der Nazi-Zeit beschäftigt.
Der Schriftsteller Rolf Hochhuth sorgte einst mit seiner verbalen Attacke auf den damaligen CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hans Filbinger, für Aufsehen. „Furchtbare Juristen“ empörte sich Hochhuth, als er ein Interview des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ mit dem Stuttgarter Regierungschef las, in dem der frühere Marine-Richter die so genannte Rechtsprechung in der Nazi-Zeit und deren Gültigkeit in der Bundesrepublik mit den Worten verteidigt hatte: „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“.
Richter als fanatische Nationalsozialisten basierend auf politischer Verblendung als Opfer des Nationalsozialismus, 07.01.2015
Abzockmasche mit Hirngespinsten, die nicht tod zu kriegen ist: Aquapol Bautrocknung. Wie Bürger durch (angedrohte) Anwaltsschreiben eingeschüchtert werden (ZDF-WISO), 18.11.2013/04.01.2019
Dort geht es weiter:
Achtung, die Wände werden durch die Aquapol-Antenne noch feuchter, denn das ist nun von Esoterikerin Dipl.-Phys. Gabi Müller „wissenschaftlich“ mit einem Versuch in der Scheune erwiesen worden (Weil der Versuch in der Scheune stattfand, handelt es sich nicht um einen blöden Laborversuch mit dem man nichts nachweisen kann):
http://blog.justizfreund.de/neues-mauertrocknungsgeraet-wie-aquapol-aber-ohne-schaedliche-hochfrequenzstrahlung-und-ohne-schaedliche-gravomagnetische-energie-fuer-5-eur-09-03-2019
Ein einfaches Experiment, dass zeigt, dass Wasser unter der Mohornschen Antenne in Steinen nach oben steigt:
Wir übergeben die Kugel eines unzufriedenen Kunden an Prof. Rüdiger Lorenz von der Fachhochschule Potsdam. Lorenz ist studierter Physiker und als Bauphysiker tätig.
Das Wasser steigt in dem Stein auf durch Kapilarität.
ZDF-WISO 01.07.2019:
Angeblich soll die Aquapol-Kugel feuchte Mauern wieder trocknen. Doch funktioniert das auch? In einer Kirche in Bayern hängt die Kugel schon sieben Jahre. Hat es funktioniert, sind die Kirchenmauern wieder trocken?
Aquapol-GmbH hat die versprochenen Geldrückzahlungen an unzufriedene Kunden durch eine Insolvenz entsorgt und eine neue Aquapol-GmbH gegründet:
Gemäß dem Artikel (https://wirtschaftszeit.eu/karriere-jobs-detail/article/michelle-mohorn-neue-geschaeftsfuehrerin-bei-aquapol) sollen es sogar mehere Gerichtsverfahren sein. Michelle Mohorn ist nicht neue Geschäftsführerin bei “Aquapol wasserpolarisationstechnische Geräte Gesellschaft m.b.H.”, denn sonst hätte man die Gewährleistungsforderungen nicht auf diese Weise entsorgen können, sondern von dem neuen Unternehmen “Aquapol International GmbH”.
Die Betrügerei geht also weiter:
Am AG-Coburg keine Reiseentschädigung für mittellose Menschen und deren Verfolgung als notorische Grundrechtsverletzung, 16.01.2018
Es wurde für die Anreise zu einem Gerichtstermin eine Reisekostenentschädigung gemäß der Reisekostenentschädigungsordnung beantragt.
Einen Teil der Reisekostenentschädigung gab es bereits als Vorschuß in Form einer Fahrkarte der DB erstattet. Die Mittellosigkeit wurde also nachgewiesen.
Aufgrund von Verspätungen der Züge und einer bereits 2 stündigen Verspätung wurde zwischendurch mit einem Bus gefahren, der nicht durch die Fahrkarte gedeckt war.
Wäre die weitere Fahrt mit der Bahn erfolgt, dann wären es noch zusätzliche 1,5 Stunden gewesen ohne zu Wissen welche Verspätungen evtl. noch auftreten, da auch noch einmal umgestiegen werden mußte. Man darf die kostbare Zeit der Justiz schließlich nicht verschwenden. Die Zeit von Proleten ist natürlich völlig egal.
Außerdem wurde gegen die erste Bewilligung der Reisekosten noch Beschwerde eingelegt, weil die dem Antragsteller zustehenden Tagegelder nicht bewilligt wurden.
Richter vorläufig des Dienstes enthoben – Staatsanwalt ermittelt, 08.01.2019
Richter vorläufig des Dienstes enthoben – Staatsanwalt ermittelt , Badische-Zeitung, 08.01.2019
Ein Richter aus dem Landgerichtsbezirk Baden-Baden ist wegen schwerer Dienstvergehen vorläufig des Dienstes enthoben worden. Die Entscheidung des zuständigen Richterdienstgerichts sei auf Antrag des Justizministeriums im Dezember gefallen, sagte am Dienstag ein Ministeriumssprecher in Stuttgart. Solche disziplinarrechtlichen Schritte seien sehr selten. Zuerst hatte der SWR berichtet.
…Auch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt, bestätigte ein Sprecher der Anklagebehörde. Es bestehe der Verdacht auf Bestechlichkeit, Verrat von Dienstgeheimnissen und Rechtsbeugung, erklärte der Sprecher, ohne Details zu nennen.
“Ecojet”, Anfangs erfolgreiches Unterlassungsverfahren für Kritiker von überteuerten betrügerischen esoterischen Scharlatanerieprodukt, 11.03.2015
Ein hessischer Unternehmer verspricht Firmen und Hausbesitzern eine sparsamere Heizung, wenn sie seine Magneten an die Leitung schrauben. Humbug oder Wissenschaft? Der Fall beschäftigt sogar den Bundesgerichtshof.
…Die behauptet in einem Video sogar, “die Technik des Ecojet basiert auf Forschungen, die schon mehrfach mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet wurden”.
Erfinder und Geschäftsführer Marcus Schneider beruft sich zudem auf mehr als 6000 zufriedene Kunden – und verklagt gern auch mal Kritiker, die öffentlich an der Wirksamkeit des Ecojet zweifeln.
Ermittlungen wegen CumEx-Files: Angriff auf die Pressefreiheit?, 11.12.2018
Ermittlungen wegen CumEx-Files: Angriff auf die Pressefreiheit?, Das Erste, panorama
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Unter seiner Leitung hatten Panorama und CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 17 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt: Zwölf EU-Staaten wurden mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert.
“Die Geheimakte Hoffmann” (im Landesjustizministerium NRW) am 16.12.2018 auf SRF1, 21:40 Uhr
17.12.2018 SRF1 05:40 Uhr/15:15 Uhr, 19.12.2018 SRF INFO 15:15 Uhr …
Rainer Hoffmann leitete in Deutschland die Finanzbuchhaltung eines KMU und besass ein Eigenheim. Heute ist er mittellos und versteckt sich in der Schweiz vor der deutschen Justiz und Psychiatrie. «Reporter» berichtet über den tiefen Fall eines Mannes, dessen Rechtshändel harmlos anfingen.
https://m.srf.ch/programm/tv/sendung/P3823527_T1528830812
Der Münchner Parkhausmord – ein fataler Irrtum der bayerischen Justiz?
Selten hat ein Gerichtsurteil für so viel Unfrieden und Aufsehen gesorgt wie das im sogenannten „Münchener Parkhausmord“. Bei der Urteilsverkündung kam es zu regelrechten Tumulten im Gerichtssaal. Der Mordfall ist noch immer umstritten, und namhafte Juristen sind der Auffassung, dass es sich bei dem Urteil um einen Justizirrtum handelt.
WeiterlesenDer Aufruf Juden zu vergasen, weil Hitler nichts falsch gemacht hat, ist in der Justiz juristisch nicht zu beanstanden, 06.06.2011
Wie die Justiz jenseits von Kachelmann versagt, welt.de, 06.06.2011
In einigen Fällen springt die Justiz an, wie im Vergewaltigungsprozess gegen Wettermoderator Kachelmann. In anderen versagt sie an der eigenen Trägheit.
Nun, da der Kachelmann-Prozess endlich vorbei ist, können wir nicht nur aufatmen, sondern uns auch anderen Justizfällen zuwenden, über die nicht dermaßen intensiv berichtet wurde. Es sind auch keine spektakulären Fälle wie der des Wettermanns – bis auf einen, in dem es ebenfalls um Vergewaltigung ging. …
… Da wird Israel als die Fortsetzung des Dritten Reiches dargestellt und die Juden als ein Volk von Erpressern, das seit Jahrhunderten die Welt im Würgegriff hat. Es sind zeitgemäße Variationen der alten NS-Parole “Die Juden sind unser Unglück!“.
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Richter am LG-Kassel können Befangenheitsanträge nicht erkennen, 17.11.2018
Kann Albrecht Simon nach Falschbeschuldigung wirklich Gerichtspräsident des LG Kassel bleiben?
Durch offensichtlich grob unverhältnismäßige und völlig unplausible Entscheidungen und Eskapaden im persönlichen Verhalten einzelner Richter wird die gesamte Richterschaft und oft auch der Rechtsstaat in Misskredit gebracht.
(Prof. Dr. Gerd Seidel, Humboldt-Universität zu Berlin in “Die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit”, AnwBl 2002, 325-330).
Das gilt noch mehr für den Gerichtspräsidenten des LG Kassel, Albrecht Simon, welcher derzeit (noch) Präsident des LG Kassel ist und durch sein persönliches Handeln das Amt und das Ansehen des Rechtsstaates in der schwersten denkbaren Weise beschädigt hat.
