Klage gegen Hubert Haderthauer, 10 Richter erklären sich für befangen, sueddeutsche.de, 12.11.2014
…Im Zusammenhang mit der Modellbau-Affäre strebt der psychisch kranke Straftäter Roland S. gegen den Ingolstädter Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer ein Zivilverfahren an. Die Klage wurde Anfang Juli beim Landgericht Ingolstadt eingereicht. Weiterlesen
Wenn Ärzte bei der Leichenschau schlampen, Die Welt, 05.11.2014
Für verbeulte Kotflügel wird in Deutschland mehr Aufwand betrieben als für einen toten Menschen. Die Folge: Jedes zweite Tötungsdelikt bleibt unentdeckt. Die Justizminister wollen das nun ändern. Weiterlesen
Die Bundespolizei darf Menschen im Zug nicht allein wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Im Gegensatz zur Vorinstanz sah das OVG Koblenz am Montag darin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Damit erklärte der Senat das “Racial Profiling” bei Kontrollen im Grenzgebiet erstmalig für rechtswidrig. Vielleicht der Anfang vom Ende der ohnehin ineffizienten Kontrollen, hofft.
“Examen für 4000 EUR”, Der Spiegel 45/2014
Ein Richter soll Prüfungslösungen an Referendare verkauft haben. Die Justiz betraute ausgerechnet den mutmasslichen Täter mit der Aufklärung.
…Jörg L. soll – davon sind zumindest Ermittler überzeugt – der Kandidatin drei Klausuren nebst Lösungsskizzen zum Kauf offeriert haben. Dafür forderte er 4000 EUR.
“Kompetenz” in der Justiz Niedersachsens, Als Opfer einer Straftat auch Opfer der Justiz?
In Niedersachsen zumindest scheint dies der Fall zu sein – und es ist kein Einzelfall.
Wir sind nun offensichtlich auch ein solches “Doppelopfer” geworden – als Opfer von Straftaten in 40 Fällen!
Jede einzelne Straftat wird im Gesetz mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet. Weiterlesen
Die strafgerichtliche Verurteilung eines zunächst Unverdächtigen, der erst durch einen Poliziebeamten zu einer Straftat angestiftet worden ist, verstößt nach der Entscheidung des EGMR gegen Art. 6 Abs. 1 der MRK (Recht auf ein faires Verfahren). Der EGMR betont, dass Art. 6 Abs. 1 es verbietet, Beweismittel zu verwerten, die auf einer polizeilichen Anstiftung zu Straftaten beruhen. (Az.: 54648/09). Weiterlesen
Gutachter lässt sich mit Sex bezahlen, sueddeutsche.de, 05.07.2014
Ein Gerichtspsychiater soll eine suchtkranke Staatsanwältin jahrelang mit Psychopharmaka versorgt haben. Als Gegenleistung soll er intime Treffen verlangt haben. Nun wurde nach SZ-Informationen Anklage gegen ihn erhoben.
Die Anklage geht davon aus, dass sich die seit Jahren medikamentenabhängige Frau, die bei der Staatsanwaltschaft München I in der Abteilung für politische Strafsachen tätig war, von S. mit Psychopharmaka versorgen ließ. Er habe ihr neben den Arzneimitteln auch Blankorezepte überlassen und ihr möglicherweise dabei geholfen, sich einen eigenen Rezeptblock zu verschaffen, hieß es aus Justizkreisen. Im Gegenzug habe er Sex gefordert. Darauf hat sich die Frau laut Ermittlungen auch eingelassen. Weiterlesen
httpv://www.youtube.com/watch?v=zoi3FjBUoNM
Hat der heutige Bundesverteidigungsminister Dreck am Stecken? Als Thomas de Maizière noch Minister in Sachsen war kam es zum zum sogeannten “Sachsensumpf”-Skandal. Richter und Anwälte wurden bei sexuellen Übergriffen auf Minderjährige gefilmt, um später ein Druckmittel in der Hand zu haben. Der Verfassungsschutz hatte Kenntnis davon und somit auch Thomas de Maizière. Eigentlich hätten strafrechtliche Konseuqnezen folgen müssen – …
Die Rathausversammlung und politische Justiz im Ländle
von Tronje Döhmer, Rechtsanwalt in Gießen
…So wird den vielen im Buch dokumentierten Geschichten eine weitere Anekdote,
die für Unrechtsstaaten kennzeichnend ist, hinzugefügt.
Konkret geht es um das Aussageverhalten von Menschen, die beim Staat beschäftigt
sind und jedenfalls zum Teil als politische Beamte bezeichnet werden können.
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Psychiatrie Bayreuth, Ulvi Kulac wird vorerst nicht entlassen, BR Oberfranken, 31.10.2014
Der im Mordfall Peggy freigesprochene Ulvi Kulac wird in diesem Jahr nicht mehr aus der geschlossenen Psychiatrie in Bayreuth entlassen. Der Grund: Das Landgericht Bayreuth wird erst frühestens im Januar darüber entscheiden.
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